“Arbeitsplätze und bessere Löhne sind von zentraler Bedeutung für die Konjunkturerholung, und im letzten Jahr schien die G20 dies erkannt zu haben", kommentierte IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow. "In diesem Jahr sendet sie unterschiedliche und zweideutige Signale aus, die die die zarten Triebe der wirtschaftlichen Erholung untergraben könnten."
"Die G20-Abschlusserklärung widerspricht sich häufig selbst. Einerseits heißt es, dass die Defizite bis 2013 gesenkt werden sollen, und andererseits werden die Empfehlungen der G20-Arbeitsminister begrüßt, die Arbeitsplätze zur Priorität machen wollen", so TUAC-Generalsekretär John Evans.
"Dies ist das falsche Schlusskommuniqué zur falschen Zeit – ein im Wesentlichen deskriptiver Text, der angesichts der sich verschärfenden Beschäftigungskrise von inakzeptabler Selbstgefälligkeit zeugt, in einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit im Zuge verfrühter Sparmaßnahmen erneut in die Höhe zu schnellen droht", fügte Burrow hinzu.
Ermutigt waren die Gewerkschaften jedoch durch die Tatsache, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am 26. Juni in Toronto mit einer Gewerkschaftsdelegation zusammentraf, die Forderung der Gewerkschaften nach einem Verweis in der Schlusserklärung auf das G20-Arbeitsministertreffen in Washington unterstützt und erklärt hat, dass Deutschland bereit sei, im nächsten Jahr ein weiteres G20-Arbeitsministertreffen auszurichten.
"Zumindest haben die Staats- und Regierungschefs die jüngsten Empfehlungen der G20-Arbeitsminister unterstützt", erklärte Evans. "Allerdings haben sie noch kein Datum für eine Folgekonferenz der Arbeitsminister festgelegt oder ein Verfahren für Konsultationen mit den Gewerkschaften eingeführt bzw. dringend benötigte arbeitsintensive Lösungen für die Krise in die Praxis umgesetzt."
"Die G20 hat einen Rahmen für starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum konzipiert, aber die Beschlüsse, die sie gefasst hat, könnten genau das Gegenteil bewirken", erklärte Evans, und Burrow fügte hinzu, dass die IAO damit beauftragt werden müsse, für diesen G20-Rahmen die Empfehlungen in den Bereichen Beschäftigung und Sozialschutz zu formulieren, die von zentraler Bedeutung für sämtliche wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen seien.
Bezüglich der Regulierung der Finanzmärkte sind die Gewerkschaften verärgert über das Fehlen konkreter Maßnahmen sowie von Fortschritten in Richtung auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Konsultationen sind ein weiteres Problem. "Die kanadischen und die koreanischen Gastgeber der diesjährigen G20-Treffen scheinen es für wichtiger zu halten, sich mit ihren führenden Unternehmensvertretern auszutauschen als die Gewerkschaften in den Prozess einzubeziehen", so Burrow. "Sie sollten vorsichtig sein: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind weltweit zunehmend erbost über die Annahme, dass sie widerspruchslos den Preis für die Krise bezahlen werden. Die Politiker müssen damit rechnen, dass sie ihre Gefühle auf den Straßen und an den Wahlurnen zum Ausdruck bringen werden."
Und die Gewerkschaften sind zutiefst enttäuscht über das Versäumnis des G8-Gipfels am 25. und 26. Juni in Muskoka, einen klaren Zeitplan für die Erhöhung der Hilfsausgaben zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele Armutsbekämpfung, Senkung der Kindersterblichkeit, Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mütter oder einer für alle zugänglichen Behandlung im Falle von HIV/Aids festzulegen.
"Jede Hilfszusage wird vom ‘Haushaltsverfahren’ abhängig gemacht, womit sich die G8-Regierungen ein Alibi für das Fehlen eines wirklichen politischen Engagements geben", so Evans.
"Auch hinsichtlich der zur Bewältigung des Klimawandels erforderlichen finanziellen Zusagen und Ziele sind die Spitzen der G8 ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden", fügte Burrow hinzu.
