Brüssel, 3. April 2009 (IGB-OnLine): Die Londoner G20-Erklärung eröffnet Möglichkeiten für eine neue Globalisierung, die nach Ansicht des IGB und des Gewerkschaftlichen Beratungsausschusses bei der OECD (TUAC) die Beschäftigung in den Mittelpunkt rücken und den fehlgeschlagenen Strategien der letzten drei Jahrzehnte ein Ende setzen könnten. Zu den wichtigsten Gipfelentscheidungen gehören:
Schwerpunkt auf Arbeitssicherung und -beschaffung mit einer Schlüsselrolle für die Internationale Arbeitsorganisation (IAO), die Entwicklungen überwachen und globale Wirtschaftsstrategien für die Zukunft entwickeln soll;
Regulierung der Finanzmärkte und Maßnahmen in Bezug auf Steueroasen und Managergehälter;
Mehr Unterstützung für Entwicklungs- und Schwellenländer, Reform der internationalen Finanzinstitutionen und erneute Bekräftigung der Millenniumsentwicklungsziele;
Strategien, die wirtschaftliche Berg- und Talfahrten vermeiden sollen, und Förderung antizyklischer Wirtschaftsaktivität;
Erneute Verpflichtung zum Kampf gegen den Klimawandel und Zusicherung, beim Kopenhagener Klimagipfel im Dezember 2009 ein Abkommen zu erreichen;
Arbeit an neuer Charta für nachhaltige Wirtschaftsaktivität.
"Die G20 gibt uns die Chance, Jahrzehnte der Deregulierung zurückzudrehen und die Regierungen in ihrer ursprünglichen Rolle neu zu bestärken: Sie müssen gewährleisten, dass die Finanzwirtschaft der Realwirtschaft und damit der Menschheit dient. Die Sanierung des Wirtschaftswachstums und des Arbeitsmarktes stellt uns vor immense Herausforderungen, vor allem was die Reform der Strukturen und Strategien der internationalen Finanzinstitutionen angeht", sagte IGB-Generalsekretär Guy Ryder. "Die erweiterte Funktion der IAO ist besonders willkommen. Sie wird ausschlaggebend sein, wenn die Verpflichtungen der G20 wirklich eingehalten werden und die Bedürfnisse und Arbeitsplätze der Beschäftigten tatsächlich die Schwerpunkte des Sanierungsplans sein sollen. Der Globale Beschäftigungspakt spielt dabei eine Schlüsselrolle", fügte er hinzu.
John Evans, Generalsekretär des TUAC, begrüßte die neuen Impulse zur Regulierung von Banken und Finanzwirtschaft, bestand jedoch darauf, dass "den Gewerkschaften die Möglichkeit eingeräumt wird, die Struktur und Arbeitsweisen des neuen Gremiums für Finanzstabilität zu beeinflussen und fortwährenden Zugang zu seinem Entscheidungsfindungs- und Arbeitsprogramm zu haben, welches vollkommen transparent und rechenschaftspflichtig sein muss. Wir können nicht zulassen, dass dieselben Leute, die uns dieses Chaos beschert haben, nun damit beauftragt werden, uns davon zu befreien."
Gewerkschaften aus aller Welt übten ihren Einfluss aus und trafen sich im Vorfeld des Gipfels und in London selbst mit den Staats- und Regierungschefs der G20. Sie trugen maßgeblich dazu bei, dass das Thema Beschäftigung als Hauptpriorität in die Reform und den Sanierungsplan aufgenommen wird und dass die G20 die IAO zu Rate ziehen wird, um "die bereits unternommenen und noch erforderlichen Schritte zu bewerten".
Angesichts des Ausmaßes und der Tiefe der Beschäftigungskrise bleibt auch der Bedarf und Umfang von Finanzpaketen weiterhin ein dringliches Thema. Die Regierungen müssen jetzt Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vorbereiten und in den kommenden Monaten einführen.
Einige wichtige Aspekte des G20-Plans müssen noch im Detail ausgearbeitet werden. Der IGB, seine Mitgliedsorganisationen und der TUAC werden über die kommenden Wochen und Monate alles unternehmen, damit die Ergebnisse aus all diesen Bereichen die Anliegen und Interessen der Beschäftigten vollständig berücksichtigen. Besondere Betonung wird auf die Reform der Finanzinstitutionen und ihrer Strategien gelegt werden, um dafür zu sorgen, dass die Konjunkturpakete und die Handels- und Entwicklungsfinanzierung zu menschenwürdigen, nachhaltigen Arbeitsplätzen führen. Die Regierungen müssen ihre Verpflichtungen im Hinblick auf die Entwicklungshilfe und den Klimaschutz einhalten und garantieren, dass die IAO neben den globalen Finanz- und Handelsinstitutionen ihren Beitrag leisten kann. Das Gipfelergebnis wird im Hinblick auf den wünschenswerten "neuen globalen Konsens bezüglich der wichtigsten Werte und Prinzipien, die eine nachhaltige Wirtschaftsaktivität fördern werden", und auf die angeregte "Charta für nachhaltige Wirtschaftsaktivität" besonders von der internationalen Gewerkschaftsbewegung begrüßt.
"Der Ausgang dieses Gipfels stellt eine echte Chance für eine Globalisierung dar, bei der die Menschen an erster Stelle stehen. Es gibt allerdings noch so viel zu tun, und wir werden alles daransetzen, dass beim nächsten G20-Gipfel später in diesem Jahr weitere Bausteine hinzugefügt werden", erklärte Ryder.
Photo: Soitu ES
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