Der IWF hat seine globalen Wirtschaftswachstumsprognosen am Dienstag erneut nach unten korrigiert, was den Trend einer gefährlichen Abwärtsspirale aus sinkenden Wachstumsraten und sogar einer Deflation in einigen Regionen bestätigt, der in der internationalen Gewerkschaftserklärung an die IFIs herausgestellt wird.

IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow: „Während sich die Spitzen des IWF langsam bewusst werden, dass es einer konzertierten globalen Anstrengung bedarf, um eine Konjunkturerholung zu erreichen und die Menschen wieder in Arbeit zu bringen, halten seine Fachabteilungen an erfolglosen Spar- und Deregulierungsmaßnahmen fest, die sie den einzelnen Ländern durch Kreditauflagen oder länderspezifische politische Empfehlungen aufzwingen. Diese Maßnahmen führen zu noch größerer Ungleichheit.

Die eigenen Untersuchungen des IWF belegen, dass eine Aushöhlung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen und der Arbeitsinstitutionen und eine Kürzung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit die Konjunkturerholung in der Tat behindern und die Einkommensungleichheit vergrößern könnten, und dennoch fördert der IWF genau diese Maßnahmen in Ländern, die eine Rezession durchmachen oder ein langsames Wachstum zu verzeichnen haben. Es ist höchste Zeit, dass die Fachabteilungen des IWF auf die Rhetorik seiner Führungsspitze einschwenken und sich gegen Ungleichheit und für Beschäftigungsförderung aussprechen.“

Die Erklärung geht auch auf Initiativen der Weltbank ein und kommt zu einer positiven Bewertung einer jüngsten Veröffentlichung zum Thema Arbeitsmarktregulierung, in der erstmals in einem detaillierten Bericht der Bank unterstrichen wird, welchen Schaden eine zu geringe Regulierung und welche Kosten eine allzu starke Regulierung verursacht.

„Dies ist eine willkommene Abweichung vom ‘Doing-Business-Bericht’, der, bis die Bank ihren Arbeitsmarktflexibilitätsindex vor einigen Jahren aufgegeben hat, davon ausging, dass sämtliche Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer nichts weiter sind als Geschäftshindernisse“, unterstreicht Burrow.

„Wir begrüßen den ausgewogeneren Ansatz, der in dem neuen Bericht verfolgt wird, und befürworten die Empfehlung, die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberorganisationen sowie die IAO in jegliche Überarbeitung arbeitsrechtlicher Bestimmungen einzubeziehen. Die wirkliche Nagelprobe wird sein, inwieweit die Bank ernsthafte Schritte unternimmt, um dies in die Praxis umzusetzen.“

Die internationale Gewerkschaftsgruppierung Global Unions empfiehlt der Weltbank, im Rahmen der laufenden Überarbeitung ihrer Umwelt- und Sozialstandards auch die Arbeitsnormen zu einer Kreditbedingung zu machen und dabei die Grundrechtsübereinkommen der IAO umfassend zu berücksichtigen. Damit würde die Weltbank mit anderen Entwicklungsbanken gleichziehen, die bereits eine Arbeitnehmer-Schutzklausel eingeführt haben.

Die IFIs werden in der Erklärung zudem aufgefordert, den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft durch öffentliche Investitionen in eine energieeffiziente Infrastruktur und die Einführung von Kohlenstoffsteuern zu unterstützen.

Link zur Gewerkschaftserklärung anlässlich der Frühjahrstagungen des IWF und der Weltbank 2016