Sitzung des IGB-Vorstandes

Bei der am 17. Oktober zu Ende gegangenen jährlichen Vorstandssitzung des IGB wurde ein ambitioniertes Aktionsprogramm beschlossen, bei dem der Fokus auf Frieden, der Verteidigung der Demokratie und der Arbeitnehmerrechte, Bemühungen um einen neuen Sozialvertrag und der Gewährleistung von Klimaschutz auf der Grundlage eines gerechten Übergangs liegt.

21. Vorstand



Der Vorstand hat Dringlichkeitsentschließungen angenommen, in denen Frieden für die kurdische Bevölkerung gefordert und die ecuadorianische Regierung wegen ihrer gewaltsamen Unterdrückung der Protestbewegung gegen die auf Geheiß des IWF ergriffenen destruktiven Maßnahmen verurteilt wird. Nach einem Bericht des Hongkonger Gewerkschaftsbundes HKCTU hat der Vorstand die uneingeschränkte Solidarität der internationalen Gewerkschaftsbewegung mit den Bemühungen der Menschen in Hongkong um die Achtung grundlegender Menschen- und demokratischer Rechte bekräftigt.

“Das Gewicht, das wir Frieden, Demokratie und Rechten in dieser Woche auf unserer Tagesordnung beimessen, spiegelt die Besorgnis in allen Teilen der Welt über das Erstarken des Nationalismus und der extremen Rechten wider, das auf wirtschaftliche Ungleichheit und Unsicherheit in der Arbeitswelt zurückgeht und die Gefahr bewaffneter Konflikte und potenziell sogar eines katastrophalen Atomkrieges erhöht. Es zeichnet sich ein neuer Rüstungswettlauf auf Kosten unerlässlicher öffentlicher Dienstleistungen ab, während die Verabschiedung vom Multilateralismus neue Gefahren mit sich bringt. Da die Weltwirtschaft am Rande einer neuen Krise steht, braucht es dringend einen neuen Sozial- oder Gesellschaftsvertrag. Die in diesem Jahr von der ILO angenommene Jahrhunderterklärung schafft die Grundlagen dafür. Und während diese Themen im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen, sieht sich die Welt einem Klimanotstand gegenüber, weshalb unsere Kampagne für die Bewältigung des Klimawandels durch einen gerechten Übergang ganz oben auf unserer Liste steht”, erklärt IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow.

Das Aktionsprogramm sieht zudem einen bahnbrechenden neuen Bericht vor, der “über das BIP hinausgeht” und als Instrument dienen soll, um die Regierungen für die tatsächlichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen ihrer Politik zur Verantwortung zu ziehen, da die enge Fokussierung auf das BIP als wichtigster Wirtschaftsindikator nicht ausreicht und die allgemeineren Folgen der Art und Weise, wie Volkswirtschaften gelenkt werden, unberücksichtigt lässt. Die Vorstandsmitglieder haben sich dazu verpflichtet, ihre Regierungen zur Ratifizierung des neuen ILO-Übereinkommens 190 über geschlechtsspezifische Gewalt zu drängen und den IGB beauftragt, seine Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen zu intensivieren.

Der Dorje-Khatri-Preis für gewerkschaftliche Klimaschutzmaßnahmen wurde den spanischen IGB-Mitgliedsorganisationen CC.OO., UGT und USO für ihr Engagement in den nördlichen Kohleregionen des Landes verliehen, wo es ihnen gelungen ist, einen gerechten Übergang für die Bergleute sicherzustellen. Dorje Khatri, ein führender Vertreter der nepalesischen Sherpa-Gewerkschaft und Klimaaktivist, kam 2014 bei einem Lawinenunglück am Mount Everest ums Leben.

Der Vorstand wurde über die wichtige Mitteilung Katars vom 16. Oktober unterrichtet, wonach das Kafala-System moderner Sklaverei für alle Wanderarbeitskräfte in dem Land beendet und in Kürze ein Mindestlohn auf der Grundlage der gemeinsamen Arbeit mit der ILO festgelegt werde, womit Katar das erste Golfland mit einem Mindestlohn für alle wäre.

Das Beitrittsgesuch des peruanischen Gewerkschaftsbundes CSP wurde angenommen, so dass sich die Gesamtzahl der IGB-Mitgliedsorganisationen nunmehr auf 332 beläuft, die 207 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 163 Ländern und Hoheitsgebieten vertreten.

Auf der Grundlage der Vorschläge des IGB-Ausschusses für Menschen- und Gewerkschaftsrechte wurden Solidaritätsaktionen für Gewerkschaften in verschiedenen Ländern geplant, in denen die Arbeitnehmerrechte erheblich unter Beschuss stehen. Bei der Diskussion über multinationale Unternehmen wurde der Fall des Onlinehändlers Amazon hervorgehoben, der für die schlechte Behandlung seiner Beschäftigten und seine Steuervermeidungstaktiken berüchtigt ist und zunehmend Anlass zur Besorgnis bezüglich des Schutzes der Privatsphäre seiner Belegschaft und Kunden gibt.

“Überall auf der Welt stehen erwerbstätige Menschen vor enormen Herausforderungen, denen wir uns als geeinte globale Bewegung mit Zuversicht und Entschlossenheit stellen werden. Sozialschutz für alle, Geschlechtergleichstellung und die Einbeziehung junger Menschen, eine Zukunft der Arbeit auf der Grundlage gerechter Übergänge und ein Mindestschutz für arbeitende Menschen, wie ihn die ILO-Erklärung vorsieht, mit Grundrechtsgarantien für alle Arbeitenden, einem angemessenen Mindestlohn, Obergrenzen für die Arbeitszeit sowie Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit: Diese und die vielen anderen spezifischen Arbeitsbereiche des IGB, die der Vorstand in dieser Woche beschlossen hat, sind die richtige Formel für soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit und eine nachhaltige Welt”, so Burrow.