Durchgesickerter Plan zur Beschränkung des Internet: "Finger weg vom Netz!", fordert die internationale Gewerkschaftsbewegung

Die internationale Gewerkschaftsbewegung hat erneut direkt an die Vereinten Nationen appelliert, nachdem ein Vorschlag Russlands durchgesickert war, dem zufolge neue, von der UNO sanktionierte Regeln eingeführt werden sollten, um die Überwachung und Zensur des Internetverkehrs zu ermöglichen.

Die Telekommunikationsminister aus 193 Ländern werden in diesem Monat bei der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT-12) in Dubai hinter verschlossenen Türen tagen, um über ein neues Regulierungssystem für das Internet zu diskutieren.

Der Internationale Gewerkschaftsbund hat sich gegenüber UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zweimal schriftlich tief besorgt über die vorgeschlagenen Änderungen geäußert, die zu einer Ausweitung der staatlichen Kontrolle und Zensur des Internet führen würden.
IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow stellte fest, dass das "Internet, wie wir es kennen", durch die vorgeschlagenen Änderungen in Gefahr sei.

"Die WCIT findet in weniger als einer Woche statt. Wir werden daher unsere Bemühungen intensivieren, um auf diese Frage aufmerksam zu machen und die Regierungen dazu zu ermutigen, gegen die Vorschläge zu stimmen.

Es ist offensichtlich, dass einige Regierungen ein Interesse daran haben, die für das Internet geltenden Regeln und Bestimmungen zu ändern, und es hat sich inzwischen ein Block herausgebildet, inklusive China, Saudi-Arabien, Ägypten und Russland, dem es darum geht, den Weg für künftige Beschränkungen sowohl der Inhalte als auch der Nutzer des Internet zu ebnen.

Die Gefahr bei der anstehenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT-12) besteht darin, dass einige Regierungen versuchen werden, den Multi-Stakeholder-Ansatz hinter verschlossenen Türen und in wenig transparenter Weise zu untergraben.

Die Gefahren sind offensichtlich. Wem ein unbehindertes und relativ freies Internet am Herzen liegt, der muss dafür kämpfen, dass der Zugang dazu geschützt und an einem Multi-Stakeholder-Ansatz für die Regulierung des Internet festgehalten wird", erklärte Burrow.

Im Falle ihrer Annahme würden die Änderungen Bestimmungen beinhalten, denen zufolge:

- die Regierungen die Möglichkeit hätten, die Übertragung von Informationen über das Internet zu beschränken oder vollständig zu blockieren
- ein globales System für die Überwachung der Internetkommunikation eingeführt würde, in Verbindung mit Schritten in Richtung auf die Personenidentifikation der Absender und Empfänger von Mitteilungen
- das Internet ‛in sinnvoller Weise’ zu nutzen wäre
- die Regierungen das Internet abschalten könnten, wenn es in die internen Angelegenheiten anderer Staaten eingreifen oder ‛heikle’ Informationen preisgeben würde
- eine neue Preisregelung eingeführt würde, die das Wachstum des Internet bremsen würde, vor allem in ärmeren Ländern.

"Wir fordern Transparenz bei der WCIT-12. Es geht um immens wichtige Fragen wie die Redefreiheit und die Notwendigkeit eines Wirtschaftsmodells, das das Wachstum des Internet ermöglicht, damit die Menschen überall davon profitieren können. Derart wichtige Fragen mit so enormen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger und die Redefreiheit dürfen nicht hinter verschlossenen Türen debattiert werden", so Burrow.

Weitere Informationen über die Kampagne ‛Finger weg vom Netz!’ unter www.equaltimes.org oder www.change.org/netgrab