Vorstandssitzung des IGB in Wien

Auf der Vorstandssitzung des IGB vergangene Woche wurden Gewerkschaftsdachverbände aus sechs Ländern und dem französischen Übersee-Departement La Réunion als neue Mitglieder aufgenommen. Der IGB vertritt somit nunmehr insgesamt 181 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 340 Mitgliedsorganisationen und 162 Ländern und Hoheitsgebieten.

Vor der Sitzung fand am 29. November eine Feierstunde anlässlich des 10. Jahrestages des IGB in seiner Gründungsstadt Wien statt. Bei der Zeremonie ergriffen der österreichische Bundeskanzler Christian Kern, der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven und IAO-Generaldirektor Guy Ryder sowie auch ÖGB-Präsident Erich Foglar (Österreich), IGB-Präsident João Felicio und IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow das Wort. Auch die stellvertretenden IGB-Vorsitzenden Maria Fernanda Carvalho und Karl-Petter Thorwaldsson sowie EGB-Generalsekretär Luca Visentini nahmen an der Feierstunde teil.

Der Vorstand hat die bei der Umsetzung der Beschlüsse des IGB-Weltkongresses 2014 in Berlin erzielten Fortschritte erörtert und ein Tätigkeitsprogramm für 2017 verabschiedet. Es wurden Frontline-Kampagnen zur Beendigung unternehmerischer Profitgier in Lieferketten, zur Bekämpfung moderner Sklaverei und zum Klimaschutz in Verbindung mit einem gerechten Übergang beschlossen. Der Vorstand hat zudem die laufende Arbeit in IGB-Schwerpunktbereichen gebilligt: Maßnahmen zur Förderung der Arbeitnehmerrechte in gefährdeten Ländern, Organisierungsarbeit, das Programm zur Gleichstellung der Geschlechter "Count Us In!", globale Wirtschaft und Entwicklung sowie Migration und Flüchtlinge.

Das Erstarken des Rechtspopulismus und die Gefährdung von Freiheit, Frieden und Demokratie waren ein zentraler Tagesordnungspunkt bei der Vorstandssitzung, wobei Delegierte aus Japan, Senegal, Großbritannien und den USA die Diskussionen anführten. Die Organisation einer internationalen Konferenz durch den IGB über diese Themen im Jahr 2017 wurde gebilligt.

Ein weiterer zentraler Tagesordnungspunkt war die Debatte über die Zukunft der Arbeit. Die Internationale Arbeitsorganisation wird im Vorfeld ihres hundertjährigen Bestehens im Jahr 2019 eine Analyse zu diesem Thema durchführen. Mitglieder des Vorstandes berichteten über ihre Tätigkeiten in Bezug darauf, die Beschäftigten in der sogenannten "Plattform-Wirtschaft" zu organisieren und die Regierungen davon zu überzeugen, dass dringend Vorschriften für Unternehmen, die versuchen, ihre Verantwortung als Arbeitgeber sowie auch ihre steuerlichen Verpflichtungen zu umgehen, benötigt werden. Die Notwendigkeit der Formalisierung anderer Formen informeller wirtschaftlicher Aktivitäten, die Sicherstellung von Sozialschutz und das Erreichen der sozialen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen wurden als zentral für die Zukunft der Beschäftigung betrachtet, und mehrere Organisationen sprachen über ihre Initiativen zur Sicherung von sozialem Dialog und Verhandlungen rund um die Welle technologischer Innovation, von der sämtliche Wirtschaftszweige betroffen sind. Der Vorstand beschloss einen Konsultationsprozess über die Zukunft der Arbeit, in den alle Mitgliedsorganisationen, die Regionalorganisationen des IGB und seine Ausschüsse einbezogen werden, um den Politik- und Tätigkeitsrahmen der Gewerkschaften auf nationaler und internationaler Ebene zu vertiefen. Dieser Prozess wird auch in die Vorbereitungen auf den IGB-Kongress im Dezember 2018 in Kopenhagen einfließen. Die formellen Kongress-Vorbereitungen werden statt mindestens sechs Monate vorher bereits Anfang 2018 anlaufen.

Der Vorstand hat zudem eine Erklärung angenommen, in der die algerischen Behörden aufgefordert werden, die zunehmende Unterdrückung unabhängiger Gewerkschaftsaktivitäten und insbesondere des Gewerkschaftsbundes CGATA, einer IGB-Mitgliedsorganisation, einzustellen. Zudem wird die sofortige Freilassung von Hamina Meghraoui, der Vorsitzenden des CGATA-Frauenausschusses und Koordinatorin des Frauennetzwerks des Arabischen Gewerkschaftsbundes, gefordert.

Zu weiteren wichtigen Punkten auf der Tagesordnung des Vorstandes gehörten ein kurzer Überblick über den Stand der globalen Wirtschaft, Tätigkeiten bei der IAO, die Entwicklungsagenda 2030 und Fortschritte bei der Umsetzung von Gewerkschaftsprioritäten durch die Investition von Arbeitnehmerkapital. Bei der Diskussion über die IGB-Partnerschaft mit den Globalen Gewerkschaftsföderationen lag der Schwerpunkt auf Entwicklungen und Herausforderungen bezüglich des internationalen Handels, einschließlich einer detaillierten Analyse des vorgeschlagenen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA). Der Vorstand hat zudem die Berichte der IGB-Regionalorganisationen und seines Frauenausschusses angenommen.

Die neu aufgenommenen Organisationen sind CSPIB Benin, CSJMP Costa Rica, CSH Côte d’Ivoire, CGTR Réunion, CNTUK Kasachstan, KSS Mazedonien und UGSL Togo.

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