Syrien: IGB fordert inklusiven Übergang zur Demokratie

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) steht nach dem Sturz des Assad-Regimes solidarisch an der Seite der Menschen in Syrien und schließt sich ihrer Forderung nach Frieden, Gerechtigkeit und einer demokratischen Regierungsform an.

Credit: ANGELOS TZORTZINIS AFP

IGB-Generalsekretär Luc Triangle unterstreicht: “ Mehr als fünf Jahrzehnte lang hat die Familie Assad das syrische Volk brutal unterdrückt und den Beschäftigten ihre Grundrechte verweigert. Wir verfolgen die Entwicklungen in dem Land aufmerksam, da der Sturz dieses repressiven Regimes eine entscheidende Chance für den Übergang von jahrzehntelanger Unterdrückung zu einer Zukunft auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Demokratie bietet.

Dies muss im Rahmen eines von den Syrerinnen und Syrern selbst gelenkten demokratischen politischen Prozesses im Einklang mit den in der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates verankerten Prinzipien erfolgen.

Die syrischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen lange Zeit ihr Grundrecht auf Wahlen, auf die demokratische Auswahl ihrer Vertreter und die Vertretung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Interessen verweigert wurde, haben jetzt die Chance, ihre Rolle bei der Gestaltung der Zukunft ihres Landes zurückzufordern. Der IGB ist bereit, sie in ihrem Streben nach Arbeitsplätzen, Rechten, nachhaltiger Entwicklung, Frieden und Demokratie zu unterstützen.”

Beim Übergang in Syrien ist wichtig:

  • Die Konsolidierung des Friedens in dem Land und die Förderung der Einheit des syrischen Volkes.
  • Der Aufbau einer freien, demokratischen und unabhängigen Gewerkschaftsbewegung, die in der Lage ist, die Rechte und Freiheiten der Beschäftigten zu verteidigen.
  • Die Förderung der Inkraftsetzung grundlegender internationaler Arbeitsübereinkommen.
  • Die Berücksichtigung der ILO-Empfehlung 205 bezüglich Maßnahmen zur Schaffung von Beschäftigung und menschenwürdiger Arbeit zum Zwecke der Prävention, des Wiederaufbaus, des Friedens und der Resilienz.

“All diejenigen, die für die Verletzung der Menschen- und Gewerkschaftsrechte des syrischen Volkes verantwortlich sind, müssen gemäß dem Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden.

Dieser Prozess muss Versöhnung und Rechtsstaatlichkeit Priorität einräumen, Rache und Vergeltung ausklammern und sich stattdessen auf eine umfassende Entwicklung im Rahmen souveräner und demokratischer syrischer Institutionen konzentrieren, die die territoriale Integrität des Landes wahren.

Die internationale Gewerkschaftsbewegung appelliert an Regierungen und Unternehmen, die demokratischen Reformen in Syrien zu unterstützen und die Souveränität des Landes zu achten. Durch die Stärkung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Förderung einer inklusiven Regierungsführung kann Syrien einen Weg in Richtung auf Stabilität und Wohlstand einschlagen. Der IGB ist bereit, das syrische Volk bei der Friedensförderung, beim Wiederaufbau und bei der Schaffung demokratischer Institutionen zu unterstützen”, erklärt Luc Triangle.