Die Arbeitsmarktvorschriften des IWF verurteilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schlechteren Jobs und mehr Ungleichheit

Die Arbeitsmarktempfehlungen des zu der Troika gehörenden IWF, gefährden die Demokratie und riskieren in ganz Europa und darüber hinaus Wirtschaftsdiktaturen, außerdem führen sie zu noch mehr Teilung und sozialer Unruhe, ohne dass irgendein wirtschaftlicher Nutzen entsteht – so die Warnung des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB).

Der IGB-Frontlines-Bericht 2013, „Ideologie ohne wirtschaftliche Belege: Die Angriffe des IWF auf die Kollektivverhandlungen”, erscheint am Vorabend der Frühjahrstagungen des IWF zu einem Zeitpunkt, wo extrem hohe Arbeitslosigkeit und wachsende Ungleichheit weiterhin die Weltwirtschaft beherrschen.
IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow sagte, dieser neue IGB-Frontlines-Bericht liefert empirische Belege, die zeigen, dass es keine vernünftigen ökonomischen Argumente gibt, die Rechte der Beschäftigen anzugreifen, da dies verheerende Folgen für Familien, Bevölkerung und Volkswirtschaften hat.
„Die Weltwirtschaft ist heute keinen Deut sicherer als vor fünf Jahren. Die internationalen Institutionen versäumen es, Habgier zu regulieren und so die nächste Bankenkrise zu verhindern.“
„Wohlstandsverteilungsinstrumente wie z. B. Kollektivverhandlungen werden zunichte gemacht. Erwiesenermaßen haben Länder mit starken Gewerkschaften, einer großen Tarifbindung und abgestimmten Kollektivverhandlungssystemen deutliche wirtschaftliche Vorteile.“
„Die Durchführung von Arbeitsmarktreformen und die Schwächung von schützenden Arbeitsmarktinstitutionen zu einer Zeit, wo die Nachfrage nach Arbeitskräften ohnehin deutlich gering ist und bereits viel Arbeitslosigkeit herrscht, werden nur noch mehr Beschäftigte dazu zwingen, sich in die Reihen der Erwerbslosen einzufügen", sagte Burrow.
Sharan Burrow wird während eines Podiumsgesprächs mit IWF-Direktorin Christine Lagarde davor warnen, dass Sparpolitik nur zu noch mehr Ungleichheit führen wird.
„Länder mit starken Kollektivverhandlungssystemen standen in Bezug auf Arbeitslosigkeit besser da, weil sie zu einer Lohnverteilung finden, die mit sozialem Zusammenhalt und einem stabilen Wirtschaftswachstum besser vereinbar sind.“
Laut OECD sind die Einkünfte der reichsten 10% der Angestellten gegenüber den ärmsten 10% zumeist stark angestiegen, was zum langfristigen Trend der zunehmenden Einkommensungleichheit beiträgt.
Aus neuen Zahlen aus den USA geht hervor, dass sich der Anteil des Nettohaushaltseinkommens für das oberste 1% mehr als verdoppelt hat, von fast 8% im Jahr 1979 auf 17% im Jahr 2007. Im gleichen Zeitraum ist der Anteil der untersten 20% der Bevölkerung von 7% auf 5% gesunken.

Anhand von IWF-Daten haben die Initiative for Policy Dialogue der Columbia-Universität und der Thinktank South Centre Sparmaßnahmen weltweit analysiert und herausgefunden, dass es in 119 von 181 Ländern im Jahr 2013 fiskalische Kontraktionen geben wird. Es wird erwartet, dass diese Zahl - und damit auch die Ungleichheit - noch bis mindestens 2016 ansteigt.

Der IGB ruft zu einer neuen Reformagenda auf der Grundlage von wirtschaftlichen Beweisen auf.„Sparmaßnahmen und drakonische Arbeitsmarktreformen haben Vertrauen zerstört. Um dieses Vertrauen wieder herzustellen, muss mit dem Angriff auf Kollektivverhandlungen und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endlich Schluss sein.“

"Wenn Beschäftigte in den Ländern, die in ihrer Leistungsbilanz kontinuierlich Überschüsse erzielt haben, höhere Löhne bekämen und wenn sichergestellt würde, dass ihre Rechte umfassend geachtet werden, dann würde das helfen, die weltweite Nachfrage anzukurbeln und dazu beitragen, die Weltwirtschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen", sagte Sharan Burrow.

DGB-Vorsitzender und Präsident des IGB, Michael Sommer, sagte: „Den Menschen, die Deutschland voranbringen und zur Schaffung des Wohlstand des Landes beitragen, steht ein fairer Anteil zu.“

Der IGB-Bericht kommt zu dem Schluss, dass nachhaltiges Wachstum, menschenwürdige Arbeit für alle, wirtschaftliche Effizienz und mehr Gleichheit gemeinsame Zielen sind, die in allen Ländern umfassende

Kollektivverhandlungssysteme und starke Arbeitsmarktinstitutionen erfordern.
IGB-Chefvolkswirt John Evans sagte: „Eine wachsende wirtschaftliche Gleichheit und eine Abkehr von Partikularinteressen sind entscheidende Maßnahmen zur Bewältigung der großen Rezession, genau so wie nach der Weltwirtschaftskrise und dem Zweiten Weltkrieg.“

[Der IGB-Frontlines-Bericht 2013 ist zu lesen unter: http://www.ituc-csi.org/ituc-frontline-report-2013

Die Zusammenfassung des IGB-Frontlines-Berichtes gibt es hier: http://www.ituc-csi.org/ituc-frontline-report-2013

Ab Ende April sind Bericht und Zusammenfassung in Französisch, Spanisch und Deutsch verfügbar.

Der Volltext des Berichts bietet eine Übersicht über Tarifrechte in Australien, Neuseeland, in den USA und in europäischen Ländern (einschließlich der nordischen Länder) und enthält Länderkapitel zu Rumänien, Griechenland, Spanien und Portugal.