Im Jahr 2024 haben die Behörden verstärkt in Gewerkschaftsangelegenheiten eingegriffen, u.a. durch die Festlegung komplexer Vorschriften für Wahlen, Mitgliedschaft, Satzung und interne Verfahrensabläufe. Die Konten der Gewerkschaften mussten eine umständliche Kontrolle durch eine zentrale Rechnungsprüfungsstelle durchlaufen. Diese besitzt weitreichende Befugnisse, um in die Gewerkschaftsfinanzen einzugreifen.
Verschlimmert wurde dieses feindselige Klima durch Arbeitgeber, die auf Disziplinarmaßnahmen und Entlassungen setzten, um streikende Beschäftigte zu bestrafen und die Gewerkschaften zu schwächen.
Hindernisse bei der Wiederzulassung von Gewerkschaften
Seit der Auflösung aller unabhängigen Gewerkschaften im Jahr 2018 haben sich Beschäftigte und ihre Vertreter*innen um die Wiederzulassung ihrer Organisationen bemüht. Die Behörden haben jedoch übertriebene und völlig absurde Zulassungsbedingungen vorgeschrieben. Beispielsweise müssen die Gewerkschaften die Genehmigung und den Stempel des Arbeitgebers einholen. Im März 2024 waren mindestens 14 unabhängige Gewerkschaften noch nicht offiziell anerkannt, weitere elf wurden von den Behörden daran gehindert, ihre Wahlen abzuhalten, so dass die Beschäftigten keine Vertretung hatten und somit ihr Recht auf Tarifverhandlungen nicht gewahrt wurde. Schätzungen zufolge ist die Zahl der unabhängigen Gewerkschaften in Ägypten seit 2018 von 1.500 auf nur noch rund 150 gesunken.
In Egypt, the number of independent trade unions has dropped to 150 from 1,500 in 2018 when they were dissolved by the authorities. Attempts by trade unions to be re-registered have been systematically obstructed by the authorities, leaving Egyptian workers without representation.
Staatliche Unterbindung bürgerlicher Freiheiten
Mindestens elf Gewerkschaftsmitglieder wurden willkürlich inhaftiert, weil sie versucht hatten, Grundrechte wie das Streikrecht wahrzunehmen. Gemäß Artikel 194 des Arbeitsgesetzes sind Streiks in strategischen oder kritischen Einrichtungen ausdrücklich verboten. In der Praxis wurde jedoch festgestellt, dass die Behörden die Definition der Begriffe „wesentliche Dienste“ und „nationale Sicherheit“ sehr weit auslegten, um Arbeitskampfmaßnahmen zu unterbinden. Beschäftigte, die wegen der Wahrnehmung ihrer grundlegenden, international anerkannten Rechte verhaftet wurden, mussten mit hohen Strafen, u.a. Zwangsarbeit in Gefängnissen, rechnen.
