Der Kampf für Demokratie im Rahmen internationaler Institutionen
Millionen Beschäftigte haben bereits für einen Politikwechsel und im Vorfeld von Wahlen mobilgemacht. Sie haben sich organisiert, um die Macht arbeitender Menschen auszuweiten, oder an Streiks teilgenommen. Überall auf der Welt kämpfen sie für eine Vision der “Demokratie, in der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Kurs in unseren Gemeinden, an unseren Arbeitsplätzen, in unseren Ländern und in internationalen Institutionen gemeinsam bestimmen.”
Diese weitreichende Kampagne konzentriert sich jetzt auf hochrangige internationale Institutionen, in denen Regierungsdelegationen über wichtige Standards, Abkommen und Ziele verhandeln, die die Arbeitswelt und damit die gesamte menschliche Gesellschaft nachhaltig prägen.
Wenn die Regierungen in New York, USA, zur Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) und zum Zukunftsgipfel (Summit of the Future, SOTF), in Washington, USA, zu den Jahrestagungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) und in Baku, Aserbaidschan, zur jährlichen Vertragsstaatenkonferenz (COP29) zusammenkommen, werden sie auf demokratische Gewerkschaften stoßen, die einen neuen Sozialvertrag fordern. Dies ist der Plan der Gewerkschaftsbewegung “für eine Welt, in der die Wirtschaft der Menschheit dient, Rechte geschützt werden und der Planet für künftige Generationen erhalten bleibt”.
Aber es gibt noch eine andere Kraft, die nicht gewählt ist und versucht, globale Angelegenheiten zu beherrschen. Sie forciert eine konkurrierende Vision für die Welt, bei der Ungleichheiten und Straffreiheit für unaufrichtige Akteure aufrechterhalten, rechtsextreme politische Kräfte finanziert und private Profite über das Wohl der Öffentlichkeit und des Planeten gestellt werden. Diese Kraft ist die Macht der Unternehmen.
Der IGB ist dabei, in Rücksprache mit Verbündeten, Globalen Gewerkschaftsföderationen und Wissenschaftlern öffentlich zugängliche Recherchen zu prüfen, um zentrale Akteure in der Unternehmenswelt zu ermitteln, die aus der Untergrabung der Demokratie auf allen Ebenen Profit schlagen.
Konzerne, die die Demokratie untergraben, stehen auf einer Liste des IGB von Unternehmen, die bezeichnend dafür sind, dass sie durch die fortgesetzte Verletzung von Gewerkschafts- und Menschenrechten, die Monopolisierung der Medien und Technologie, die Verschärfung der Klimakatastrophe und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungsbereiche finanziell profitieren. Sie stehen für eine breitere Unternehmenswelt, die ihre eigenen Profite schützt und ausweitet, indem sie die Demokratie untergräbt.
Diese Konzerne setzen auf komplexe Lobbyaktionen, um den Willen der Öffentlichkeit zu unterlaufen und bereits vorhandene oder geplante globale politische Strategien, mit denen sie zur Rechenschaft gezogen werden könnten, zu untergraben. Geleitet werden sie unweigerlich von außergewöhnlich wohlhabenden Einzelpersonen, die rechtsextreme Politiker und Parteien unterstützen und finanzieren, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Wenn die extreme Rechte an die Macht kommt, diskreditiert sie demokratische internationale Institutionen und entzieht ihnen die finanziellen Mittel, senkt die Steuern für Wohlhabende und Konzerne und untergräbt existenzsichernde Löhne, bevorzugt bilaterale Finanzierungshilfen gegenüber dem Multilateralismus und schränkt die Menschen-, Gewerkschafts- und demokratischen Rechte massiv ein, wie der Globale Rechtsindex des IGB deutlich macht.
In internationalen Institutionen eine Arbeitnehmeragenda durchsetzen
Auf seinem 5. Weltkongress im Jahr 2022 hat der IGB diese Konvergenz von Kapital und Rechtsextremismus bereits vorausgesagt: “Obwohl die Forderung nach einem neuen Sozialvertrag an Dynamik gewinnt, kann er nur dann eine dauerhafte Wirkung erzielen, wenn er […] resilient gegenüber unvermeidlichem Widerstand seitens regressiver politischer Kräfte und der Macht der Unternehmen ist.” Der IGB hat ferner gewarnt, dass genau “die internationalen Institutionen und Prozesse, die das Fundament für Integration, geteilten Wohlstand und eine nachhaltige Zukunft legen können und müssen, ernsthaft geschwächt worden sind” und “eine grundlegende Reform erfordern, damit sie die erforderliche Funktion bei der Umsetzung des neuen Sozialvertrages erfüllen können”.
