In einem Schreiben an den Präsidenten Kasachstans hat IGB-Generalsekretär Luc Triangle die Aufhebung sämtlicher Sanktionen gegen Streikende und alle “notwendigen Maßnahmen“ gefordert, “um sicherzustellen, dass dieser Arbeitskonflikt durch sozialen Dialog und im Einklang mit dem Grundsatz der Vereinigungsfreiheit beigelegt wird.”

Etwa 500 Mitglieder der Erdöl- und Energiearbeitergewerkschaft hatten am 11. Dezember 2023 im Rahmen eines Arbeitskonfliktes die Arbeit niedergelegt.

Noch am selben Tag hatte ein örtliches Gericht in einer nichtöffentlichen Anhörung ohne Gewerkschaftsvertretung den Streik für illegal erklärt. Seitdem sind die Streikenden und ihre Familien einer Einschüchterungskampagne seitens des Unternehmens und der örtlichen Behörden ausgesetzt. Ein Einspruch gegen das Gerichtsurteil wurde abgewiesen.

Am 13. Januar wurden sieben Streikende von der Polizei verhört, und West Oil Software gab ihre Entlassung bekannt.

Streikrecht

Luc Triangle erklärt dazu: “Arbeitskonflikte wie dieser sind in der Öl- und Gasindustrie Westkasachstans, in der Unterauftragsvergaben und Outsourcing die Regel sind, unvermeidbar.

Die gegen diese Arbeiter ergriffenen Maßnahmen stellen jedoch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen Kasachstans mit Blick auf die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) dar und schüren ein inakzeptables Klima der Angst und Unsicherheit. Wir appellieren an die Regierung, das Recht arbeitender Menschen auf eine Gewerkschaftsvertretung und auf Streik, wie in den von Kasachstan ratifizierten Übereinkommen verankert, zu respektieren.”

Der Sachverständigenausschuss der ILO für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen hat das kasachische Gesetz, mit dem Streikende kriminalisiert werden, wiederholt kritisiert.

“Die Regierung muss ihrer Verantwortung für die Förderung des sozialen Dialogs, der Tarifverhandlungen und der Vereinigungsfreiheit gerecht werden.

Die anhaltende Kriminalisierung Streikender und keinerlei Vorgehen gegen den Arbeitgeber angesichts der Entlassung Streikender als Vergeltungsmaßnahme wären ein klares Signal dafür, dass die Regierung Repressionen [...] über die Achtung der grundlegenden Menschenrechte stellt”, so Luc Triangle.