G7-Arbeitsminister beschließen KI-Plan, ignorieren aber Lebenshaltungskosten- und Klimakrise

photo: Filippo Monteforte / AFP

Im Auftrag der Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich die Arbeitsminister der G7-Staaten auf einen ‘G7-Aktionsplan für die am Menschen orientierte Nutzung einer sicheren, geschützten und vertrauenswürdigen KI in der Arbeitswelt’ verständigt.

Der Plan beinhaltet positive Verpflichtungen zur:

  • Förderung der aktiven Beteiligung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Organisationen bei der Einführung von KI-Systemen in der Arbeitswelt.
  • Förderung des sozialen Dialogs und von Tarifverhandlungen auf allen Ebenen, auch bei der Entwicklung, Anwendung und Überwachung von KI.
  • Auseinandersetzung mit der potenziellen Gefahr einer Untergrabung des sozialen Dialogs, der Tarifverhandlungen und anderer grundlegender Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, einschließlich Vereinigungsfreiheit, Nichtdiskriminierung in der Arbeitswelt und einer sicheren und gesunden Arbeitsumwelt.

“Die Arbeits- und Beschäftigungsminister der G7 haben sich einige der Bedenken der Gewerkschaften und Beschäftigten offensichtlich angehört, und der G7-Plan zeigt einen guten und fairen Weg für die Einführung Künstlicher Intelligenz bei der Arbeit auf”, erklärt TUAC-Generalsekretärin Veronica Nilsson, “aber die Minister bleiben vorsichtig, was manche der mit der KI verbundenen Risiken angeht, einschließlich des Verlustes von Arbeitsplätzen, und sie haben es auch vermieden, sich konkret dazu zu äußern, was genau sie tun werden.’’

“Die Gewerkschaften fordern einen gerechten Übergang im digitalen Bereich, der dazu beiträgt, die Vorteile der Transformation zu nutzen und gleichzeitig die Risiken zu begrenzen, Zugang zu menschenwürdiger Arbeit zu garantieren und eine gerechte Verteilung der Vorteile durch höhere Gewinne und Produktivität zu fördern”, so IGB-Generalsekretär Luc Triangle. “Die Beschäftigten müssen wirksam in die Gestaltung der Governance von Digitalisierungsprozessen einbezogen werden. Dazu gehört auch, dass sie an den Verhandlungen über die Einführung von KI-Systemen, Automatisierung, maschinellem Lernen und Robotik am Arbeitsplatz teilnehmen. Wir appellieren an die Arbeits- und Beschäftigungsminister der G7, ein ehrgeiziges ILO-Übereinkommen für menschenwürdige Arbeit in der Plattformökonomie, ergänzt durch eine Empfehlung, ebenfalls nachdrücklich zu unterstützen.”

Die G7-Arbeitsminister haben sich auch auf eine Erklärung zu resilienten Arbeitsmärkten in alternden Gesellschaften verständigt und beschlossen, “aktives und gesundes Altern weiterhin zu unterstützen”. Den Gewerkschaften bereitet Sorge, dass das Konzept des “aktiven und gesunden Alterns” dazu dienen könnte, weitere Rentenreformen in den einzelnen Ländern zu unterstützen, um das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen, den Beschäftigungsschutz für ältere Arbeitskräfte auszuhöhlen und/oder die Rentenleistungen zu kürzen.

Nach Ansicht der Gewerkschaften müssen die G7-Mitglieder einen anderen Ansatz verfolgen und sicherstellen, dass die Strategien des aktiven Alterns in erster Linie die Gesundheit und Sicherheit der Menschen sowie das Recht auf ein Altern in Würde gewährleisten.

Die G7-Mitgleder haben beschlossen, die Globale Koalition für soziale Gerechtigkeit der ILO zu unterstützen, um die Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen. Die Gewerkschaften fordern die G7-Mitglieder nachdrücklich auf, sich jetzt aktiv an der Koalition zu beteiligen.

So kritische Themen wie Klimawandel und Lebenshaltungskostenkrise werden in der G7-Erklärung nicht angemessen behandelt. Die Minister haben die Notwendigkeit eines gerechten Übergangs, die Auswirkungen des Klimawandels und der Klimaschutzmaßnahmen auf Arbeitsplätze und Beschäftigung oder die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass die Klimaschutzmaßnahmen die Ungleichheiten nicht verschärfen, sondern dafür sorgen, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen als vernichtet werden, kaum erwähnt.

Die Gewerkschaften waren auch enttäuscht darüber, dass die Arbeits- und Beschäftigungsminister der G7 die anhaltende Lebenshaltungskostenkrise nicht eingestehen und keine Verpflichtung zu Lohnerhöhungen in Betracht ziehen, um die Auswirkungen der immer noch steigenden Preise auszugleichen.

“Die Lebenshaltungskostenkrise ist noch nicht vorbei und für Millionen arbeitende Menschen eine Realität’’, so Veronica Nilsson“, und die Inflation ist nach wie vor höher als in den Jahrzehnten vor Beginn der Krise.’’

Das Treffen der Arbeits- und Beschäftigungsminister der G7 in Cagliari fand im Anschluss an ein Gipfeltreffen der Gewerkschaften aus den G7-Staaten (L7) statt, auf dem über Künstliche Intelligenz, alternde Gesellschaften und die Bewältigung der Klima- und Ungleichheitskrise diskutiert wurde. Außerdem wurde mit Nobelpreisträger Professor Giorgio Parisi über Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gesprochen.