EU-Reformen: Ein Schritt nach vorn für Gewerkschaftsrechte in neuen Arbeitsformen

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Der IGB begrüßt zwei neue historische EU-Richtlinien zu Plattformarbeit und zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit. Obwohl sie den Bedürfnissen arbeitender Menschen nicht in vollem Umfang gerecht werden, sind sie ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Richtlinie zu Plattformarbeit führt die Vermutung eines Beschäftigungsverhältnisses auf nationaler Ebene ein, um die weitverbreitete Falscheinstufung von Beschäftigten als ’Scheinselbstständige’ zu bekämpfen. Das bedeutet, dass Plattformunternehmen jetzt beweisen müssen, dass kein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, wobei es darum geht, inwieweit die Arbeitskräfte kontrolliert und gesteuert werden.

Die Richtlinie zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit geht auf Forderungen des IGB und von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in aller Welt ein, die wollen, dass Unternehmen für ihre Menschen- und Arbeitnehmerrechtsverletzungen durch strenge Gesetze zur Verantwortung gezogen werden und nicht durch freiwillige Unternehmensinitiativen, die rundum in Misskredit geraten sind.

Die Beschäftigten bleiben wachsam

“Wichtig ist, dass diese Richtlinien die zentrale Rolle der Gewerkschaften als Organisationen anerkennen, die den Beschäftigten gehören und von ihnen selbst kontrolliert werden. Sie sind die Stimme arbeitender Menschen, vertreten ihre Interessen und verteidigen ihre Rechte“, erklärt IGB-Generalsekretär Luc Triangle.

“Glückwunsch an unsere Kolleginnen und Kollegen beim EGB für ihre federführende Rolle in dieser Frage bei der EU. Die neuen Richtlinien, die Unternehmen zur Verantwortung ziehen, gehen auf unsere Forderung nach einem neuen Sozialvertrag ein, einschließlich der weltweiten Achtung der Rechte aller arbeitenden Menschen, ungeachtet ihres Beschäftigungsverhältnisses. Sie bestätigen die langjährige Gewerkschaftsposition, dass Beschäftigte digitaler Plattformen und entlang von Lieferketten angemessen vor Ausbeutung geschützt werden müssen.

Die Richtlinien werden regionale Auswirkungen haben und, was besonders wichtig ist, einen Präzedenzfall für die Regierungen in aller Welt schaffen, um den Missbrauch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesen neuen Geschäftsmodellen zu stoppen.

Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften werden jedoch wachsam bleiben, um neue Herausforderungen und Muster in der Arbeitswelt zu erkennen und dafür zu sorgen, dass die Menschen- und Arbeitnehmerrechte geachtet werden und die Umwelt geschützt wird”, so Luc Triangle.

Diese Entwicklungen kommen ein Jahr vor dem Beginn von Diskussionen bei der ILO über eine neue Norm zur Regelung menschenwürdiger Arbeit in der Plattformwirtschaft. Die internationale Gewerkschaftsbewegung fordert eine strenge internationale Schutznorm mit einer Schlüsselrolle für die Gewerkschaften, um Plattformbeschäftigten das Recht auf menschenwürdige Arbeit zu garantieren.