In einer Zeit, in der arbeitende Menschen weltweit zunehmend vor unmöglichen täglichen Entscheidungen stehen, etwa ob sie ihren Kindern etwas zu essen oder etwas zum Anziehen geben sollen, werden sie von ihren Regierungen und Spitzenpolitikern im Stich gelassen. Während Millionen Haushalte mit knappen Einkommen und einer hartnäckigen Lebenshaltungskostenkrise kämpfen, wird das Recht der Beschäftigten auf die kollektive Forderung nach gerechteren Löhnen oder auf die legale Wahrnehmung ihres Streikrechts von der Politik und von Unternehmen aktiv eingeschränkt.
Da die wiederholten Forderungen nach angemessenen Löhnen und Arbeitsbedingungen ungehört verhallen und die Regierungen das Streikrecht und das Recht auf Tarifverhandlungen mit der Brechstange angreifen, schwindet das Vertrauen der Beschäftigten in die Demokratie. Im Vorfeld der Wahlen, zu denen in diesem Jahr weltweit vier Milliarden Menschen aufgerufen sind, suchen rechtsgerichtete autoritäre Kräfte nach Sündenböcken und treiben ihre eigene arbeitnehmerfeindliche Agenda voran, die sie nach den Wahlen durchsetzen wollen. Die Demokratie steht auf dem Spiel.
In nahezu neun von zehn Ländern weltweit wurde das Streikrecht verletzt. Acht von zehn Ländern verweigerten den Beschäftigten das Recht auf Tarifverhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen. Dass dieses Jahr in 49 Prozent der Länder Gewerkschaftsmitglieder willkürlich verhaftet oder inhaftiert wurden, ist eine äußerst besorgniserregende Entwicklung (gegenüber 46 Prozent im Jahr 2023). In mehr als vier von zehn Ländern wurde die Rede- oder Versammlungsfreiheit verweigert oder behindert.
Angesichts dieser Zahlen und Trends wird deutlich, dass die hart erkämpften demokratischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten weltweit massiv und unerbittlich angegriffen werden. Aus diesem Grund hat der IGB in diesem Jahr seine Kampagne Für Demokratie gestartet, um die Rechte und Freiheiten zu unterstützen, die alle Menschen ohne Angst vor Verfolgung oder Unterdrückung genießen sollten.
In der Praxis wurde in 65 der 151 untersuchten Länder gegen dieses Recht verstoßen, ein Anstieg um 29 Länder seit der Einführung des Index im Jahr 2014.
In Argentinien kam es zu Massendemonstrationen als Reaktion auf die Versuche von Präsident Javier Milei, Straßenproteste als Teil der harten Sparmaßnahmen zu kriminalisieren, und in Simbabwe wurde ein Gesetz eingeführt, das die Forderung nach Wirtschaftssanktionen gegen das Land rechtswidrig macht.
In Ägypten ist die Zahl der unabhängigen Gewerkschaften seit 2018, als alle unabhängigen Gewerkschaften aufgelöst wurden, von 1.500 auf schätzungsweise 150 zurückgegangen, und die Behörden haben bei dem Versuch, eine Gewerkschaft zuzulassen, häufig absurde Hindernisse in den Weg gelegt.
In Myanmar haben die Militärbehörden einen Gewerkschaftsführer entführt und fünf Monate lang in Isolationshaft festgehalten, bevor er - ohne Rechtsbeistand - wegen Terrorismus verurteilt wurde.
In Kambodscha wurden neun führende Gewerkschaftsvertreter*innen strafrechtlich verfolgt, weil sie sich an einem friedlichen Streik gegen die Zerschlagung von Gewerkschaften in einem Kasino beteiligt hatten, und in Frankreich wurden Massenproteste gegen die geplante Rentenreform von der Polizei gewaltsam niedergeschlagen.
In den meisten Ländern ist die Situation nach wie vor kritisch. In Marokko konnten Richter Gewerkschaften weder gründen noch beitreten. In Ruanda war es dem Sicherheitspersonal nicht gestattet, sich gewerkschaftlich zu organisieren, und in Japan waren Feuerwehrleute, Gefängnispersonal und die Küstenwache per Gesetz von diesem Recht ausgeschlossen.
