Matecki: DGB wünscht sich mehr Verve vom Finanzminister

Zur Regierungserklärung des Finanzministers sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin:

„Peer Steinbrück hat deutlich gemacht, dass die Finanzmarktkrise auf ein Versagen der Märkte zurückzuführen ist. Der DGB begrüßt, dass er jetzt eine bessere Regulierung der Finanzmärkte fordert, wünscht sich allerdings mehr Verve vom Finanzminister. Denn jetzt ist die Zeit gekommen zu handeln. Seit Jahren fordern die DGB-Gewerkschaften bessere Regeln für die Finanzmärkte. Nur so kann dem wachstums- und beschäftigungsfeindlichen Marktversagen entgegengesteuert werden.

Die Zeche darf nicht länger den Beschäftigten überlassen werden, Spekulationsverluste dürfen nicht sozialisiert werden. Deswegen sollte die europäische Finanzmarktbranche zukünftig aus eigenen Mitteln einen Haftungsverbund finanzieren. Vorbild eines solchen europäischen Stabilitäts- und Sicherheitsfonds könnte der aktuell eingerichtete Nothilfefonds internationaler Großbanken sein. Damit würden die Banken für ihr eigenes Verhalten haften und nicht länger die europäischen Steuerzahlerinnen und –zahler.

Darüber hinaus muss die Finanzwelt einen umfangreichen steuerlichen Beitrag zur Behebung der Krisenschäden erbringen. Die Einführung einer europäischen Finanztransaktionsteuer wäre eine solche Maßnahme. Danach würden alle Kaufkontrakte mit Wertpapieren und Devisen zukünftig mit 0,01 Prozent besteuert. Lediglich Neuemissionen wären davon ausgenommen.

Der Sumpf der Schattenbanken muss trockengelegt werden: Zweckgesellschaften müssen wieder in die Bankenbilanzen. Kreditderivate sollten nur noch auf regulierten Terminbörsen gehandelt werden. Des Weiteren sollten Kredite an Hedge- und Private-Equity-Fonds sowie Verbriefungen künftig mit mehr Eigenkapital unterlegt werden. Außerdem brauchen wir eine Reform der Frühwarnsysteme. Ein internationales Kreditregister würde das Finanzsystem transparenter machen. Diese „Schufa für Banken“ würde helfen, Kreditrisiken rechtzeitig zu erkennen.

Unabhängig von diesem Regelungsbedarf ist der laufende Feuerwehreinsatz an der Wall Street ohne jede Alternative. Es ist gut, dass die Notenbanken die Kapitalmärkte fluten und der Staat dort in die Eigentumsverhältnisse eingreift, wo es notwendig ist.“