Internationaler Gewerkschaftsbund

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Aktuell befinden sich 42 führende Gewerkschaftsvertreter*innen zu Unrecht in Gewahrsam oder in Haft, andere wurden ins Exil gezwungen.

Seit April 2022 hat die belarussische Regierung die Repressionen gegen unabhängige Gewerkschaften weiter verschärft: Mitglieder und führende Vertreter*innen der Gewerkschaften wurden eingeschüchtert, festgenommen und inhaftiert, Gewerkschaften wurden gewaltsam aufgelöst, Büros wurden durchsucht und Eigentum wurde beschlagnahmt. Derzeit befinden sich 42 Gewerkschaftsführer*innen und -mitglieder unrechtmäßig in Gewahrsam oder im Gefängnis, und viele weitere sind ihrer Rechte und Freiheiten beraubt. Wer von den Behörden freigelassen wird, wird als „Extremist“ gebrandmarkt und in der Gesellschaft geächtet.

Der schockierende Abbau von Gewerkschaftsrechten, bürgerlichen und politischen Freiheiten hat die Internationale Arbeitskonferenz (IAK) veranlasst, eine Entschließung zu Artikel 33 der ILO-Verfassung, dem höchsten Grad der Überwachung durch die ILO, zu verabschieden, um sicherzustellen, dass die Regierung den Empfehlungen einer ILO-Untersuchungskommission nachkommt.

Massenhafte, unrechtmäßige Verhaftungen von Arbeitnehmern

Die Regierung ging rücksichtslos gegen Oppositionelle und Beschäftigte vor, die sie als „regierungsfeindlich“ ansah. Ein Mitarbeiter der OJSC Belarusian Steel Works wurde verhaftet und in Navapolazk unter anderem wegen „Beleidigung des Präsidenten der Republik Belarus“ vor Gericht gestellt. Am 5. Februar 2024 wurde er wegen „Aufstachelung zu rassischer, nationaler, religiöser oder sonstiger sozialer Feindschaft oder Zwietracht“ angeklagt, wofür eine Höchststrafe von fünf Jahren vorgesehen ist.

Ähnliche gezielte Verhaftungen hatte es bereits im gesamten Jahr 2023 gegeben. Im Februar 2024 nahmen die Strafverfolgungsbehörden mindestens drei Angestellte von Gazprom Transgaz Belarus fest. Unter Zwang mussten sie Erklärungen unterschreiben, in denen sie ihre Beteiligung an der „Unterstützung von Protesten“, am Besitz von „Protestsymbolen“ und an der Weiterverbreitung von Materialien aus „extremistischen“ Telegram-Kanälen zugeben sollten.

Gewerkschaftsführer unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert

Seit den manipulierten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 sind politische Häftlinge, darunter auch Gewerkschaftsmitglieder, unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Den Gefangenen in überfüllten Gefängnissen wird die Versorgung mit elementaren Hygieneartikeln, Wechselkleidung und Bettwäsche verweigert. Sie dürfen weder duschen noch an die frische Luft gehen, und das Licht bleibt Tag und Nacht angeschaltet.

Der Vorsitzende des Belarussischen Kongresses Demokratischer Gewerkschaften (BKDP), Aliaksandr Jaraschuk, war am 27. Dezember 2022 zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er befindet sich derzeit in einem Gefängnis mit „strengem Regime“ in Mogilew, wo er 23 Stunden pro Tag in einer Zelle festgehalten wird. Dort darf er pro Jahr lediglich einen vierstündigen Besuch empfangen und eine Briefsendung erhalten.