Die 16 Regierungen hatten ihre Entscheidung im Anschluss an Vorwürfe gegen eine geringe Zahl der 13.000 UNRWA-Beschäftigten in Gaza getroffen.

Das UNRWA hat neun Mitarbeitende entlassen, und die höchste Aufsichtsstelle im UN-System, das Amt für interne Aufsichtsdienste (Office of Internal Oversight Services, OIOS), hat ebenfalls eine Untersuchung eingeleitet. Darüber hinaus hat das UNRWA eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt, um “festzustellen, ob das Hilfswerk alles in seiner Macht Stehende tut, um Neutralität zu gewährleisten und auf Anschuldigungen im Zusammenhang mit schwerwiegenden Verstößen zu reagieren”. Das Gremium wird seinen Bericht voraussichtlich im April vorlegen.

IGB-Generalsekretär Luc Triangle: “Die Menschen in Gaza machen eine schwere humanitäre Krise durch, und das UNRWA ist für sie die wichtigste humanitäre Hilfsorganisation. Durch die Streichung von Mitteln für das UNRWA wird den Palästinenserinnen und Palästinensern lebenswichtige Unterstützung vorenthalten, zu einem Zeitpunkt, an dem sie am dringendsten benötigt wird.

Das UN-System hat schnell reagiert und mit der Untersuchung sämtlicher Vorwürfe begonnen. Dem Ergebnis dieser Untersuchungen sollte nicht durch die Einstellung der finanziellen Unterstützung vorgegriffen werden. Neben der Fortsetzung der ausgesetzten Finanzhilfen ist es wichtig, dass auch andere Länder das chronisch unterfinanzierte UN-Hilfswerk unterstützen. Insbesondere die Golfstaaten sollten mehr von ihrem enormen Reichtum bereitstellen, um ihrer rhetorischen Unterstützung der Palästinenser auch Taten folgen zu lassen.

Als UN-Organisation ist das Mandat des UNRWA nicht auf den Gazastreifen beschränkt. Palästinenserinnen und Palästinenser im Westjordanland und Geflüchtete in Nachbarländern sind ebenfalls auf seine Unterstützung angewiesen. Durch die erneute Bereitstellung und Aufstockung der Mittel wird nicht nur die humanitäre Tragödie gelindert, sondern auch zur Entspannung der Lage beigetragen, während die unverzichtbaren Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand fortgesetzt werden. Darüber hinaus muss die internationale Gemeinschaft die Voraussetzungen für rasche Fortschritte auf dem Weg zu einer gerechten Zweistaatenlösung schaffen, bei der Israel und Palästina Seite an Seite unter wirklich demokratischen Bedingungen existieren können.”

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