IGB-Vorstand beginnt mit Vorbereitung seines Kongresses 2022 und thematisiert Rechtsverletzungen

Der IGB-Vorstand hat bei seiner Sitzung am 26. und 27. Mai den 17. – 22. November 2022 als neuen Termin des 5. IGB-Weltkongresses in Melbourne, Australien, bestätigt.

Es wurde beschlossen, den Kongress von Juli auf November zu verschieben, um angesichts der auch für 2022 noch erwarteten internationalen Reisebeschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie möglichst vielen Delegierten eine persönliche Teilnahme zu ermöglichen.

Der Vorstand hat als Kongressthema ‘Ein neuer Sozialvertrag’ beschlossen und das Verfahren für den Entwurf der Kongresserklärung sowie andere wichtige Meilensteine auf dem Weg zum Kongress gebilligt.

Angriffe auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Es wurden Berichte führender Gewerkschafter*innen über Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte und die Demokratie in zahlreichen Ländern zur Kenntnis genommen, darunter:

  • Belarus, wo das Lukaschenko-Regime Gewerkschaftsaktivitäten und Demokratieaktivist*innen weiter unterdrückt und u.a. führende Gewerkschaftsvertreter inhaftiert.
  • Kolumbien, wo Dutzende führende Vertreter*innen der Gewerkschaftsbewegung und der Zivilgesellschaft vor dem Hintergrund des wachsenden öffentlichen Widerstandes gegen die Politik und Maßnahmen der Regierung von Präsident Duque in den letzten vier Wochen getötet wurden.
  • Hongkong, wo Chinas Marionettenregierung die Demokratie verschärft unterdrückt und u.a. eine zweite Haftstrafe von 18 Monaten gegen Lee Cheuk Yan, den Generalsekretär des Hongkonger Gewerkschaftsbundes HKCTU, verhängt hat.
  • Myanmar, wo die Morde und Repressionen der Militärjunta andauern und gezielt Vertreter des IGB-Mitgliedsbundes CTUM ins Visier genommen werden.
  • Philippinen, wo die brutale Herrschaft von Präsident Duterte zur Folge hat, dass Gewerkschafter*innen als Kommunisten bezeichnet und ermordet werden.

Der Vorstand beschloss solidarische Maßnahmen zur Unterstützung der Gewerkschaftsarbeit in allen fünf genannten Ländern sowie in Brasilien, Indien und Nigeria, wo die Gewerkschaften ebenfalls an vorderster Front stehen, um die Arbeitnehmerrechte und die Demokratie gegenüber autoritären Regimen zu verteidigen.

Der Vorstand hörte zudem Berichte lokaler Gewerkschafter über die jüngsten Morde und die Welle der Gewalt in Gaza, dem Westjordanland und Israel. Er sagte die fortgesetzte Unterstützung und Solidarität des IGB mit dem palästinensischen Volk zu und betonte den dringenden Verhandlungsbedarf, um eine gerechte und friedliche Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates herbeizuführen.

Umsetzung der Beschlüsse des letzten Weltkongresses

Die Generalsekretärin berichtete über den aktuellen Stand der Umsetzung der Beschlüsse des 4. IGB-Weltkongresses und des bei der letzten Vorstandssitzung im November beschlossenen Arbeitsplans.

Darunter:

  • Beginn der ‘Just Jobs’-Kampagne für die Schaffung guter Arbeitsplätze;
  • Einsatz für den Zugang aller zu Covid-19-Impfstoffen, -Tests, -Behandlungsmöglichkeiten und anderen Instrumenten des Gesundheitswesens;
  • Fortschritte bei der Verwirklichung des Ziels eines universellen Sozialschutzes und anderer Schlüsselelemente der UN-Agenda 2030.

Der Vorstand wurde über die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Neuen Sozialvertrag unterrichtet, einschließlich der fünf zentralen Forderungen für arbeitende Menschen: Arbeitsplätze, Rechte, Sozialschutz, Gleichstellung und Inklusion. Darüber hinaus wurde die weitere Arbeit mit Blick auf gerechte Übergänge beim Klimaschutz, die Formalisierung informeller Tätigkeiten und die Sorgfaltspflicht entlang globaler Lieferketten erläutert sowie über die Zusammenarbeit mit den Globalen Gewerkschaftsföderationen und dem TUAC im Rahmen des Global-Unions-Rates berichtet. Bezüglich der ILO, einschließlich der Prioritäten für die diesjährige Internationale Arbeitskonferenz, der G7 und der G20 G20 The Group of Twenty, or G20, is a forum for international cooperation on the most important aspects of the international economic and financial agenda. It brings together 19 countries and the European Union, which together represent around 90% of global GDP, 80% of global trade and two thirds of the world’s population. sowie der WTO wurden aktuelle Informationen geliefert.

Des Weiteren wurde der Vorstand über einen neuen gemeinsamen Covid-19-Leitfaden der ILO und der WHO unterrichtet, in dem die Bedeutung der ILO-Normen, des sozialen Dialogs und der Beteiligung der Gewerkschaften an Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Risiken am Arbeitsplatz betont wird.

Es wurden Berichte aus allen Regionen zur Kenntnis genommen, einschließlich der positiven Ergebnisse des EU-Gipfels im Mai in Porto.

Im Bericht des IGB-Frauenausschusses standen die Auswirkungen der Pandemie auf Frauen und Wanderarbeitskräfte sowie die Kampagnen für ein Ende geschlechtsspezifischer Gewalt sowie für Investitionen im Pflegebereich im Vordergrund. Der Jugendausschuss berichtete über die extremen Auswirkungen der Pandemie auf die Beschäftigungsmöglichkeiten junger Menschen.

Es wurden keine neuen Organisationen als IGB-Mitglieder aufgenommen, und der Vorstand beschloss, die Beitrittsgesuche von fünf Organisationen nicht weiter zu prüfen.

Die nächste Sitzung des IGB-Vorstandes ist im November 2021 geplant.