IGB tagt in Simbabwe, um ein Ende der Schikanierung von Gewerkschaften und die Umsetzung des IAO-Berichts zu fordern

Die internationale Gewerkschaftsbewegung gab ein unmißverständliches Votum der Unterstützung für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Simbabwe ab, nachdem bei einer wegweisenden Konferenz in Harare berichtet wurde, wie Gewerkschaftsvertreterinnen und –vertreter unverändert Opfer von Gewalt und Einschüchterung werden, obwohl unter der Koalitionsregierung allmählich eine Besserung eintritt.

"Gewerkschaften aus aller Welt sind tief beeindruckt von Eurer unerschütterlichen Entschlossenheit und Eurer Vision eines ehrbaren und demokratischen Simbabwe. Wir sind an Eurer Seite, darauf könnt Ihr Euch verlassen,“ sagte Sharan Burrow, Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an dieser ersten Sitzung des IGB in Simbabwe. "Der ZCTU muß das stärkste Sprachrohr der arbeitenden Menschen sein, die maßgebliche Stimme für Demokratie; wir möchten erreichen, daß der ZCTU seine Zukunftsvision verwirklichen kann und damit Maßstäbe für ganz Afrika setzt“, fügte sie hinzu.

Die Sitzung, die auf Einladung des simbabwischen Gewerkschaftsdachverbandes ZCTU (Zimbabwe Confederation of Trade Unions) in Harare stattfand, griff die Themen eines kürzlich von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) veröffentlichten Berichts auf, der weitverbreitete Verletzungen von Gewerkschaftsrechten einschließlich des Streik- und Demonstrationsrechts und die eklatante Gewalt gegen Gewerkschaftsmitglieder konstatiert hatte.

"Die Gewerkschaftsbewegung von Simbabwe ist auf die Probe gestellt worden, und sie hat alle Tests bestanden, aber wir befinden uns noch immer in einer verwickelten Lage,“ berichtete der Vorsitzende des ZCTU, Lovemore Matombo, der zuletzt im November 2009 vier Tage lang in Polizeigewahrsam genommen worden war, zum wiederholten Male. "Wir haben heftige und harte Zeiten hinter uns, und überstanden haben wir das nur dank des Rückhalts bei allen Kolleginnen und Kollegen aus der Gewerkschaftsbewegung.

“ Der Bericht der IAO-Untersuchungskommission richtet eine Reihe von Empfehlungen an die simbabwischen Behörden. Er rät u. a., unverzüglich die Schikanierung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern zu unterbinden; eine effektive simbabwische Menschenrechtskommission zu bilden; die Sicherheitskräfte über die Menschenrechte aufzuklären; den Rechtsstaat zu stärken und die Gesetze nach Maßgabe des internationalen Arbeitsrechts zu ändern.

Die internationalen Gewerkschaftsdelegierten, die an der zweitägigen Konferenz teilnahmen – darunter Gewerkschaftsvertreterinnen und –vertreter aus ganz Afrika –, forderten die Behörden dringend auf, das Versprechen einzulösen und die Empfehlungen der IAO umzusetzen.

“Wir betrachten die Bildung einer integrativen Regierung als einen heilsamen Schritt. Nun müssen wir jedoch feststellen, daß der Fortschritt in die richtige Richtung nur schleppend vorankommt,“ erklärte Kwasi Adu-Amankwah, der Generalsekretär vom IGB-Afrika. „Gewerkschaften müssen das Recht haben, sich zu wirtschaftlichen, politischen und sozialen Fragen zu äußern.“ Unter der „integrativen Regierung“ von Präsident Robert Mugabe und dem früheren ZCTU-Vorsitzenden Morgan Tsvangirai als Ministerpräsident hat das Land bereits einen spürbaren Rückgang der politischen Gewalt erlebt, und die Umstellung von der Landeswährung auf den US-Dollar beendete die Hyperinflation, die Simbabwe in den wirtschaftlichen Ruin getrieben hatte.

Allerdings ist das Gros der Bevölkerung noch immer in Armut gefangen. Die Arbeitslosenquote liegt schätzungsweise bei 86 Prozent. Die Opposition wird durch die Einschränkung der Pressefreiheit mundtot gemacht, und Gewalt droht weiterhin. Es hat bei Gesprächsrunden zur Erarbeitung einer neuen Verfassung tödliche Angriffe auf Dissidenten gegeben, und viele fürchten, daß die für das kommende Jahr erwarteten Wahlen die Anhänger von Mugabe zu einer neuen Welle von Attentaten anstacheln könnten. Die Konferenzteilnehmerinnen und –teilnehmer sagten dem ZCTU Unterstützung für den Ausbau seiner Kapazitäten und die Überwindung seiner finanziellen Schwierigkeiten zu.

Letztere entstanden durch den Mitgliedereinbruch infolge des Zusammenbruchs der Wirtschaft. Im Gegenzug bekräftigte der ZCTU seine Entschlossenheit, an vorderster Front für Gerechtigkeit, Arbeitnehmerrechte und eine uneingeschränkte Demokratie in Simbabwe einzutreten.

"Wenn Eure Botschaft an uns lautet: ‚Wir lassen Euch nicht allein’, dann lautet unsere an Euch: ’Wir werden Euch nicht enttäuschen’," erklärte ZCTU-Generalsekretär Wellington Chibebe den Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmern. "Wir sitzen noch in den Schützengräben und werden weiter kämpfen. Wir befinden uns in einer Stellung, von der aus wir wieder die Führung übernehmen können.“

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Photo: Sokwanele