IGB-Vorstand: Kampf für Demokratie als Priorität für 2024

Der Vorstand des IGB hat unter Vorsitz seiner Präsidentin Akiko Gono vom 12. bis 14. Dezember in Brüssel getagt und beschlossen, die Verteidigung und Förderung der Demokratie in den Mittelpunkt der Aktivitäten des IGB im Jahr 2024 und darüber hinaus zu rücken.

“Die Demokratie ist in jeder Region der Welt unter Beschuss geraten, und wir als weltweit größte demokratische Bewegung arbeiten gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen an einer umfassenden Kampagne, um die Demokratie zu verteidigen, wo sie in Gefahr ist, und auszuweiten, wo demokratische Rechte unterdrückt werden. Demokratie bei der Arbeit durch Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen ist von zentraler Bedeutung für eine echte und gesunde Demokratie. Dort, wo Arbeitnehmerrechte unterdrückt werden, leidet die Demokratie, und es ist kein Zufall, dass autoritäre und rechtsextreme Kräfte auf diese Rechte abzielen, um die Macht für sich zu beanspruchen und sich an der Macht zu halten”, erklärt IGB-Generalsekretär Luc Triangle.

Der Vorstand hat im letzten Jahr durchgeführte Aktivitäten sowie Pläne zur Erfüllung des beim IGB-Kongress in Melbourne erteilten Auftrages bezüglich eines neuen Sozialvertrages erörtert, der eng mit der Demokratiekampagne verknüpft ist. Des Weiteren hat er Berichte der IGB-Regionalorganisationen und -strukturen, des Global-Unions Rates (CGU), des Ausschusses für Arbeitnehmerkapital (CWC) und des IGB-Jugendausschusses zur Kenntnis genommen. Zudem wurde über die Ergebnisse der COP28-Klimakonferenz berichtet und über Fortschritte bezüglich finanzieller Fragen diskutiert, wie etwa über die Überprüfung des Mitgliedsbeitragssystems und finanzieller Verfahren. Außerdem wurde das Engagement der Gewerkschaften im Rahmen der G20 (über die Gewerkschaftsgruppierung L20) und der BRICS erörtert und festgestellt, dass Organisationen, die dem IGB nicht angehören, zwar auch an diesen Prozessen beteiligt seien, das Ziel aber darin bestehen sollte, das politische Rahmenwerk des IGB und die Positionen des Gewerkschaftlichen Beratungsausschusses (TUAC) bei der OECD bezüglich der G20 als zentrale Bezugspunkte sicherzustellen.

Die Diskussionen über Themen im Zusammenhang mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), einschließlich Berichten des Ausschusses für Menschen- und Gewerkschaftsrechte und der Vorsitzenden der ILO-Arbeitnehmergruppe, betrafen unter anderem den Verweis der Streikrechtsfrage an den Internationalen Gerichtshof sowie Maßnahmen mit Blick auf Belarus und Myanmar .

Der Vorstand hat Vorschläge gebilligt, die darauf abzielen, den Druck zugunsten der internationalen Anerkennung eines palästinensischen Staates als Teil einer Zweistaatenlösung zu verstärken, um die Besatzung palästinensischer Gebiete zu beenden und eine Zweistaatenlösung im Einklang mit den UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 zu gewährleisten. Verstärkter Druck soll auch ausgeübt werden, um internationale Wirtschaftsbeziehungen zu den illegalen israelischen Siedlungen zu beenden.

Der Vorschlag, im nächsten Jahr alle Mitgliedsorganisationen darüber abstimmen zu lassen, ob der nächste IGB-Weltkongress von 2026 auf 2027 verschoben werden sollte, wurde vom Vorstand befürwortet.

Es wurden sechs neue Mitgliedsorganisationen aufgenommen: Confederación General de Trabajadores de Colombia (CGT Kolumbien), Confederación Ecuatoriana de Organizaciones Sindicales Libres (CEOSL Ecuador), Konfederasi Serikat Pekerja Seluruh Indonesia (KSPSI Indonesien), Trade Union Congress of Papua New Guinea (PNGTUC Papua-Neuguinea), Unione Sammarinese Lavoratori (USL San Marino) und Solomon Islands Council of Trade Unions (SICTU Salomonen).

“Der Vorstand hat wichtige und ausführliche Diskussionen geführt, und in allen Fragen wurden wirkliche Fortschritte erzielt. Der IGB ist gut aufgestellt, um unsere solide Agenda geeint und unter umfassender Mitwirkung unserer Mitgliedsorganisationen voranzubringen”, so Triangle.