HLPF 2024: IGB fordert Sofortmaßnahmen zu den Verpflichtungen in der Ministererklärung

Die zum Abschluss des Hochrangigen Politischen Forums (HLPF) veröffentlichte Ministererklärung spiegelt die zentralen Elemente der Arbeitnehmerforderungen nach einem neuen Sozialvertrag wider. Jetzt gilt es, sie umzusetzen.

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) begrüßt die in der HLPF-Ministererklärung enthaltenen Verpflichtungen und betont die dringende Notwendigkeit einer zielgerichteten Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, um diese Verpflichtungen in greifbare Ergebnisse auf nationaler Ebene zu übertragen und die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen.

Zu den wichtigsten Verpflichtungen gehören:

  • Menschenwürdige Arbeit für alle: Förderung menschenwürdiger Arbeit und Sicherstellung gleicher Bezahlung für gleichwertige Arbeit.
  • Sozialschutz: Stärkung der Sozialschutzsysteme.
  • Globaler Beschleuniger der UN: Anerkennung der Bedeutung des Globalen Beschleunigers der UN für Arbeitsplätze und Sozialschutz für einen gerechten Übergang.
  • Finanzreform: Unterstützung von Reformen der internationalen Finanzarchitektur, um sie gerechter zu gestalten und verstärkt auf den Finanzierungsbedarf der Entwicklungsländer einzugehen, indem Finanzierungslücken im Zusammenhang mit den SDGs geschlossen, Mechanismen zum Umgang mit internationalen Schulden verbessert, illegale Finanzströme verhindert und bekämpft werden und für eine umfassende und wirksame internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich gesorgt wird.

“Trotz dieser Verpflichtungen ist es wichtig, hervorzuheben, dass in der Erklärung nach wie vor nicht auf wichtige, für eine wirksame Umsetzung der SDGs entscheidende Governance-Instrumente verwiesen wird, wie etwa auf den sozialen Dialog und die internationalen Arbeitsnormen”, so IGB-Generalsekretär Luc Triangle. “Dies geht auf den wiederholten Ausschluss nichtstaatlicher Akteure von den Verhandlungen über die Erklärung zurück. Es ist an der Zeit, das anhaltende Schwinden demokratischer Spielräume umzukehren und dass die Regierungen unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Umsetzung der SDGs gemeinsam mit den Gewerkschaften zu beschleunigen”, betont er.

Der IGB fordert:

  • Internationale Zusammenarbeit: Verbesserung der Strategien und Praktiken durch sozialen Dialog und Tarifverhandlungen.
  • Konkrete Umsetzung: Sicherstellung, dass beim HLPF eingegangene Verpflichtungen in Maßnahmen auf nationaler Ebene übertragen werden.