Neue UN-Zwangsarbeitsbeschlüsse sind eine Warnung an Unternehmen, die Geschäfte mit Katar machen

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat Katar wegen seines Einsatzes von Zwangsarbeit scharf kritisiert und umfassende Gesetzesreformen gefordert, u.a. eine sofortige Änderung des "Kafala"-Systems, Rechte für Hausangestellte und die Einhaltung internationaler gesetzlicher Bestimmungen, die Wanderarbeitskräften eine Gewerkschaftsmitgliedschaft und Tarifverhandlungen für menschenwürdige Löhne und Arbeitsschutz gestatten.

Die Beschlüsse wurden vom ILO-Verwaltungsrat am Ende seiner Tagung am Freitag, dem 28. März 2014, verabschiedet.

Sharan Burrow, die Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), sagte dazu: "Die Kritik der ILO an Katar ist außergewöhnlich scharf und bestätigt das erschreckende Fehlen jeglichen gesetzlichen Schutzes für die ausgebeuteten Wanderarbeitskräfte in dem Land. Katars Herrscher müssen dieses System moderner Sklaverei beenden und akzeptieren, dass ihre überholten repressiven Arbeitsgesetze einer Änderung bedürfen.

Die Beschlüsse der ILO machen deutlich, dass es internationalem Recht zuwiderläuft, Geschäfte mit Katar zu machen. Solange Katar seine Gesetze nicht in Einklang mit internationalen Normen bringt, bestehen nicht nur Gefahren für den Ruf der Unternehmen, sondern auch rechtliche Risiken im Zusammenhang mit dem Rückgriff auf Zwangsarbeit in dem Land."

Neue Informationen der Botschaften Nepals und Indiens in Katar belegen:
-  36 indische und nepalesische Beschäftigte sind im Februar 2014 ums Leben gekommen
-  26 weitere indische Beschäftigte sind im März gestorben
-  350 nepalesische Beschäftigte und 166 Inder sitzen nach wie vor in Dohas berüchtigtem "Deportationszentrum" fest

Die ILO hat das weitverbreitete Problem der Nichtzahlung der Löhne an Wanderarbeitskräfte, die Einbehaltung ihrer Pässe durch den Arbeitgeber, die fehlende Bestrafung von Zwangsarbeit und skrupellosen Arbeitsvermittlern sowie eine unzureichende Regelung des Arbeitsschutzes, der Arbeitszeit, der Überstunden, der Ruhezeiten und der Löhne zur Kenntnis genommen.

Katar wurde von der ILO zudem dringend aufgefordert, Bestimmungen zum Schutz der überwiegend weiblichen Hausangestellten einzuführen, die Ausbeutung und selbst tätlichen Angriffen ausgesetzt sind.

"Als Gastgeber der Fußball-WM 2022 muss sich Katar einer internationalen Prüfung seiner Arbeitspraktiken unterziehen. In der letzten Woche hat das FIFA-Exekutivkomitee erklärt, dass es nach Katar reisen und weitere Gespräche mit den dortigen Behörden führen werde. Mit diesen neuen ILO-Beschlüssen wird der internationale rechtliche und politische Druck auf Katar aufrechterhalten", so IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow.

Der IGB hat die FIFA aufgefordert, Vereinigungsfreiheit und die Abschaffung des Kafala-Systems zu einer Bedingung für die Austragung der Fußball-WM 2022 in Katar zu machen.

Die wichtigsten Beschlüsse des ILO-Verwaltungsrates letzte Woche in Genf sind:

• Der Klage des IGB und der Bau- und Holzarbeiter-Internationale (BHI) hinsichtlich des Rechtes von Wanderarbeitskräften auf einen Gewerkschaftsbeitritt und auf Tarifverhandlungen in Katar wurde stattgegeben. Der dreigliedrige ILO-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit lässt keinen Zweifel an Katars Verstößen gegen grundlegende internationale Arbeitsnormen, zu deren Einhaltung und Inkraftsetzung alle Mitgliedsstaaten der ILO verpflichtet sind.
• Scharfe Kritik am Einsatz von Zwangsarbeit auf der Grundlage der Ergebnisse einer dreiköpfigen Expertengruppe, bestehend aus einem Regierungsvertreter aus China, einem Arbeitgebervertreter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und einem Arbeitnehmervertreter aus Nepal.
• Katar muss der ILO bis November 2014 über die Fortschritte hinsichtlich einer Reform seiner Arbeitsgesetze Bericht erstatten.

Kontaktperson für die Vereinbarung von Interviews mit IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow: Gemma Swart +32 479 06 41 63, gemma.swart@ituc-csi.org

Den ILO-Bericht über Vereinigungsfreiheit in Katar lesen (Englisch)

Den ILO-Bericht über Zwangsarbeit in Katar lesen (Englisch)