Meta unterstützt weiterhin rechtsgerichtete politische Interessen, indem es seine Algorithmen zur Verbreitung von Hasspropaganda auf der ganzen Welt einsetzt. Durch gezielte Lobbykampagnen umgeht das Unternehmen zunehmend innerstaatliche Vorschriften.

Meta, das weltweit größte Social-Media-Unternehmen, ist die Muttergesellschaft von Facebook, WhatsApp, Instagram, Threads und Messenger. Zusammen haben diese Produkte fast vier Milliarden Nutzer, genauso viele Menschen, wie Schätzungen zufolge im Jahr 2024 weltweit wählen werden. Die Größe des Unternehmens und sein Geschäftsgebaren haben einige Kommentatoren dazu veranlasst, es als “einen fremden Staat“ zu bezeichnen, “der von Menschen ohne Souveränität bewohnt und von einem Chef mit absoluter Macht regiert wird“.

Metas Algorithmen können die Wahrnehmung der Realität durch die Menschen buchstäblich verändern. Sein Einkommensmodell nutzt Billionen personenbezogener Daten, um seinen Nutzern hocheffektive Werbung zu liefern. Das hat Meta zu einem perfekten Ziel für Datenschutzverletzungen gemacht, die von autoritären Kräften ausgenutzt werden, und zu einem idealen Instrument für rechtsgerichtete politische Parteien, um ihre Propaganda in der ganzen Welt zu verbreiten. Gewalttätige, rechtsextreme Milizen in den USA nutzen Facebook, um neue Mitglieder zu rekrutieren. In Deutschland hat die rechtsextreme AfD Facebook benutzt, um Hass gegen Einwanderer zu schüren und sich für einen beispiellosen Erfolg bei der Europawahl im Juni zu positionieren.

Metas Unterstützung rechtsextremer Propaganda beschränkt sich nicht auf den Globalen Norden. Rechtsgerichtete Organisatoren haben Facebook benutzt, um nach den Wahlen in Brasilien Unterstützung für einen Putschversuch zu gewinnen. In Indien hat das Unternehmen während der Wahlen im Jahr 2024 Anzeigen genehmigt, die sich gegen Oppositionspolitiker richteten und ausdrücklich zur Gewalt gegen Muslime aufriefen. In Äthiopien war sich Meta bewusst, dass es von Ethno-Nationalisten genutzt wurde, um Gewalt zu schüren, als ein Bürgerkrieg drohte, und hat wenig unternommen, um dies zu verhindern.

Als Plattform für antidemokratische Manipulationen und als Monopol hat sich Meta zur Zielscheibe staatlicher Klagen und Regulierungsmaßnahmen gemacht. Viele fragen sich jedoch, ob sich ein Unternehmen, das sich oft wie ein Staat verhält, von demokratischen Regierungen regulieren lassen wird. Im letzten Jahr hat sich Meta beispielsweise für die Verabschiedung eines Gesetzes zur Förderung des Lokaljournalismus an der kanadischen Regierung gerächt, indem es die Verbreitung von Nachrichten auf Facebook unterbunden hat.

Während sich Meta in Ländern wie der Türkei autoritären Zensuranordnungen beugt, bevorzugt es, staatliche Eingriffe gänzlich zu vermeiden, insbesondere in Wahldemokratien. Das Unternehmen hat eine geheime weltweite Lobbykampagne durchgeführt, um eine staatliche Regulierung des Datenschutzes zu verhindern und damit auf führende Politiker von Malaysia bis Großbritannien abgezielt. Im Jahr 2023 hat das Unternehmen 8 Millionen Euro für Lobbyarbeit bei der Europäischen Union ausgegeben, mehr als jedes andere Unternehmen in allen anderen Branchen.

Meta greift zudem auf die Vergabe von Unteraufträgen zurück, um die Demokratie am Arbeitsplatz zu untergraben und sich der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten zu entziehen. In Kenia ist Gewerkschaftsfeindlichkeit bei einem der Subunternehmer des Unternehmens, das für die Moderation von Inhalten zuständig ist, die Norm. In Deutschland hat ein anderer Meta-Subunternehmer einen Whistleblower gemaßregelt, der vor dem Parlament über seine Arbeitsbedingungen ausgesagt hatte. Bei der Aktualisierung der unternehmenseigenen Chat-Plattform Workplace hat Meta damit geprahlt, dass Arbeitgeber Wörter wie “gewerkschaftlich organisieren“ verbieten können, was von den Gewerkschaften in aller Welt umgehend kritisiert wurde.

Die Warnung eines Investors lautet: “Nur eine grundlegende Änderung seines Geschäftsmodells kann die Gefahr für die Demokratie verringern”, und bis dahin “bleibt Facebook eine Bedrohung für die Machtlosen in aller Welt.”