COP29: Völlig unzureichende Vereinbarung über Klimafinanzierung und gerechten Übergang

Die internationale Gewerkschaftsbewegung ist zuriefst enttäuscht über den Ausgang der jüngsten COP29-Klimaverhandlungen.

Die erzielte Vereinbarung reicht in keiner Weise aus, um dem dingenden Handlungsbedarf angesichts der Klimakrise gerecht zu werden.

IGB-Generalsekretär Luc Triangle: “Diese sogenannte Vereinbarung ist vollkommen unzureichend und ein Affront für arbeitende Menschen und die Länder des Globalen Südens. Die COP29 hat Arbeitnehmer und Gemeinschaften weltweit enttäuscht.

Die reichen Industrieländer haben sich ihrer Verantwortung für die Bereitstellung der zur Bewältigung der Klimakrise im Globalen Süden erforderlichen Finanzmittel entzogen und es abgelehnt, Maßnahmen zugunsten eines gerechten Übergangs Priorität einzuräumen.

Arbeitende Menschen stehen im Mittelpunkt des Klimaschutzes, aber wieder einmal wurden sie von dem Prozess ausgeschlossen. Ohne den Schutz der heutigen und künftigen Arbeitskräfte wird es keinen wirksamen Klimaschutz geben. Klimagerechtigkeit ist soziale Gerechtigkeit, und diese COP hat beides untergraben."

Die Ergebnisse der COP29 sind in zwei entscheidenden Bereichen unzureichend:

  • Klimafinanzierung: Die Vereinbarung, bis 2035 über einen Zeitraum von zehn Jahren 300 Mrd. US-Dollar jährlich aus einer Vielzahl von Quellen, darunter Darlehen von Entwicklungsbanken und private Finanzmittel, zu mobilisieren, ist völlig unzureichend. Dies liegt weit unter dem Minimum von 1,3 Billionen Dollar pro Jahr, das erforderlich ist, um den Klimabedarf der Entwicklungsländer zu decken. