Der IGB hat die Initiative der polnischen COP-Präsidentschaft, bei der COP 24 eine Erklärung über Solidarität und einen gerechten Übergang vorzulegen und zu verabschieden, begrüßt und alle Regierungen aufgefordert, die Erklärung anzunehmen.
Sharan Burrow, die Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes, erklärt: “Die Gewerkschaften wollen menschenwürdige Arbeitsplätze auf einem lebenden Planeten. Wenn die Regierungen durch Garantien für gerechte Übergangsmaßnahmen Vertrauen schaffen, können sie größere Ambitionen beim Klimaschutz verfolgen. Alle Regierungen müssen diese Erklärung unterstützen, damit niemand zurückgelassen wird.”
Mit der Verabschiedung der COP24-Erklärung verpflichten sich die Staaten dazu, die Folgen des Klimawandels und der Klimapolitik für die Beschäftigten, ihre Familien und die Gemeinden ernst zu nehmen, wenn sie ihre neuen nationalen Klimabeiträge, Anpassungspläne und langfristigen Strategien zur Senkung der Treibhausgasemissionen festlegen und umsetzen.
“Diese Erklärung bedeutet, dass die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften mit am Tisch sitzen werden und die Stimme der Arbeitnehmer gehört wird, wenn die Klimapolitik konzipiert und umgesetzt wird. Verfahren für einen guten sozialen Dialog sind von entscheidender Bedeutung, wenn die Veränderungen an Industrien, Sektoren und Volkswirtschaften vorgenommen werden, die erforderlich sind, um gefährliche Klimaänderungen zu stoppen und bis 2030 65 Mio. Arbeitsplätze in CO2-armen Sektoren zu schaffen”, so Sharan Burrow.
Die Regierungen von Kanada, Neuseeland, Schottland und Spanien haben sich zu einem gerechten Übergang verpflichtet und entsprechende Verfahren eingeleitet:
• In Kanada hat die Regierung eine Task Force für einen gerechten Übergang für die Beschäftigten und Gemeinden beim Kohleausstieg eingesetzt, die beratende Funktion haben wird.
• In Neuseeland arbeitet die Regierung an einem Plan für einen gerechten Übergang und wirtschaftliche Diversifizierung und setzt dabei auf den sozialen Dialog mit den Gewerkschaften und Konsultationen mit anderen Akteuren. Der Plan ist für Regionen bestimmt, die gegenwärtig von der Offshore- Öl- und Gasförderung abhängig sind, die die neuseeländische Regierung bis 2050 einstellen will.
• In Schottland hat die Regierung eine Kommission mit Gewerkschaften und anderen Akteuren eingerichtet, um die Herausforderungen und Chancen des Übergangs zu einer CO2-armen Wirtschaft für die schottischen Beschäftigten und Gemeinden auszuloten.
• In Spanien haben sich die Regierung und Bergarbeitergewerkschaften auf einen Plan für einen gerechten Übergang beim Kohleausstieg verständigt. Zwei weitere Pläne, einer ausgerichtet auf wirtschaftliche Diversifizierung und einer auf landesweite Fragen, sollen folgen.
“Um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen und der Erde einen Treibhaus-Zustand zu ersparen, müssen alle Länder größere Ambitionen für einen gerechten Übergang verfolgen. Um dies schneller zu erreichen, müssen die in der COP24-Erklärung hervorgehobenen Prinzipien für einen gerechten Übergang für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umgesetzt und in das Regelwerk von Paris, das am Ende der COP 24 angenommen werden muss, integriert werden”, erklärt Sharan Burrow.
Das Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens muss die Länder bei der Ergreifung ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen mit Blick auf Emissionssenkungen unterstützen. Notwendig sind wirksame Anpassungsmaßnahmen, mehr finanzielle Mittel für den Klimaschutz, ein glaubwürdiger Ausgleichsmechanismus für Verluste und Schäden sowie angemessene Maßnahmen für einen gerechten Übergang für die Beschäftigten.
“Im Jahr 2015 haben die Gewerkschaften dafür gesorgt, dass ein gerechter Übergang Eingang in das Pariser Klimaabkommen gefunden hat. Jetzt ist es an der Zeit, dass die COP 24 dies im Pariser Regelwerk in Kraft setzt und menschenwürdige Arbeitsplätze auf einem lebenden Planeten schafft ”, so Sharan Burrow.