In Sri Lanka hat die Regierung vier Gewerkschaften aus dem neu konstituierten dreigliedrigen Nationalen Ausschuss für Arbeitsfragen ausgeschlossen, wodurch es die Arbeitgeber wesentlich leichter haben, auf Arbeitsrechtsreformen in ihrem Sinne Einfluss zu nehmen.
Ein besonders drastisches Beispiel: Der Oberste Gerichtshof Nordmazedoniens hat die Immobilie des mazedonischen Gewerkschaftsbundes CCM auf den Staat übertragen und somit die gewaltsame Aneignung von Gewerkschaftseigentum legitimiert.
In Kenia wurde ein friedlicher Protest in Nairobi gewaltsam von der Polizei aufgelöst. Bei diesem war gefordert worden, dass Ärztinnen und Ärzte im Praktikum eine Stelle erhalten sollten, nachdem der Einstellungsprozess erheblich in die Länge gezogen worden war. In Panama wurden die Büros einer Gewerkschaft, die Protestaktionen gegen ein Bergbauprojekt organisiert hatte, in Brand gesetzt. In sechs Ländern haben Gewerkschaftsmitglieder und Beschäftigte durch Gewalt oder Mord ihr Leben verloren: Bangladesch, Kolumbien, Guatemala, Honduras, Philippinen und Republik Korea.
Der Globale Rechtsindex des IGB bewertet die einzelnen Länder jedes Jahr anhand ihrer jeweiligen Einhaltung kollektiver Arbeitnehmerrechte und dokumentiert Verletzungen international anerkannter Rechte durch Regierungen und Arbeitgeber.
Die zehn schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen sind im Jahr 2024 Ägypten, Bangladesch, Belarus, Ecuador, Eswatini, Guatemala, Myanmar, die Philippinen, Tunesien und die Türkei.
Die Russische Föderation und die Ukraine wurden 2024 wieder in den Index aufgenommen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs werden die Rechte arbeitender Menschen in beiden Ländern weiterhin eingeschränkt. In den letzten beiden Jahren hat die Russische Föderation grundlegende Rechte und Freiheiten begrenzt, auch in den besetzten Gebieten der Ukraine, und die Ukraine hat eine Reihe regressiver Notstandsgesetze eingeführt, mit denen Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden.
Dreizehn Länder haben im Jahr 2024 ein schlechteres Rating erhalten: Costa Rica, Finnland, Israel, Kirgisistan, Madagaskar, Mexiko, Nigeria, Katar, Russische Föderation, Saudi-Arabien, Sudan, Schweiz und Venezuela.
Nur zwei Länder konnten ihr Rating verbessern: Brasilien und Rumänien.
Die Region Nahost/Nordafrika bleibt mit einem durchschnittlichen Rating von 4,74, eine deutliche und anhaltende Verschlechterung gegenüber 4,53 im Jahr 2023, die weltweit schlechteste, was die Arbeitnehmerrechte anbelangt. In jedem einzelnen Land dieser Region wurde Beschäftigten das Recht auf die Gründung von oder den Beitritt zu Gewerkschaften versagt, das Recht auf Tarifverhandlungen verletzt und die Zulassung von Gewerkschaften behindert. Insgesamt 95% aller Länder in der Region Nahost/Nordafrika haben das Streikrecht verletzt.
In diesem Jahr haben sich die Ratings von Israel, Katar und Saudi-Arabien verschlechtert.
Die Region war durch Konflikte und den damit einhergehenden Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit gelähmt. Unter diesen katastrophalen Bedingungen war es in Libyen, Palästina, Syrien und Jemen nicht möglich, elementarste Arbeitnehmerrechte zu garantieren.
Mit einem durchschnittlichen Rating von 4,13, eine geringfügige Verbesserung gegenüber 2023, ist Asien/Pazifik nach wie vor die zweitschlechteste Region in Bezug auf Arbeitnehmerrechte. In etwa neun von zehn Ländern der Region wurde den Beschäftigten das Recht auf die Gründung von oder den Beitritt zu Gewerkschaften verwehrt, das Streikrecht verletzt und die Zulassung von Gewerkschaften behindert.
