WTO-Ministerkonferenz: IGB fordert Arbeitnehmerrechte in der Handelspolitik

Mit seiner Forderung nach einer Verankerung von Arbeitnehmerrechten in der globalen Handelspolitik hat der IGB die Interessen von Beschäftigten in den Mittelpunkt der Welthandelsorganisation (WTO) gerückt.

Bei der diesjährigen WTO-Ministerkonferenz, die vom 26. Februar bis zum 1. März in Abu Dhabi stattfand, drängte die IGB-Delegation auf einen Handelsrahmen, der die Rechte der Beschäftigten in den Vordergrund stellt und soziale Gerechtigkeit fördert und gleichzeitig eine Entwicklungsagenda für Schwellenländer vorantreibt, um politischen Spielraum für einen ungehinderten Strukturwandel zu ermöglichen.

IGB-Generalsekretär Luc Triangle sagte: „Seit ihrer Gründung hat die WTO Handel auf Kosten von Arbeitnehmerrechten gefördert. Es ist höchste Zeit, dass die Grundrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Handelspolitik berücksichtigt werden.“

Während der Konferenz hat der IGB eine Podiumsdiskussion mit der Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten, Katherine Tai, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, und dem südafrikanischen Handelsminister Ebrahim Patel zum Thema soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte in der Handelspolitik veranstaltet.

In dem Gespräch erklärte Luc Triangle: „Der IGB ist der Ansicht, dass die Achtung von Arbeitnehmerrechten in der WTO eigentlich implizit enthalten ist, da die Erklärung der ILO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit auch für ILO-Mitglieder gilt, die der WTO angehören. Wir fordern eine stärkere Zusammenarbeit von WTO und ILO, um die Einbeziehung von Arbeitsnormen in die Arbeit der WTO gemäß der Globalen Koalition für Soziale Gerechtigkeit der ILO voranzubringen.“

Im Verlauf der Debatte wurde die Einrichtung einer gesonderten Arbeitsgruppe für Arbeit und Handel vorgeschlagen. Diese soll sich für die Berücksichtigung von Arbeitsrechten in der WTO-Agenda einsetzen.

Die Ministerkonferenz endete allerdings mit nur wenig konkreten Ergebnissen und war zudem überschattet von Verstößen gegen die Meinungsfreiheit. U.a. kam es zu Festnahmen von Teilnehmenden und Zugangsbeschränkungen für zivilgesellschaftliche Organisationen.