Gewerkschaften auf der ganzen Welt befassen sich in diesem Monat schwerpunktmäßig mit dem Kampf für Demokratie in der Gesellschaft, was viel mehr bedeutet als nur freie und faire Wahlen. Im Mittelpunkt der Kampagne Für Demokratie steht der neue Sozialvertrag, der Beschäftigten klimafreundliche, menschenwürdige Arbeitsplätze, Rechte für alle, existenzsichernde Mindestlöhne, umfassenden sozialen Schutz, Gleichstellung und Inklusion garantiert. Für das Anliegen, die Demokratie zum Wohle aller wiederaufzubauen, unterzeichnen Beschäftigte diese globale Petition, mit der sie die internationalen Finanzinstitutionen (IFIs) auffordern, ihren Kurs zu ändern und die Regierungen dabei zu unterstützen, mit den Beschäftigten einen neuen Sozialvertrag zu schließen.

Die Finanzinstitutionen können zudem eine konstruktive Rolle im Kampf für Demokratie weltweit spielen, indem sie den Menschenrechten, einem gerechten globalen Finanzsystem auf der Grundlage eines neuen Sozialvertrages, der gerechten Zusammenarbeit zwischen den Nationen und einer friedlichen gemeinsamen Sicherheit Priorität einräumen.

IGB-Generalsekretär Luc Triangle stellt dazu fest: „Demokratie beginnt am Arbeitsplatz mit grundlegenden Gewerkschaftsrechten und geht damit weiter, dass in unseren Gesellschaften die Grundfreiheiten respektiert werden. Diese Prinzipien können jedoch auf den höchsten Ebenen der internationalen Politik untergraben werden, wenn Sparmaßnahmen und neoliberale Politik im Vordergrund stehen.

Die IFIs müssen demokratische Reformen in ihren Strukturen einführen, um wirksam gegen die wachsende Krise der Länder vorzugehen, die mit unbezahlbaren Schulden, dem Klimanotstand und einer prekären, zugunsten der Reichen geordneten Weltwirtschaft konfrontiert sind.

Auch wenn die IFIs von neuen Wegen und neuen Ansätzen sprechen, sind die Ergebnisse frustrierend ähnlich. In der Praxis untergraben ihre Politikempfehlungen häufig menschenwürdige Arbeit, sozialen Schutz, gute Regierungsführung und Demokratie.“

In einem Jahr, das für die demokratische Legitimität der Weltpolitik von entscheidender Bedeutung sein wird, haben die Global Unions eine Erklärung veröffentlicht, in der sie eine Reform der IFIs fordern, wie u.a.:

• Die Abkehr von einer Politik, die die Arbeitsplatzqualität untergräbt, um große Herausforderungen wie den Klimawandel und den digitalen Wandel anzugehen. Ohne Reformen, so heißt es in der Erklärung, „werden diese Veränderungen die Welt weiter in diejenigen spalten, die von neuen Technologien und höherer Produktivität profitieren, und in diejenigen, deren Lebensgrundlagen zerstört werden, ohne dass es dafür Ersatz oder Hoffnung gibt“.
• Die Bewältigung der sich verschärfenden Schuldenkrise und Maßnahmen zu ihrer Überwindung. Wenn es dem internationalen Finanzsystem weiterhin nicht gelingt, die Schuldenkrise zu überwinden, geht dies zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, da sich die Länder als Gegenleistung für Hilfskredite Sparmaßnahmen wie z.B. Kürzungen von Sozialausgaben und Privatisierungen unterwerfen müssen. In der Erklärung heißt es, die derzeitige Politik sei eine „Strafmaßnahme, die das Risiko eines verlorenen Jahrzehnts mit sich bringt und die Nachhaltigkeitsziele sowie die demokratische Legitimität der Finanzierung von Entwicklungshilfe in Gefahr bringt.”

Es gibt allerdings noch die Chance, den Kurs zu ändern. Die bevorstehende 21. Wiederauffüllung der IDA und die Überprüfung des Nachhaltigkeitsrahmens der Internationalen Finanz-Corporation bieten der Weltbank die Chance, menschenwürdige Arbeit zu fördern, Arbeitsnormen einzuhalten und umzusetzen und wichtige Vorzugsfinanzierungen zu gewähren.

„In einer Zeit, die von Unterinvestition, Konflikten und zunehmend antidemokratischem Extremismus geprägt ist, fordern wir die internationalen Finanzinstitutionen auf, ernsthaft mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung als der größten demokratischen Kraft zusammenzuarbeiten und die Forderung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einem neuen Sozialvertrag zu unterstützen.

Als führende Akteure des internationalen Finanzsystems mit entsprechenden Ressourcen und einem globalen Entwicklungsmandat müssen IWF und Weltbank einen Wandel vollziehen, um ihrer Verpflichtung zu einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung durch menschenwürdige Arbeit nachzukommen”, so Luc Triangle.