Argentinien : Warum wir mit den Gewerkschaften in ihrem Kampf für Demokratie solidarisch sind

photo: AFP Emiliano LASALVIA

Am 9. Mai werden die großen argentinischen Gewerkschaftsverbände zu einem Generalstreik aufrufen, um gegen die extreme Wirtschaftspolitik der Regierung von Javier Milei zu protestieren.

Wie hat sich diese „Schocktherapie“ auf die arbeitende Bevölkerung und die Demokratie in Argentinien ausgewirkt, und warum unterstützt die internationale Gewerkschaftsbewegung die CGT, die CTA-T und die CTA-A bei ihrer Kampagne gegen diese Therapie ?

  • Die Inflation hat seit dem Amtsantritt der neuen Regierung über 70 Prozent erreicht und macht das tägliche Leben für viele Erwerbstätige unerschwinglich.
  • Verursacht wurde dies dadurch, dass die Regierung den argentinischen Peso kurz nach ihrem Amtsantritt um 120 % abwertete und die Preiskontrollen für Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, öffentliche Versorgungseinrichtungen, Verkehrsmittel und Gesundheitswesen aufhob. Zudem wurde die Grundrente gekürzt.
  • Seit November 2023 hat der Mindestlohn ein Drittel seiner Kaufkraft verloren. Er deckt nun nur noch etwas mehr als die Hälfte des Lebensmittel-Warenkorbs, der extreme Armut definiert, ab.
  • Die Grundrente deckt nicht einmal die Kosten für Medikamente.
  • Die Armutsquote ist schnell gestiegen, von 44,9 % Ende 2023 auf 51,8 % im ersten Quartal 2024, so die jüngsten Schätzungen. Etwa 27 Millionen Menschen sind arm, wovon 7 Millionen von Elend bedroht sind, die schlimmsten Zahlen seit mehr als zwei Jahrzehnten, wie eine Studie der Universidad Catolica in Argentinien zeigt.
  • Laut einer von Unicef veröffentlichten Studie leben sieben von zehn Kindern, also etwa 8,6 Millionen, in Armut.
  • Während die Einkommen von Beschäftigten und Rentnern gekürzt wurden, erhalten die reichsten 1 % großzügige Steuervorteile.
  • Es wird erwartet, dass die Wirtschaft stark schrumpfen und das BIP in diesem Jahr um 2,8 % zurückgehen wird.
  • Einschneidende Haushaltskürzungen und die Entlassung von Mitarbeitenden des öffentlichen Diensts bedrohen die Zukunft von Schulen, Universitäten und öffentlichen Diensten, von denen viele am Rande des Zusammenbruchs stehen.

Dazu IGB-Generalsekretär Luc Triangle : „Mileis Politik bekämpft nicht die von ihm angeprangerte Dekadenz der Eliten, sondern brachte stattdessen Millionen von arbeitenden Menschen tagtägliches Elend. Der sinkende Lebensstandard, die schrumpfende Produktion und der Einbruch der Kaufkraft führen dazu, dass sich manche Menschen nicht einmal mehr Essen leisten können.

Die Regierung nimmt die Rechte der schwächsten Bevölkerungsgruppen und wichtige Gewerkschaftsrechte wie Tarifverhandlungen, die für mehr Fairness und Gleichheit in der Gesellschaft sorgen, ins Visier, während sie denjenigen, die protestieren, mit polizeilicher Repression und Kriminalisierung droht.

In diesem Zusammenhang leisten die Gewerkschaften in Argentinien außergewöhnliche Arbeit. Sie haben sich zur wichtigsten Opposition gegen die dystopische Agenda der Regierung entwickelt, indem sie den Widerstand vereinten und eine Koalition zur Verteidigung der Arbeitnehmerrechte und allgemeiner demokratischer Grundsätze bildeten.

Die Forderungen der argentinischen Gewerkschaften nach sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Gleichheit entsprechen den Forderungen der arbeitenden Bevölkerung in der ganzen Welt. Ihr Kampf ist unser Kampf, und deshalb steht die weltweite Gewerkschaftsbewegung an ihrer Seite.“