Regelmäßig wurden führende Gewerkschaftsmitglieder in der gesamten Region verfolgt oder schikaniert. In Kambodscha, Iran und Myanmar wurden Gewerkschaftsmitglieder verhaftet und unter fadenscheinigen Anschuldigungen zu hohen Strafen verurteilt. In Bangladesch gingen die Behörden gewaltsam gegen Streiks vor, während die Regierung der Republik Korea Gewerkschaften erneut durch die unrechtmäßige Einschaltung der Staatsanwaltschaft und die Kriminalisierung von Gewerkschaftsaktivitäten ins Visier nahm. Proteste wurden von der Polizei systematisch niedergeschlagen, Gewerkschaftsmitglieder wurden verprügelt. Drei Jahre nach dem Militärputsch von 2021 ging die Junta in Myanmar auch weiterhin hart gegen die unabhängige Gewerkschaftsbewegung vor.
In Indonesien haben sich die Gewerkschaften gegen das berüchtigte Artikelgesetz gewehrt. Dieses hebt den Mindestlohnschutz für fast alle indonesischen Beschäftigten auf und befreit Kleinst- und Kleinunternehmen von der Verpflichtung, Tarifverhandlungen zu führen, in einem Land, in dem rund 97 Prozent der Erwerbstätigen in Kleinst-, Klein- oder mittelgroßen Unternehmen beschäftigt sind.
In Afghanistan herrscht nach wie vor eine tiefgreifende humanitäre Krise, die sich stark auf das Leben und die Perspektiven der Beschäftigten auswirkt. Die ILO geht davon aus, dass seit der Rückkehr der Taliban an die Macht im August 2021 innerhalb eines Jahres mehr als 900.000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Betroffen waren vor allem junge und weibliche Beschäftigte: Frauen dürfen nicht mehr arbeiten.
In Afrika blieben die Bedingungen für Beschäftigte und Gewerkschaften mit einem durchschnittlichen Rating von 3,88 gegenüber dem Jahr 2023 weitgehend unverändert. Mehr als 90% der Länder in der Region haben Beschäftigte vom Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften ausgeschlossen und das Recht auf Tarifverhandlungen und das Streikrecht verletzt.
In diesem Jahr haben sich die Ratings von Madagaskar, Nigeria und dem Sudan verschlechtert.
In Volkswirtschaften, die weitgehend vom informellen Sektor bestimmt werden (87% aller Arbeitsplätze in Subsahara-Afrika), wurden die Beschäftigten systematisch von arbeitsrechtlichen Schutzmaßnahmen ausgeschlossen, und sie konnten ihr Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nicht wahrnehmen.
Eklatante Beispiele für Gewerkschaftsfeindlichkeit gab es in Guinea und Madagaskar. In Burkina Faso und Kamerun wurden streikende Beschäftigte bedroht und entlassen, und in Kenia und Südafrika ging die Polizei gewaltsam gegen Streikende vor.
In Burundi waren die bürgerlichen Freiheiten stark eingeschränkt. Die Regierungspartei hat ihre Kontrolle weiter ausgebaut und die politische Opposition immer weiter geschwächt bzw. zerschlagen. Die Zentralafrikanische Republik, Somalia und der Sudan waren weiterhin stark von Konflikten und humanitären Krisen belastet, wodurch der Zugang zu Existenzgrundlagen und die Arbeitsbedingungen erheblich untergraben wurden.
Im Südsudan haben sich die Menschenrechtslage und die humanitäre Situation aufgrund des anhaltenden Konflikts weiter verschlechtert, und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wurden seit August 2023 nicht mehr bezahlt.
Auch die jüngsten Putsche in westafrikanischen Ländern haben Gewerkschaftsaktivitäten und bürgerliche Freiheiten stark beeinträchtigt. In Burkina Faso wurde beispielsweise der dreigliedrige soziale Dialog seit der Abschaffung des Hohen Rates für den sozialen Dialog ausgesetzt. Im Tschad und in Gabun hat das Militärregime Streiks und Proteste unterbunden, so dass die Gewerkschaften nicht mehr ungehindert arbeiten können.
