IGB fordert von UNO-Gipfel eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung von Entwicklung und Wachstum

Der IGB fordert die Regierungen auf, sich beim Entwicklungsgipfel der Vereinten Nationen im September zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verpflichten, um die weltweite Armut zu bekämpfen und Maßnahmen in Bezug auf Beschäftigung und Klimawandel zu beschleunigen.

Der UNO-Gipfel, bei dem die Fortschritte bei der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs MDGs The Millennium Development Goals are eight international development goals that were officially establishing following the Millennium Summit of the United Nations in 2000. All 193 United Nations member states have agreed to achieve these goals by 2015. The ITUC advocates for the inclusion of Decent Work and Social Protection in the new development framework. ) erörtert werden sollen, findet vor dem Hintergrund zunehmender weltweiter Arbeitslosigkeit und Ungleichheiten sowie erheblicher Entwicklungsrückschläge in Ländern überall auf der Welt statt.

"Die globale Wirtschaftskrise hält an. Seit 2008 sind 200 Millionen Menschen mehr in absoluter Armut versunken, Millionen junge Menschen haben wenig oder überhaupt keine Aussicht darauf, eine Arbeit zu finden, und vor allem Frauen werden vom Arbeitsmarkt verdrängt. Für die Banken und den Finanzsektor mag die Rezession vorüber sein, aber für die Beschäftigungslage und unerlässliche öffentliche Dienste sehen die Aussichten angesichts staatlicher Ausgabenkürzungen zur Besänftigung der Geldmärkte trübe aus. Eine Finanztransaktionssteuer ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll, sondern trägt auch zu Gerechtigkeit und Fairness bei", kommentierte IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow.

Eine Finanztransaktionssteuer könnte zwischen 200 Milliarden und 900 Milliarden US-Dollar einbringen, je nachdem, wie sie strukturiert ist und in welcher Höhe sie festgelegt wird, heißt es in der Erklärung des IGB, die von seinen Mitgliedsorganisationen zur Vorbereitung des Gipfels an die Regierungen der einzelnen Länder verschickt wird. Selbst ein geringer Prozentsatz der durch eine derartige Steuer aufgebrachten Mittel würde dazu beitragen, für eine soziale Grundsicherung zu sorgen und auf diese Weise den Armutsabbau erheblich unterstützen. In der IGB-Erklärung wird dafür plädiert, eine Finanztransaktionssteuer in den Mittelpunkt eines Maßnahmenpaketes zu rücken, das auch darauf abzielen würde, die Steuerflucht von Unternehmen in den Griff zu bekommen und für eine wirksame Regulierung der Banken und Finanzmärkte zu sorgen.

"Statt sich nur auf Ausgabenkürzungen zu konzentrieren, müssen die Regierungen ihre Einnahmen erhöhen, um Arbeitsplätze, öffentliche Dienstleistungen und die Entwicklungshilfe zu sichern. Gewisse Bereiche des Finanzsektors schwimmen in Geld, und das nur zwei Jahre, nachdem die Steuerzahler unzureichend regulierte Banken retten mussten. Eine Finanztransaktionssteuer würde zwar nicht alle Probleme der Welt lösen, aber sie wäre in jedem Fall ein guter Ausgangspunkt, da zuvor für spekulative Geschäftemacherei verwendete Mittel der Ankurbelung der Realwirtschaft dienen und dazu beitragen würden, eine erneute Rezession zu verhindern, die horrende Auswirkungen vor allem auf die ärmsten Länder hätte", so Burrow.

In der Erklärung des IGB anlässlich des Gipfels werden detaillierte politische Strategien und Maßnahmen erläutert, die neue Impulse geben würden, um die MDGs MDGs The Millennium Development Goals are eight international development goals that were officially establishing following the Millennium Summit of the United Nations in 2000. All 193 United Nations member states have agreed to achieve these goals by 2015. The ITUC advocates for the inclusion of Decent Work and Social Protection in the new development framework. zu erreichen, die trotz wiederholter Zusagen der Regierungen mit den bisherigen Maßnahmen nicht zu verwirklichen sein dürften. Die IGB-Vorschläge reichen von einer umfassenden Umstrukturierung der Weltwirtschaft mit Schwerpunkt auf menschenwürdiger Arbeit bis hin zu Maßnahmen auf nationaler und lokaler Ebene zur Bewältigung von Armut, Diskriminierung und Ausbeutung.
Die Hauptforderung des IGB anlässlich des UNO-Gipfels, der vom 20. – 22. September in New York stattfindet, ist die Umsetzung des bei der Internationalen Arbeitskonferenz im letzten Jahr verabschiedeten IAO-Paktes für Beschäftigung.

Mehr dazu in der IGB-Erklärung (Englisch)

Photo: Felix42 contra la censura