Pressemitteilung: Europa: Sparmaßnahmen wirken sich negativ auf die Beschäftigten aus

Die von vielen europäischen Regierungen während des Jahres 2010 ergriffenen Sparmaßnahmen zur Bekämpfung der durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise entstandenen immensen Haushaltsdefizite haben sich auf zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer negativ ausgewirkt. So lautet das Fazit des "Europa"-Kapitels der heute vom Internationalen Gewerkschaftsbund veröffentlichten 2011er Ausgabe seiner Jährlichen Übersicht über Gewerkschaftsrechtsverletzungen weltweit.

Das noch vor einigen Jahren als Vorbild auf sozialem Gebiet geltende Europa hat Mühe, sich von den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu erholen. Lohnkürzungen, Rentenreformen und Haushaltskürzungen führten in der Region zu massiven Protesten, einschließlich Generalstreiks in Spanien, Griechenland, Portugal und Frankreich. Aus Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes schreckten viele Beschäftigte davor zurück, Gewerkschaftsrechtsverletzungen anzuzeigen, und die Zunahme prekärer Beschäftigungsformen hat mit dazu beigetragen, dass die Gewerkschaftsmitgliederzahlen zurückgingen. Am deutlichsten wurde dies in Weißrussland, wo mehr als 90% aller Beschäftigten mit Kurzzeitverträgen beschäftigt sind.

In der Ukraine und in Russland ist die Lage weiterhin schwierig. Die Arbeitgeber versuchen, arbeitsrechtliche Änderungen durchzusetzen, um die Arbeitnehmerrechte zu begrenzen, und die Justizbehörden machen den Gewerkschaften das Leben häufig noch zusätzlich schwer und setzen sie unter Druck. Obwohl es gesetzlich verboten ist, die Zulassung einer Gewerkschaft zu verweigern, stoßen die Gewerkschaften bei den damit verbundenen Verfahren häufig auf Schwierigkeiten. Aus der Übersicht des IGB gehen Behinderungen legitimer gewerkschaftlicher Organisierungsversuche in den Neuen Unabhängigen Staaten hervor, in denen die Gewerkschaftslandschaft im Laufe der letzten zehn Jahre erhebliche Veränderungen durchgemacht hat.

In der Türkei kommt es nach wie vor zu zahlreichen Gewerkschaftsrechtsverletzungen. Während des Jahres 2010 wurden dort nahezu 350 Gewerkschafter/innen aufgrund von Gewerkschaftsaktivitäten entlassen. Im März reiste eine Delegation der Internationalen Arbeitsorganisation nach Ankara, um das Land dabei zu unterstützen, konkrete Fortschritte in Richtung auf einen angemessenen Schutz der Gewerkschaftsrechte zu erzielen, aber die Delegation wurde nicht vom Arbeitsminister empfangen.

Die Übersicht des IGB macht erneut die Gewerkschaftsfeindlichkeit des Regimes in Weißrussland deutlich, wo sich die Gewerkschaftsrechtslage weiter verschlechtert hat. Die Wiederwahl Präsident Lukaschenkos im Dezember für eine vierte Amtszeit führte zu zahlreichen Protesten, bei denen Hunderte Demonstranten verhaftet wurden, darunter auch zehn aktive Gewerkschaftsmitglieder.

In der Türkei und in Serbien waren führende Gewerkschaftsvertreter körperlichem und seelischem Missbrauch ausgesetzt; in Moldawien wurden Gewerkschaftsführer, die die Zahlung ausstehender Löhne forderten, verhaftet, Straftaten beschuldigt und wochenlang unter Hausarrest gestellt; und in Bosnien und Herzegowina hoben die staatlichen Behörden die Zulassung einer örtlichen Gewerkschaft nach einem Streik wegen der Nichtzahlung der Löhne auf und Gewerkschaftsführer wurden entlassen.
Es ist zudem keine Seltenheit, dass Gewerkschaftsmitglieder gezwungen werden, aus ihrer Gewerkschaft auszutreten und arbeitgeberfreundlichen, gelben Gewerkschaften beizutreten. Entlassene Gewerkschafter/innen haben es häufig nicht leicht, zu ihrem Recht zu kommen. Die Gerichtsverfahren dauern zum Teil zwei Jahre, und es kommt nur selten zu einer Wiedereinstellung, wie etwa in Estland, Litauen und Albanien.

In vielen europäischen Ländern wird die Arbeit der Gewerkschaften durch die Erosion des sozialen Dialogs erschwert. Obwohl das Streikrecht in Europa anerkannt wird und sogar in den Verfassungen einiger Länder verankert ist, gelten zudem vor allem für "wesentliche Dienste", in denen Streiks verboten sind, Beschränkungen. In Großbritannien können die Arbeitgeber noch vor Streikbeginn eine Unterlassungsanweisung gegen eine Gewerkschaft beantragen, und in zahlreichen europäischen Ländern werden die Gewerkschaftsrechte der Beamten übermäßig eingeschränkt.

"Europa muss wieder zu dem sozialen Vorbild werden, das es einmal war", erklärte IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow. "Die Wirtschafts- und Finanzkrise darf nicht länger als Vorwand dienen, um die Gewerkschaftsrechte zu untergraben."

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