Amerikanische Handelskammer

Zusammenfassung: IGB-Themenpapier zu den internationalen Aktivitäten der Amerikanischen Handelskammer

Die Amerikanische Handelskammer und ihre Verbündeten sind keine wirklichen Interessengruppen. Sie sind "Söldner" und "Handlanger" im Dienste großer Unternehmen. Sie:

- verteidigen globale Rechtsbrüche;
- zerstören die Umwelt;
- korrumpieren die politischen Prozesse weltweit;
- ziehen die Fäden hinter den Kulissen;
- gehen im Verborgenen vor und sind unehrlich;
- sind eine Tarnorganisation zur Verteidigung unpopulärer und moralisch abstoßender Geschäftspraktiken und
- gewinnen ständig an Macht.

Das Kampagnen- und Lobbyarsenal der Handelskammer hat sich auf nahezu 100 Millionen Dollar pro Jahr und möglicherweise noch mehr erhöht. Sie geht größtenteils im Verborgenen vor und gibt viel Geld dafür aus, dass viele ihrer Aktivitäten geheim bleiben.
Unter ihrem Chef Tom Donohue verfolgt sie aggressive Agenden, die zu unpopulär sind, als dass sich die Unternehmen unter ihrem eigenen Namen damit identifizieren würden. Diese Agenden beinhalten die Zerstörung der Umwelt, die Verweigerung des Zugangs zur Gesundheitsfürsorge, die Vereitelung der Rechenschaftspflicht der Unternehmen und Angriffe auf die Gewerkschaftsrechte.

Sie greifen zurück auf:

- Gerichtsverfahren, mittels eines großen Teams sowohl interner als auch externer Anwälte;
- Lobbyarbeit, mittels nahezu 200 Lobbyisten und
- massive PR- und Werbekampagnen.

Die Handelskammer wurde von einer gemäßigt konservativen Unternehmensgruppe zu einer Organisation umgestaltet, die bereit ist, jede noch so extreme Position zu vertreten, solange sie dafür bezahlt wird.

Sie tritt durch Lobbyarbeit für extrem unternehmensfreundliche Positionen ein, unterstützt Unternehmen bei wichtigen Gerichtsverfahren und versucht, prominente Politiker in aller Welt zu beeinflussen. Sie führt aggressive Kampagnen gegen Arbeitnehmerrechte, Bürgerrechte, Demokratie und Maßnahmen zum Klimaschutz durch. Sie weitet ihren globalen Einfluss dadurch weiter aus, dass sie ihr "Handlanger"-Organisationsmodell in ihre örtlichen Niederlassungen überall auf der Welt exportiert.

Die Kammer dient als "Frontgruppe" vor Gericht, in den Medien und gegenüber Regierungen. Sie ist aktiv daran beteiligt, unmoralische und unpopuläre Fälle zu unterstützen, sowohl in den USA als auch im Ausland, wie etwa:

- aktiver Kampf gegen grundlegende Arbeitnehmerrechte mittels Werbekampagnen; Gerichtsverfahren und Hinterzimmer-Lobbystrategien;
- Bemühungen um die Verhinderung von Rechtsmitteln wie z.B. Sammelklagen im Falle von Unternehmensverfehlungen;
- Unterstützung von US-Unternehmen bei der Umgehung ausländischer Gerichte;
- Bemühungen um die Unterdrückung der Wählerrechte und
- Verteidigung der Bemühungen von Unternehmen, die darauf abzielen, den politischen Prozess im Verborgenen zu beeinflussen, Bußgelder und Strafen für Gesetzesverstöße zu umgehen, rücksichtslos Verletzungen zuzufügen und die Umwelt zu schädigen.

Die Kammer setzt sich offen für Geschäftsinteressen ein, die von Kinderarbeit und von der Ermordung von Gewerkschaftsorganisatoren profitieren.

Einige ihrer extremeren Aktivitäten:

Unterstützung internationaler Bestechung und Bestechlichkeit:

Die Kammer bemüht sich um die Schwächung bzw. Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung korrupter Praktiken im Ausland, um US-Unternehmen die Bestechung ausländischer Beamter zu erleichtern. Wenn diese Initiative Erfolg hat, werden sich die USA nicht mehr an ein Korruptionsbekämpfungsabkommen der OECD halten, das alle Mitgliedsstaaten angenommen haben.

Verteidigung von Kinderarbeit:

Die Kammer setzt sich aktiv für den Verkauf usbekischer Baumwolle ein, die durch den Rückgriff auf Zwangsarbeit von Kindern produziert wird. Über die US-Usbekische Handelskammer bemüht sie sich intensiv um die Förderung des Handels zwischen den beiden Ländern. Der Chef dieser Kammer, Donald Nicholson, erklärte auf einer Pressekonferenz Folgendes: "Ich werde die usbekische Baumwolle nicht ablehnen, nur weil bei deren Produktion auf Kinderarbeit zurückgegriffen wird ... Wenn es sich für mein Geschäft rentiert, werde ich so weitermachen wie bisher."

Kampf gegen Rechte in China:

Über die Amerikanische Handelskammer in Schanghai und den US-Chinesischen Unternehmensrat kämpft sie darum, zu verhindern, dass chinesische Beschäftigte das Vereinigungs- und das Tarifverhandlungsrecht erhalten, um über betriebliche Maßnahmen und Verfahren zu verhandeln, Entlassungsabfindungen und durchsetzbare Arbeitsverträge zu erhalten. Die Kammer greift auf Unterorganisationen zurück, um diese Liberalisierung des chinesischen Systems zu verhindern. Sie hat ferner gegen Mindestlohnerhöhungen mobil gemacht.

Behinderung internationaler Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Umweltzerstörung:

Die Kammer hat rechtliche und andere Mittel eingesetzt, um ecuadorianische Gerichte daran zu hindern, Umweltstrafen in Höhe von 20 Millionen Dollar gegen Chevron Oil zu verhängen. Sie ist ferner darum bemüht, zu verhindern, dass ausländische Gerichte generell Schadenersatzforderungen an US-Unternehmen stellen.

Förderung von Freihandelsvereinbarungen ohne Arbeitnehmerschutz:

Die Kammer bemüht sich nachdrücklich um die Förderung von Freihandelsabkommen zwischen den USA und anderen Ländern und Regionen, zuletzt mit Südkorea, Panama und Kolumbien. Sie behauptet, dass diese Abkommen zahlreiche Arbeitsplätze schaffen, obwohl es dafür keine Belege, jedoch klare Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie in der Tat menschenwürdige Arbeitsplätze kosten. Sie hat darum gekämpft, Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer in diesen Abkommen zu streichen bzw. zu schwächen und nachdrücklich auf das Abkommen mit Kolumbien gedrängt, obwohl zu dem Zeitpunkt gerade Hunderte Gewerkschaftsmitglieder in dem Land ermordet wurden.