Gewerkschaften verurteilen Doing Business 2008: Wieder vergibt die Weltbank Spitzennoten für die "Beschäftigung von Arbeitnehmern" an Länder, die die Arbeitnehmerrechte verletzen
Doing Business, die in dieser Woche erscheinende auflagenstärkste jährliche Veröffentlichung der Weltbank, ist aufgrund ihrer unbegründeten Behauptung, dass der Abbau des Arbeitnehmerschutzes zu einem höheren Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen führt, erneut unter den Beschuss der Gewerkschaften geraten. In einer heute veröffentlichten neuen Untersuchung des IGB und der internationalen Gewerkschaftsgruppierung Global Unions kritisiert die Gewerkschaftsbewegung das Kapitel über die "Beschäftigung von Arbeitnehmern" in der Ausgabe von Doing Business 2008, in dem es heißt, dass die Aufhebung der zeitlichen Begrenzung der Arbeitszeit, die Senkung der Mindestlöhne, die Abschaffung der Regressmöglichkeiten von Beschäftigten im Falle einer ungerechtfertigten Entlassung und die Aufhebung der vorgeschriebenen Kündigungsfrist im Falle von Massenentlassungen der beste Weg zur Erreichung von Wirtschaftswachstum seien und in dem die Leistung der einzelnen Länder an diesen Kriterien gemessen wird.
"Doing Business 2008 vergibt bessere Noten für die ‘Beschäftigung von Arbeitnehmern’ an Afghanistan, Georgien, Haiti, die Mongolei und Papua-Neuguinea, nur weil sie ihre Arbeitsmärkte dereguliert haben, als an wohlhabende Volkswirtschaften mit geringer Arbeitslosigkeit wie Finnland, Korea, die Niederlande, Schweden und Taiwan", erklärte IGB-Generalsekretär Guy Ryder. "Dadurch wird die Behauptung von Doing Business, wonach das Abschneiden in Bezug auf die "Beschäftigung von Arbeitnehmern" als Rezept für die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze zu betrachten sei, ad absurdum geführt. Die Weltbank hat noch nie irgendwelche Anhaltspunkte für die Existenz einer derartigen Verbindung vorgelegt."
Doing Business vergibt routinemäßig die besten Noten an diejenigen Länder mit den geringsten arbeitsrechtlichen Bestimmungen. In früheren Ausgaben wurden die winzigen pazifischen Inselstaaten Palau und die Marshallinseln bezüglich der Beschäftigung von Arbeitnehmern als weltweite "Spitzenreiter" eingestuft, obwohl beide nicht der Internationalen Arbeitsorganisation angehörten und über keine nennenswerten arbeitsrechtlichen Bestimmungen verfügten. In diesem Jahr stellt Doing Business 2008 die frühere Sowjetrepublik Georgien als Musterbeispiel heraus, weil deren neues Arbeitsgesetz Entlassungen ohne Angabe eines Grundes ermöglicht und Arbeitgebern das Recht einräumt, zahlreiche zuvor tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen einseitig festzulegen. Die georgischen Gewerkschaften wurden marginalisiert und können ganz verboten werden, wenn der Verdacht besteht, dass sie zu "sozialen Konflikten" beitragen.
Obwohl Doing Business für die Kernarbeitsnormen der IAO eintritt, schneiden auch in diesem Jahr wieder eine Reihe von Ländern gut ab, die für ihre wiederholten Arbeitnehmerrechtsverletzungen bekannt sind. "Kolumbien, wo jedes Jahr Morde an Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern begangen und fast nie geahndet werden; China, wo die Beschäftigten nur der staatlich kontrollierten Gewerkschaftsorganisation angehören dürfen; und Saudi-Arabien, wo Frauen von zahlreichen Berufen ausgeschlossen und Gewerkschaften ganz verboten sind, schneiden allesamt besser ab als die meisten westeuropäischen Länder", stellte Ryder fest. "Doing Business fördert ein äußerst gefährliches Modell für die Reform des Arbeitsmarktes."
In der IGB-Untersuchung wird Doing Business wegen der Behauptung verurteilt, dass arbeitsregulierende Bestimmungen nur Kosten und keinerlei Nutzen mit sich bringen und dafür, dass die wirtschaftlichen und sozialen Gründe, die die einzelnen Länder dazu veranlassen, die Arbeitszeit zu begrenzen und Mindestlöhne festzulegen, völlig ignoriert werden. In der Untersuchung wird darauf hingewiesen, dass die meisten afrikanischen Länder südlich der Sahara im Falle einer Einhaltung des Doing-Business-Kriteriums gezwungen wären, die Mindestlöhne auf weniger als einen Dollar pro Tag festzulegen – die sowohl von der Weltbank selbst als auch von vielen anderen internationalen Organisationen anerkannte Schwelle für extreme Armut.
Die größte Sorge bereitet den Gewerkschaften die Tatsache, dass die Deregulierungsideologie von Doing Business in die politischen Ratschläge und Kreditbedingungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds für die einzelnen Länder eingeflossen ist. In der Gewerkschaftsuntersuchung werden 16 jüngste Fälle dokumentiert, in denen sich die Länderstrategien der Weltbank und des IWF auf Doing-Business-Rankings stützen, um die einzelnen Länder zu einer Deregulierung ihres Arbeitsmarktes zu zwingen. In der Untersuchung heißt es ferner, dass die Weltbank auf die Arbeitsmarktflexibilitätsindikatoren von Doing Business zurückgreift, um den Gesamtumfang der Hilfsmittel für arme Länder festzulegen.
Ryder argumentiert, dass einige an Doing Business 2008 vorgenommene symbolische Änderungen die Veröffentlichung noch nicht akzeptabel machen. "Das Doing-Business-Kapitel zur Arbeitsmarktregulierung ist von Grund auf fehlerhaft, weil es auf der irrigen Annahme basiert, dass weniger Arbeitnehmerschutz automatisch zu besseren Wirtschaftsergebnissen führt. Die Weltbank täte gut daran, das Kapitel zur "Beschäftigung von Arbeitnehmern" ganz aus Doing Business zu streichen", erklärte er.
Der vollständige IGB/Global-Unions-Bericht über Doing Business 2008 (verfügbar nur auf Englisch) findet sich unter ITUC critique
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