Argentinien: IGB unterstützt Gewerkschaften bei der Verteidigung der Demokratie gegen Mileis Schocktherapie

photo: Luis ROBAYO AFP

Der IGB unterstützt seine Mitgliedsorganisationen in Argentinien bei ihrem Aufruf zum Generalstreik am 24. Januar gegen die von der Regierung Milei geplanten rechtsextremen Maßnahmen.

Drei große argentinische Gewerkschaftsbünde, CGT, CTA-T und CTA-A, kämpfen gemeinsam gegen die ernsthafte Bedrohung grundlegender Arbeitnehmer- und Bürgerrechte durch die von Präsident Javier Milei geplante Rückkehr zu überholten und widerlegten neoliberalen Konzepten.

IGB-Generalsekretär Luc Triangle: “Die schlimmsten Befürchtungen unserer Mitgliedsorganisationen bezüglich des Regimes Milei bewahrheiten sich, und wir stehen am 24. Januar solidarisch an ihrer Seite, wenn sie für die Demokratie entreten.

Demokratie dreht sich nicht nur um Wahlen, sondern auch um den Schutz von Werten, Freiheiten und Rechten, die für die Gewerkschaftsbewegung von zentraler Bedeutung und in Argentinien allesamt bedroht sind.

Die Maßnahmen der Regierung Milei zielen darauf ab, in die dunkelsten Tage der Diktatur zurückzukehren, und sie erfordern eine deutliche und geschlossene Reaktion der internationalen Gewerkschaftsbewegung. Wir stehen uneingeschränkt solidarisch an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Argentiniens, die für Gerechtigkeit und Demokratie kämpfen."

Seit seiner Wahl zum Präsidenten am 19. November hat Mileis Regierung extreme Sparmaßnahmen angekündigt, die er selbst als “Schocktherapie” bezeichnet, darunter drei bedeutende, repressive Maßnahmen, die sich auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Gesellschaft insgesamt auswirken werden:

  • Das "Bullrich-Protokoll" zielt darauf ab, Straßenproteste von Gewerkschaften oder anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die ihre Rechte verteidigen wollen, zu kriminalisieren.
  • Ein Dekret zur Auflösung, Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungsbereiche, darunter das Bildungs- und Gesundheitswesen sowie kulturelle Einrichtungen, unter dem Deckmantel verfassungsmäßiger Notstandsbefugnisse.
  • Ein Notstandsgesetz, mit dem in zahlreichen Sektoren der Notstand ausgerufen wird, um die Macht in den Händen des Präsidenten zu konsolidieren, wodurch er die Kontrolle über legislative Aufgaben erhält und die Möglichkeit hat, ohne ausreichende demokratische Kontrolle zu regieren.

Diese Maßnahmen haben in Argentinien massive Proteste ausgelöst, bei denen sich die Menschen an nächtlichen “Cacerolazos“ beteiligen (d.h. mit Löffeln auf Kochtöpfe schlagen). Scharfe Kritik kommt auch von Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen, die das Vorhaben der Regierung, Arbeitnehmerrechte sowie das Recht auf Wohnung, Gesundheit, Land und Umweltschutz abzuschaffen, nachdrücklich verurteilt haben.