IGB-Bericht: Gewerkschaften fordern Reformen zur Bewältigung der globalen Staatsschuldenkrise

photo: ILO

Anlässlich einer Reihe wichtiger internationaler Finanztagungen hat der IGB einen ausführlichen Bericht veröffentlicht, in dem er Sofortmaßnahmen, umfassende Reformen und eine stärkere Beteiligung der Gewerkschaften an der Staatsschuldenpolitik auf allen Ebenen empfiehlt.

In diesem Monat finden die Frühjahrstagungen des IWF und der Weltbank, die Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20 sowie das UN-Forum zur Entwicklungsfinanzierung statt. Der IGB-Bericht zum Thema Staatsschulden, nachhaltige Entwicklungsziele und Antworten der Gewerkschaften enthält klare Lösungen für den Umgang mit der lange ignorierten globalen Schuldenkrise.

Beim Start seiner Kampagne Für Demokratie hat der IGB festgestellt, dass “mehr als 70 Länder kurz davorstehen, unter der Last einer Schuldenkrise zusammenzubrechen, die seit Jahren vorhergesehen und dennoch vernachlässigt wurde”. Fast 2.000 Menschen haben bereits eine Petition unterschrieben, um die Weltbank aufzufordern, “einen Kurswechsel vorzunehmen und die Arbeitnehmerforderungen nach einem neuen Sozialvertrag zu unterstützen”.

IGB-Generalsekretär Luc Triangle fügt hinzu: “Hunderte Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leben in Ländern, die entweder bereits hoch verschuldet sind oder kurz davorstehen, und die Haushaltskürzungen wirken sich auf die Beschäftigung, die öffentlichen Dienstleistungen und den Sozialschutz aus, während die Nachfrage weiter gedämpft wird und wichtige Investitionen verhindert werden. Dies droht, die betroffenen Länder in ein ‘verlorenes Jahrzehnt’ zu stürzen, und das zu einer Zeit, in der sie kaum noch widerstandsfähig sind.

Die Gewerkschaftsbewegung fordert sofortige Reformen, um diese Krise zu bewältigen, die die Erreichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung gefährdet, die Legitimität des internationalen Finanzsystems untergräbt und die Demokratie in den betroffenen Ländern destabilisiert. Wir können es uns nicht leisten, untätig zu bleiben. Wir fordern umfassende, demokratische und nachhaltige Lösungen. Unsere Botschaft ist simpel: In echten Demokratien muss die Entwicklung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommen.”

Der IGB-Bericht wird von fünf detaillierten Länderstudien aus Argentinien, der Mongolei, dem Senegal, Tunesien und Sambia begleitet, die die spezifischen Auswirkungen der Staatsschuldenkrise auf arbeitende Menschen veranschaulichen und aufzeigen, wie die Gewerkschaften zu nachhaltigen Lösungen beitragen können.

Diese Studien sollen als Grundlage für die Diskussionen bei den anstehenden internationalen Finanztreffen sowie für die laufenden Bemühungen um eine Reform des internationalen Finanzsystems dienen.