Global Unions fordern Änderung der Politik von IWF und Weltbank

Angesichts einer möglichen Implosion des Finanzsektors und einer erheblichen globalen Konjunkturabschwächung haben der IGB und seine Global-Unions-Partner die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds anlässlich ihrer Frühjahrstagungen im Jahr 2008 aufgefordert, diejenigen Länder verstärkt zu unterstützen, die sich um den Schutz ihrer Beschäftigten und ihrer Bevölkerung, vor allem der Schwächsten, vor den Auswirkungen der Wirtschaftskrise bemühen.

Brüssel, 11. April 2008: Angesichts einer möglichen Implosion des Finanzsektors und einer erheblichen globalen Konjunkturabschwächung haben der IGB und seine Global-Unions-Partner die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds anlässlich ihrer Frühjahrstagungen im Jahr 2008 aufgefordert, diejenigen Länder verstärkt zu unterstützen, die sich um den Schutz ihrer Beschäftigten und ihrer Bevölkerung, vor allem der Schwächsten, vor den Auswirkungen der Wirtschaftskrise bemühen.

"Ohne eine entschiedene und abgestimmte politische Reaktion wird die seit Mitte 2007 drastisch erhöhte finanzielle und wirtschaftliche Unsicherheit in vielen Ländern zu mehr Arbeitslosigkeit, sinkenden Lebensstandards und höherer Armut führen, vor allem unter Frauen", erklärte IGB-Generalsekretär Guy Ryder. "Der IWF und die Weltbank müssen Maßnahmen zur Erhöhung der Kaufkraft von Niedriglohnempfängern unterstützen."

In einer am 11. April 2008 von Global Unions veröffentlichten Erklärung fordert die internationale Gewerkschaftsbewegung den IWF und die Weltbank dringend auf, sich künftig verstärkt um menschenwürdige Arbeit zu bemühen und auf die Förderung einer Deregulierung, auch des Arbeitsmarktes, mittels der Weltbankveröffentlichung Doing Business zu verzichten. Global Unions schlagen den internationalen Finanzinstitutionen (IFI) eine politische Agenda vor, mit der die Entwicklungsländer unterstützt und nicht gegängelt würden. Im Einzelnen fordern Global Unions die IFI auf, diejenigen Länder zu unterstützen, die versuchen, destabilisierende Kapitalströme zu kontrollieren, die finanzielle Nothilfe benötigen, um ihre Zahlungsbilanzprobleme zu überwinden, die sich um eine Verbesserung des sozialen Schutzes bemühen und die versuchen, den arbeitsrechtlichen Schutz und die Gewerkschaftsrechte auf ungeschützte Beschäftigte auszuweiten.

Global Unions ermutigen vor allem den IWF zu Maßnahmen, die den Mitgliedsländern dabei helfen würden, sich vor den Auswirkungen der globalen Konjunkturabschwächung zu schützen, wie etwa Unterstützung zum Ausgleich der Auswirkungen höherer Lebensmittel- und Brennstoffpreise, eine Notkreditfazilität für Länder in finanziellen Schwierigkeiten sowie Maßnahmen zum Schutz vor destabilisierenden spekulativen Kapitalbewegungen. "Noch vor einem Jahr hätte sich der IWF damit begnügt, die Bewältigung einer Krise wie dieser den Marktkräften zu überlassen", so Ryder, "aber bei der jüngsten G-7-Tagung hat sogar der Geschäftsführende Direktor des Fonds die Notwendigkeit einer abgestimmten Reaktion auf die derzeitige weltweite Konjunkturabschwächung mittels Steueranreizen anerkannt."

In der Erklärung wird die Rolle des IWF nicht nur darin gesehen, auf die derzeitige Krise zu reagieren, sondern auch darin, künftige Krisen zu verhindern. Global Unions fordern den IWF auf, bei der Entwicklung neuer internationaler Rahmenregelwerke eine Führungsrolle zu übernehmen, um die größtenteils unregulierten Aktivitäten und die neuen Finanzinstrumente, die zu der Krise beigetragen haben, zu kontrollieren.

Bezüglich längerfristiger Fragen heißt es in der Erklärung, dass die Weltbank mit Blick auf die Einhaltung der Kernarbeitsnormen im Rahmen einiger ihrer Projekte Fortschritte erzielt habe. In Frage gestellt wird jedoch, inwieweit die Bank tatsächlich bereit ist, diese Normen uneingeschränkt durchzusetzen, vor allem da sie sich gegenwärtig darum bemüht, den Kredit nehmenden Ländern eine größere Verantwortung für die Normen im Rahmen des Beschaffungswesens bei von ihr finanzierten Projekten zu übertragen.

In der Erklärung wird zudem eine langjährige, bisher jedoch unerfüllte Forderung sowohl der Gewerkschaften als auch anderer Organisationen der Zivilgesellschaft wiederholt: dass die IFI endlich auf wirtschaftpolitische Auflagen verzichten sollten, um schädliche Reformen von den Entwicklungsländern zu verlangen.


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