Durchbruch bei der Abschaffung des Kafala-Systems nach neuen Zusagen Katars zu Arbeitnehmerrechten

Der Internationale Gewerkschaftsbund begrüßt den Durchbruch seitens der katarischen Regierung bei der Beendigung der modernen Sklaverei im Rahmen des Kafala-Systems und plant weitere Treffen mit dem Arbeitsminister Katars, um über die Wahrnehmung der Arbeitnehmerrechte von zwei Millionen Wanderarbeitskräften in dem Golfstaat zu sprechen.

„Die neuen Vorschriften signalisieren den Beginn wirklicher Reformen in Katar mit Blick auf die Beendigung des Systems moderner Sklaverei und die Erfüllung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Arbeitnehmerrechte. Nach Gesprächen in Doha hat sich die Regierung klar dazu verpflichtet, die Schutzvorkehrungen für Wanderarbeitskräfte in dem Land zu normalisieren“, erklärt IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow.

„Diese Initiativen werden vom IGB unterstützt, und wir hoffen, dass auch die ILO ihre fachlichen Kompetenzen zu diesem Prozess beisteuern wird. Es bleibt noch viel zu tun, aber diese ersten Schritte ebnen den Weg für eine menschenwürdige Behandlung der Beschäftigten und für den Schutz ihres Lebens und ihrer Existenzgrundlagen,“ fügt sie hinzu.

Die neuen Vorschriften und Zusagen der Regierung zielen auf die Abschaffung des Kafala-Systems ab, durch das Millionen Arbeitsmigranten in Katar gefangen sind, und beinhalten folgende sechs Schritte:

  • Die Arbeitsverträge werden bei einer staatlichen Behörde eingereicht, um zu verhindern, dass sie ausgetauscht werden. Dadurch wird der Praxis ein Ende gesetzt, dass die Beschäftigten bei ihrer Ankunft in dem Land einen neuen Vertrag und eine andere Arbeit erhalten, häufig für weniger Lohn.
  • Die Arbeitgeber werden ihre Beschäftigten künftig nicht mehr am Verlassen des Landes hindern können.
  • Es wird ein einheitlicher Mindestlohn für alle Arbeitskräfte eingeführt, womit das auf der Rassenzugehörigkeit basierende Lohnsystem abgeschafft wird.
  • Die Ausweispapiere werden direkt vom katarischen Staat ausgestellt, so dass die Beschäftigten nicht länger auf ihren Arbeitgeber angewiesen sein werden, um ihre Ausweise zu erhalten, ohne die ihnen eine ärztliche Versorgung verweigert werden kann.
  • In jedem Betrieb werden Arbeitnehmerausschüsse eingerichtet, wobei die Beschäftigen ihre eigenen Vertreter wählen.
  • Zu Behandlung von Beschwerden wird ein Ausschuss für die Beilegung von Konflikten innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens eingerichtet, um schnell Abhilfe zu schaffen.

„Der IGB hat Katar immer wieder aufgefordert, die moderne Sklaverei zu beenden und die FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2022 zu einer WM mit Rechten für alle Arbeitskräfte zu machen. Er hat die Regierung aufgefordert, das System der Ausreisegenehmigungen abzuschaffen, einen Mindestlohn einzuführen, um die auf der Rassenzugehörigkeit basierenden Lohnunterschiede zu beenden, eine Arbeitnehmervertretung zuzulassen, den Austausch der Arbeitsverträge zu unterbinden und ein Beschwerdeverfahren für die Beilegung von Konflikten einzuführen.

Diese Bedingungen sind jetzt erfüllt worden, und wir beglückwünschen den Emir und den katarischen Arbeitsminister zu ihrer Zusage, ihr Arbeitsbeziehungssystem zu modernisieren“, so Sharan Burrow.