Obwohl das durchschnittliche Rating Gesamtamerikas mit 3,56 weitgehend unverändert blieb, war die Region mit 16 Morden im Zeitraum 2023-2024 nach wie vor die tödlichste für arbeitende Menschen und Gewerkschaftsmitglieder. In fast 90% der Länder der Region wurde das Streikrecht verletzt und die Zulassung von Gewerkschaften behindert.
Während sich das Rating Brasiliens unter der Regierung Lula verbessert hat, gab es in Costa Rica, Mexiko und Venezuela eine Verschlechterung.
In Kolumbien, Ecuador, Guatemala und Honduras erhielten Gewerkschafter und Beschäftigte Morddrohungen, wurden angegriffen und gezielt ermordet. Ausbeuterische Arbeitgeber gingen in Costa Rica, Honduras und Panama insbesondere in Branchen, in denen die Beschäftigten ohnehin missbräuchlichen Arbeitsbedingungen ausgesetzt waren, gegen Gewerkschaften vor. Willkürliche Verhaftungen und die strafrechtliche Verfolgung von Gewerkschaftsmitgliedern mit dem Ziel, die unabhängige Gewerkschaftsbewegung mundtot zu machen, waren in Mexiko, Panama und Venezuela an der Tagesordnung.
Im Jahr 2024 haben bewaffnete Banden, die in Haiti Terror und Chaos verbreiten, ihre koordinierten Angriffe auf staatliche Einrichtungen verstärkt und die Kontrolle über die Bevölkerung ausgeweitet. Die haitianische Regierung hat den Ausnahmezustand verhängt, und die Bedingungen für die Beschäftigten sind nach wie vor äußerst prekär.
In den USA konnten Beschäftigte und Gewerkschaften 2023 jedoch große Erfolge verbuchen. Ein abgestimmter Streik der United Auto Workers (UAW) hat zu Lohnerhöhungen und weiteren Zugeständnissen der Autohersteller in Detroit geführt. Die Beschäftigten von mindestens 385 Starbucks-Filialen haben trotz des erbitterten Widerstands von Seiten des Konzerns für eine gewerkschaftliche Organisierung gestimmt und damit einen Prozess in Richtung Tarifverhandlungen eingeleitet. In historischen Streiks gegen Hollywood-Studios haben Drehbuchautor*innen und Schauspieler*innen und ähnliche Beschäftigte Lohnerhöhungen und Beschränkungen des Einsatzes von künstlicher Intelligenz durchgesetzt.
Obwohl Europa in Bezug auf Arbeitnehmerrechte häufig als Vorbild gilt, hat sich das durchschnittliche Rating der Region gegenüber dem Vorjahr von 2,56 auf 2,73 verschlechtert, was Rückschritte auf dem Gebiet der Arbeitsbedingungen und der Arbeitnehmerrechte widerspiegelt. In den nordischen Ländern hat es während des vergangenen Jahres konzertierte Angriffe auf die Grundpfeiler der Sozialdemokratie und kontinuierliche Versuche, das Recht auf Streik und Protest zu untergraben, gegeben. Rechtsgerichtete Bewegungen, die von Natur aus arbeitnehmerfeindlich sind, haben eine regressive Politik gegen Gewerkschaften und Beschäftigte ermöglicht und gefördert.
Wie die Daten zeigen, und im Gegensatz zu seinem Ruf als globaler Vorkämpfer für die Arbeitnehmerrechte, hatte Europa in den letzten zehn Jahren die größte Verschlechterung zu verzeichnen, von 1,84 im Jahr 2014 auf 2,73 im Jahr 2024. Dieser anhaltende Abstieg zeigt, dass das europäische “arbeitnehmerzentrierte“ Sozialmodell von Regierungen und Unternehmen aktiv und immer rascher demontiert wird, was schwerwiegende Folgen für die Beschäftigten in der Region hat und die Gefahr birgt, dass dadurch ein globaler Wettlauf nach unten ausgelöst wird.
Die Ratings von Finnland, Kirgisistan, der Russischen Föderation (seit dem letzten Rating im Jahr 2021) und der Schweiz haben sich verschlechtert, während Rumänien sein Rating verbessert hat.