Damit sie den demokratischen Willen arbeitender Menschen widerspiegeln, müssen internationale Institutionen in der Tat Reformen durchführen, um sich vor den Konzernen, die die Demokratie untergraben, und vor den antidemokratischen Kräften, die sie finanzieren, zu schützen. Darum setzt sich der IGB Für Demokratie in globalen Institutionen ein durch:
- Petitionen an Regierungen zugunsten eines verbindlichen internationalen Abkommens, das auf die Macht und den Einfluss multinationaler Unternehmen auf die Menschenrechte Millionen arbeitender Menschen eingeht.
- Forderung nach einer umfassenden Reform internationaler Wirtschaftsstrukturen, um den Weg zu ebnen für demokratischere und inklusivere Entscheidungsprozesse, die dem Gemeinwohl sowie internationalen Menschenrechten und Arbeitsnormen Vorrang vor privaten Profiten einräumen.
- Schutz und Förderung eines demokratischen Multilateralismus, damit unsere Institutionen den Willen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in jedem Land widerspiegeln.
- Beschleunigung der Fortschritte bei den nachhaltigen Entwicklungszielen und einer Agenda 2030, die für arbeitende Menschen liefert, einschließlich der dringenden Einführung existenzsichernder Mindestlöhne.
- Entwicklung und Förderung der Einführung einer gerechten Steuerarchitektur, neuer Finanzinstrumente, fairer Steuern und Schuldenerleichterungen, die die Kosten des globalen Fortschritts auf diejenigen verlagern, die es sich am meisten leisten können, und nicht auf diejenigen, die heute am meisten leiden.
Konzerne, die die Demokratie untergraben, 2024
Die Liste von Konzernen, die die Demokratie untergraben, ist ein fortlaufendes Projekt, in dessen Rahmen auch künftig marktführende Unternehmen ermittelt werden, die bezeichnend für die negativen Auswirkungen unternehmerischer Macht auf die Demokratie am Arbeitsplatz, in der Gesellschaft und in internationalen Institutionen sind. Diese Unternehmen haben rechtsextremen und autoritären politischen Kräften eine Plattform geboten oder sie finanziert und sind Gegenstand aktiver Beschwerden und Kampagnen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in aller Welt. Die Liste stützt sich auf öffentlich zugängliche Medienberichte und Recherchen sowie auf Konsultationen mit verschiedenen Partnern:
- Um den Zusammenhang zwischen unternehmerischer Macht und rechtsextremen Politikern festzustellen, arbeitet der IGB mit Reactionary International und dem Autonomy Institute zusammen.
- Um die Bereitschaft von Unternehmen zur Zusammenarbeit mit Arbeitnehmerorganisationen zu verfolgen, berät sich der IGB mit Partnern im Global-Unions- Rat (CGU).
- Um die Verstöße von Unternehmen und die Reaktionen auf Forderungen nach Abhilfe zu erfassen, prüft der IGB öffentliche Informationen des Ausschusses für Arbeitnehmerkapital (Committee on Workers Capital, CWC), des Good Jobs First Violations Trackers und der Unternehmensseiten des Business and Human Rights Resource Centers.
- Um den Lobbyeinfluss von Unternehmen zu erfassen, stützt sich der IGB auf Untersuchungen des Transnational Institute und andere Ressourcen.
Nur der Anfang
Diese sieben Unternehmen gehören zwar zu den schlimmsten Unterwanderern der Demokratie, aber sie sind sicher nicht die einzigen. Ob staatseigene Unternehmen in China, Russland und Saudi-Arabien, private Sicherheits- und Militärunternehmen oder regulierungsfeindliche Tech-Start-ups - der IGB und seine Partner werden Unternehmen, die die Demokratie untergraben, und ihre Verbindungen zur extremen Rechten weiterhin aufdecken und verfolgen.
Die Hauptursache für die Krise der Demokratie ist nach Ansicht des IGB “die aktuelle neoliberale, von Konzernen beherrschte Weltwirtschaft“. Dieser grundlegende Fehler führt dazu, dass fortschrittliche politische Strategien blockiert und Ungleichheiten in der Welt verstärkt werden. Reformierte internationale Institutionen können jedoch eine transformative Rolle bei der Konstruktion eines neuen Wirtschaftsmodells spielen, das arbeitenden Menschen einen neuen Sozialvertrag liefert, mit einer Garantie für menschenwürdige Arbeitsplätze, Sozialschutz, Inklusion, Gleichstellung, Arbeitnehmerrechten und menschenwürdigen Löhnen. Die Zukunft könnte so aussehen, dass die Menschen und der Planet Priorität vor ausbeuterischen Profiten haben. Das wird jedoch nur möglich sein, wenn wir den Kampf für Demokratie am Arbeitsplatz, in der Gesellschaft und im Rahmen eben dieser internationalen Institutionen gewinnen.
Hier erfahrt Ihr, wie Ihr noch heute bei der Kampagne Für Demokratie mitmachen könnt.
