In der gemeinsamen Beschwerde der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der US-Kommunikationsarbeitergewerkschaft CWA und des internationalen Berufsverbandes UNI Global Union wird detailliert beschrieben, wie diese Gewerkschaftsfeindlichkeit in den USA aussieht, wo sich die Geschäftsleitung der Deutsche-Telekom-Tochter T-Mobile USA "in einer Weise [verhält], die Mitarbeiter davon abhält oder ihre Bemühungen vereitelt, sich auf freiwilliger Basis gewerkschaftlich zu organisieren", womit ihnen effektiv das Recht auf Tarifverhandlungen verweigert wird.
Es heißt ferner, dass die Geschäftsleitung von Crnogorski Telekom in Montenegro, das sich mehrheitlich im Besitz der Deutschen Telekom befindet, Maßnahmen ergriffen habe, die darauf abzielten, die Möglichkeit kollektiver Aktionen der Beschäftigten und die Wahrnehmung ihres Rechtes auf Tarifverhandlungen zu untergraben.
"Die Deutsche Telekom misst bei den Arbeitsbedingungen mit zweierlei Maß. Deutsche Beschäftigte haben das Recht auf eine Gewerkschaftsvertretung und auf Tarifverhandlungen, ihre Kolleginnen und Kollegen in den USA und in Montenegro jedoch nicht", so UNI-Generalsekretär Philip Jennings. "Dies ist ein klarer Verstoß sowohl gegen die unternehmenseigenen Richtlinien der Telekom als auch gegen die OECD-Leitsätze."
Die OECD-Leitsätze, die sowohl Deutschland als auch die USA unterzeichnet haben, haben eine einheitliche Norm festgelegt, die alle Regierungen verpflichtet sind, gegenüber den Arbeitgebern zu fördern, einschließlich des Rechtes der Beschäftigten multinationaler Unternehmen auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften ihrer Wahl, auf Beschäftigungsbedingungen und Arbeitsbeziehungen, die nicht "weniger günstig" sind als die von vergleichbaren Arbeitgebern des Gastlandes und die es den bevollmächtigten Vertretern ihrer Arbeitnehmer/innen ermöglichen, über Fragen der Tarifverträge oder der Arbeitgeber-/Arbeitnehmerbeziehungen zu verhandeln.
Die Gewerkschaften fordern die deutsche Bundesregierung, der 30 Prozent der Deutsche-Telekom-Anteile gehören, auf, dafür zu sorgen, dass das Unternehmen all seinen Beschäftigten die Möglichkeit gibt, ungehindert Gewerkschaftsaktivitäten zu verrichten.
"Immer wieder hat die Deutsche Telekom negative Schlagzeilen wegen einer gewerkschaftsfeindlichen Unternehmenspolitik in ausländischen Töchtern gemacht ", stellte Lothar Schröder fest, der dem ver.di-Bundesvorstand als Bereichsleiter Telekommunikation angehört. "Das Unternehmen muss zur Verantwortung gezogen werden."
Bei den jüngsten Angriffen auf die Gewerkschaftsrechte bei T-Mobile USA führte die Geschäftsleitung eine Reihe von Taktiken ins Feld, die in den USA euphemistisch als "Vermeidung von Gewerkschaften" bezeichnet werden, nachdem die Beschäftigten Karten unterzeichnet hatten, um ihr Interesse an einer Vertretung durch die CWA zu bekunden.
"Die Geschäftsleitung von T-Mobile USA verfolgt die klassischen gewerkschaftsfeindlichen Taktiken", so Larry Cohen, der Vorsitzende der CWA. "Es wird alles getan, um die Abstimmung zu verzögern und gleichzeitig die Beschäftigten einzuschüchtern, damit sie Angst um ihren Arbeitsplatz bekommen, falls sie für eine Gewerkschaftsvertretung stimmen."
In der Beschwerde fordern die Gewerkschaften die Bundesregierung zudem zu einer Intervention auf, um in diesem Streitfall zu vermitteln. Die Regierung kann eine Stellungnahme dazu abgeben, ob das Unternehmen gegen die Leitsätze verstoßen hat oder nicht.
Sollte beschlossen werden, dass das Unternehmen einen Verstoß gegen die Leitsätze begangen hat, so würde das in Anlegerkreisen sehr ernst genommen und als Verletzung allgemein akzeptierter Normen im Bereich der sozialen Verantwortung betrachtet werden.
Die Regierungen sind verpflichtet, sicherzustellen, dass die in ihrem Land ansässigen Multis die Leitsätze der OECD respektieren", erklärte Sharan Burrow, die Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes, der die globale Kampagne unterstützt.
"Die Bundesregierung muss diese Beschwerde äußerst ernst nehmen und dafür sorgen, dass das Unternehmen internationale Normen einhält", erklärte Burrow. "Es ist nicht nur der Ruf des Unternehmens, der auf dem Spiel steht, sondern auch der Ruf der Regierung."
Die Beschwerde im Wortlaut: http://weexpectbetter.org/oecd-complaint-oecd-beschwerde.html
