Finanzminister der G20 versagen beim Thema Arbeitsplätze und enttäuschen bei der Finanzreform

Die internationale Gewerkschaftsbewegung hat scharf kritisiert, dass die Finanzminister der G20 bei ihrem Gipfeltreffen vergangene Woche nicht den Schwerpunkt auf die globale Beschäftigungskrise gelegt haben.

“Die Finanzminister haben es versäumt, den vollen Umfang der weltweiten Beschäftigungskrise mit einer weltweiten Arbeitslosigkeit von mindestens 205 Mio. Menschen und einer ganzen Generation junger Menschen, die von lebenslanger Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung betroffen sind, zu erfassen. Die Staatschefs der G20 müssten sie wieder zurück an die Arbeit schicken, damit sie echte Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Indikatoren entwickeln, mit denen Erfolge gemessen werden können,” sagte die IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow.

Die bei dem Treffen formulierten Schlussfolgerungen enthalten auch eine Reihe von Schlüsselindikatoren für den Wirtschaftsaufschwung. Absurderweise wurde jedoch das Thema Beschäftigung wieder von dieser Liste gestrichen. Der Text enthält nur knappe Hinweise auf Arbeitsplätze, liefert jedoch keinen Hinweis auf einen konstruktiven Ansatz bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Einige G20-Mitglieder legten den Schwerpunkt fast ausschließlich auf die Senkung öffentlicher Ausgaben als wichtigste politische Maßnahme.

“Die massiven Einschnitte bei den staatlichen Ausgaben, wie von einigen Regierungen praktiziert, müssen schon eine “Zauberlösung” sein, da es überhaupt keinen Hinweis darauf gibt, dass dadurch Arbeitsplätze und Wachstum entstehen – dafür allerdings noch mehr Ungerechtigkeit und soziale Ausgrenzung,” sagte Burrow.

Bei dem Treffen wurde zwar keine spezifische Empfehlung für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen, wie sie der amtierende Vorsitzende der G20, Präsident Nicolas Sarkozy, gefordert hatte. Dennoch sind die Hinweise auf “systemische Abgaben” ein ermutigendes Zeichen.

“Die Minister haben in der Tat erste, dringend benötigte Schritte im Bereich Regulierung von Banken und Finanzen unternommen. Für die notwendige Entschlossenheit, die schamlose und destruktive Kultur der Boni, die die Welt mit in die Krise getrieben hat, einzudämmen, gibt es jedoch noch keine Anzeichen,” sagte John Evans, der Generalsekretär des Gewerkschaftlichen Beratungssausschusses (TUAC) bei der OECD.

Reformen in der Führungsebene des heimlichtuerischen Forums für Finanzstabilität (FSB), das sich bislang in Sachen Regulierungsreform weitgehend zurückgehalten hat, würden die Gewerkschaften sehr begrüßen. “Das FSB muss die bislang bei Entscheidungen immer ausschlaggebenden Eigeninteressen der Bankenvorstände einmal ausklammern, und endlich im Interesse der realen Wirtschaft anfangen, zu regulieren,” so Evans.

Zur Verschärfung des Problems bei der Finanzregulierung trägt auch die Tatsache bei, dass die Minister im Hinblick auf das “Schattenbanking” das FSB auch rund zweieinhalb Jahre nach Beginn der Krise immer noch um Berichte bitten, statt einfach mit der Regulierung zu beginnen.

Abgesehen von einigen positiven Bewegungen in anderen Bereichen der Finanzregulierung, insbesondere im Hinblick auf Finanzgruppen, die "für den Misserfolg zu groß” sind, haben die verschiedenen nationalen Regulierungsbehörden immer noch zu viel Autorität, wodurch das Risiko größerer und möglicherweise schädlicher Unterschiede zwischen Ländern steigt.

“Die Staats- und Regierungschefs der G20 stehen bei ihrem Treffen in diesem Jahr vor der großen Herausforderung der weltweiten Beschäftigung. Ihre Finanzminister haben sie leider im Regen stehen lassen. Um diesen Fehler auszumerzen, muss jetzt noch einiges getan werden,” sagte Burrow.