Zu der allgemeinen Verschlechterung in der gesamten Region beigetragen haben die Kriminalisierung von Streiks und die Stigmatisierung Streikender in Belgien und Frankreich sowie die Verwendung einer übermäßig breit gefassten Definition wesentlicher Dienste, mit der Streiks in Albanien, Ungarn, Moldawien, Montenegro und dem Vereinigten Königreich eingeschränkt oder verboten wurden.
In Armenien und Polen haben Arbeitgeber in Gewerkschaftswahlen eingegriffen, und in Armenien, Griechenland, den Niederlanden und Nordmazedonien wurden sogenannte gelbe Gewerkschaften gegründet, die eine unabhängige Vertretung der Beschäftigten vereiteln sollen.
In Schweden hat Tesla Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft IF Metall abgelehnt, was im Oktober 2023 zu Streiks und einer nie dagewesenen Solidaritätsbekundung der Gewerkschaften in Schweden und den Nachbarländern geführt hat, um eine zentrale Stütze des nordischen Sozialmodells zu schützen.
In Bulgarien hat der Gewerkschaftsbund CITUB (oder KNSB) nach 25-jährigem Ringen durchgesetzt, dass jeder Arbeitgeber, der Gewerkschaftsrechte verletzt, strafrechtlich verfolgt werden kann. Die Gewerkschaften haben die Einführung der Sanktionen als wirksamen Schutz für Beschäftigte und Gewerkschaftsmitglieder begrüßt.
Die Lektüre des diesjährigen Berichts ist alles andere als erbaulich. Der Index ist ein dringender Weckruf, der deutlich macht, dass die Zukunft der Demokratie und die von den meisten Ländern international vereinbarten Grundrechte ernsthaft in Gefahr sind.
Auch wenn es selbst in den schlimmsten Regionen gewisse Anzeichen für eine Besserung der Lage gibt, so zeigt das Gesamtbild doch einen unerbittlichen Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung. All dies geschieht vor dem Hintergrund einer katastrophalen Lebenshaltungskostenkrise in einer Zeit des technologischen Umbruchs mit rasanten Veränderungen in der Arbeitswelt.
Konflikte auf der ganzen Welt, wie in Haiti, Israel, Palästina, der Russischen Föderation, im Sudan, in der Ukraine und im Jemen, haben diese Situation noch verschlimmert und machen es den Gewerkschaften so gut wie unmöglich, ihre Arbeit zum Schutz der Beschäftigten ungehindert zu verrichten, und arbeitende Familien haben fast keine Möglichkeit, sich eine Existenzgrundlage zu verschaffen, da sie mit den verheerenden Folgen eines Krieges konfrontiert sind.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind das schlagende Herz der Demokratie, und ihre Stimme ist entscheidend für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit demokratischer Systeme. Sobald ihre Rechte verletzt, eingeschränkt und untergraben werden, steht umgekehrt die Demokratie selbst auf dem Spiel.
Angesichts der vielen Wahlen, die in diesem Jahr weltweit anstehen, zielt die IGB-Kampagne “Für Demokratie“ auf die Verteidigung und den Schutz der Säulen der Demokratie gegen rechte Interessen ab, denen es darum geht, den Beschäftigten ihre Freiheiten und grundlegenden Menschenrechte zu nehmen, sei es für den eigenen Machterhalt oder für die Gewinnmaximierung von Unternehmen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.
Dieser Bericht erzählt auch von den mutigen und heldenhaften Aktionen von Beschäftigten und Gewerkschaftsmitgliedern, die sich oftmals unter größten Gefahren darum bemühen, das Leben ihrer Kolleginnen und Kollegen zu verbessern und demokratische Rechte zu verteidigen. Ob am Arbeitsplatz, in der Gesellschaft oder weltweit: Diesen Kampf führen wir gemeinsam. Es ist offensichtlich, dass die internationale Gewerkschaftsbewegung, die sich für den Schutz demokratischer Werte und der ihnen zugrunde liegenden Rechte einsetzt, weiterhin eine wesentliche Rolle bei der Gestaltung einer gerechteren und sichereren Welt für alle spielen muss.