Themencluster Regulierung

Mächtige Wirtschaftsinteressen haben es durch Lobbyarbeit gegenüber Regierungen, unternehmensfreundliche Handelsabkommen und korrupte Praktiken über viele Jahre hinweg geschafft, die Gesetze, die den privaten Sektor regulieren, zu schwächen oder abzuschaffen. Diese Macht der Wirtschaft über den Staat stellt eine erhebliche Gefahr für eine Zukunft dar, in der es gute und nachhaltige Arbeit, sichere Einkommen, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, Steuergerechtigkeit und vieles mehr gibt, was für den Wohlstand vieler und nicht nur einiger weniger unerlässlich ist.

Der Globale Rechtsindex des IGB 2016 hat ergeben, dass sich die Zahl der Länder mit Einschränkungen der Rede-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit um 22% erhöht hat, dass in 82 der 141 untersuchten Länder Beschäftigte vom Geltungsbereich der Arbeitsgesetze ausgenommen sind und dass in mehr als der Hälfte der Länder allen oder einigen Beschäftigten Tarifverhandlungen verweigert werden. In vielen Ländern sind zudem die das Beschäftigungsverhältnis regelnden rechtlichen Rahmenwerke untergraben worden. Dort, wo es gute Gesetze und Vorschriften gibt, werden sie oftmals nicht in Kraft gesetzt, während das völlige Fehlen von Rechten in einigen der reichsten Länder der Welt am Golf zur Folge hat, dass die Beschäftigten wie moderne Sklaven behandelt werden. Ein zentrales Ziel der Gewerkschaften bezüglich der Zukunft der Arbeit muss darin bestehen, die Beschneidung der Arbeitnehmerrechte umzukehren, indem sichergestellt wird, dass die Regierungen ihrer Regulierungsverantwortung nachkommen. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der ‘digitalen Wirtschaft’ müssen dieselben Rechte und Schutzvorkehrungen gelten wie für andere Beschäftigte auch, einschließlich der Kernarbeitsnormen der IAO. Daneben werden Regulierungsfragen auch in einer Vielzahl anderer Bereiche unerlässlich sein. Dazu gehören :

Globale Regeln für globale Lieferketten : Angesichts der Tatsache, dass bei 50 der größten multinationalen Unternehmen der Welt 94% der Beschäftigten in ihren Lieferketten „im Verborgenen“ arbeiten, müssen die Regierungen, vor allem in den Heimatländern dieser Unternehmen, sie mit Blick auf die Sorgfaltspflicht entlang ihrer gesamten Lieferkette und die Gewährleistung grundlegender Rechte und sicherer Arbeit für alle Beschäftigten sowie von Gerechtigkeit im Falle von Rechtsverstößen juristisch haftbar machen.

Moderne Sklaverei : Einige Regierungen sind gegenwärtig dabei, Gesetze zu erlassen, um die Unternehmen konkret zur Rechenschaft zu ziehen, wenn es um den Skandal moderner Sklaverei bei ihren Geschäften im In- und Ausland geht. Die Analyse dieser Gesetze, ihrer Auswirkungen und Umsetzung sowie ihrer Defizite wird uns nützliche Instrumente für den Kampf gegen moderne Sklaverei liefern, als Grundlage für politische Forderungen an die Regierungen überall, gesetzliche Verpflichtungen für die Unternehmen einzuführen und angemessene Strafen vorzusehen, falls sie dagegen verstoßen.

Definition Unternehmen : Unternehmen wie Uber sind im Grunde im informellen Sektor tätig und entziehen sich der Verantwortung für die Rechte und Ansprüche ihrer globalen Arbeitnehmerschaft. Die Möglichkeiten, die diese Unternehmen haben, um sich im Rahmen und oft auch außerhalb der Gesetze zu bewegen, haben erhebliche Folgen für die Arbeitnehmer/innen, für die Steuereinnahmen, die öffentliche Sicherheit und eine Vielzahl anderer Bereiche.

Datenschutz und digitale Rechte : Die Beobachtung und Überwachung der Beschäftigten seitens des Arbeitgebers nimmt in dramatischer Weise zu, und damit verbunden sind Bedenken in Bezug auf das Sammeln, die Analyse und Manipulation riesiger Datenmengen durch Großkonzerne. Rechtliche Rahmenwerke zur Wahrung des Rechtes von Einzelpersonen und Gruppen auf den Schutz ihrer Daten müssen daher ebenfalls in Erwägung gezogen werden. Die wachsende Bedeutung von Algorithmen als Ersatz für die Entscheidungen der Menschen führt inzwischen auch zu der Forderung nach Vorschriften dafür, wie diese Algorithmen verwendet werden und zu welchem Zweck. Der Begründer des World Wide Web warnt heute ebenfalls vor Datenmissbrauch und der Verwendung von Algorithmen zur Beeinflussung von Wahlen in einer Art und Weise, die das Wahlrecht umgeht.

Wettbewerbsrecht : Die Tatsache, dass relativ wenige multinationale Unternehmen den globalen Datenmarkt beherrschen, wirft erhebliche Fragen dazu auf, inwieweit die Wettbewerbshüter in der Lage und gewillt sind, für einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, sowie dazu, wie angemessen die derzeitigen Wettbewerbsgesetze sind und inwieweit in diesem Bereich auf internationaler Ebene zusammengearbeitet wird.

Besteuerung : Viele der multinationalen Unternehmen, die ihre gesamten oder einen Großteil ihrer Profite mit dem Sammeln, der Manipulation und dem Verkauf von Daten machen, sind bekannt für Steuervermeidung, und die Ausweitung der Produktions- und Dienstleistungsbereiche, die über das Internet laufen, birgt die Gefahr, dass den Regierungen noch mehr Steuereinnahmen entgehen. Manche in der Branche, wie etwa der Microsoft-Gründer Bill Gates, fordern mittlerweile eine „Robotersteuer“, obwohl Microsoft selbst wegen Steuerfragen in die Kritik geraten ist.