IGB begrüßt UN-Fortschritte bezüglich internationaler Steuerkonvention

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) begrüßt einen wichtigen Schritt in Richtung auf die Ausarbeitung einer Konvention zur internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen.

Der zwischenstaatliche UN-Ausschuss für internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen hat mit Unterstützung einer großen Mehrheit der Mitgliedsstaaten eine Aufgabenstellung (Terms of Reference, ToR) zur Vorbereitung der Konvention beschlossen. Die Verhandlungen auf der Grundlage dieser Aufgabenstellung sollen sich über drei Jahre erstrecken und zur Annahme einer Globalen UN-Steuerkonvention im Jahr 2027 führen.

IGB-Generalsekretär Luc Triangle betont: “Die Verabschiedung der ToR ist ein Meilenstein bei den weltweiten Bemühungen um ein gerechteres internationales Steuersystem. Eine neue UN-Konvention wird dazu beitragen, dass alle Länder, insbesondere die Entwicklungsländer, in vollem Umfang an der Gestaltung der globalen Steuerpolitik mitwirken können, die weitreichende Auswirkungen auf Beschäftigte und Gemeinschaften weltweit hat.

Wir sind davon überzeugt, dass dieses Rahmenwerk die fiskalischen Möglichkeiten ärmerer Länder verbessern und sie in die Lage versetzen wird, mehr in die Armutsbekämpfung, wesentliche öffentliche Dienstleistungen, die Infrastruktur und Initiativen für eine nachhaltige Entwicklung zur Unterstützung eines gerechten Übergangs zu investieren.”

Der IGB begrüßt vor allem die nachstehenden Aspekte der ToR:

  • Den Fokus auf Inklusivität und gerechter Besteuerung im Einklang mit der langjährigen Forderung der Gewerkschaften nach einer faireren Umverteilung des globalen Wohlstands;
  • Die Absicht, Steuerhinterziehung und -umgehung durch multinationale Konzerne und vermögende Privatpersonen sowie Gewinnverlagerung und illegale Finanzströme, die Entwicklungsländern unverhältnismäßig stark schaden, zu bekämpfen;
  • Das vorgeschlagene besondere Augenmerk auf Digitalwirtschaft und Umwelt;
  • Die Betonung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und der Vergrößerung des fiskalischen Spielraums der Entwicklungsländer;
  • Die Einbeziehung der Gewerkschaften und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen, um für ein transparentes Verfahren zu sorgen.

Durch die Verbesserung der Steuererhebungsmechanismen und die Gewährleistung einer gerechten Besteuerung multinationaler Konzerne und vermögender Privatpersonen wird diese Initiative den Regierungen in Entwicklungsländern die erforderlichen Mittel an die Hand geben, um die Armut zu bekämpfen, menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen, die Einkommensungleichheit zu verringern und die Lebensgrundlagen arbeitender Menschen zu verbessern.

Luc Triangle: “Im Zuge der fortschreitenden Verhandlungen wird sich der IGB dafür einsetzen, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angemessen vertreten werden.”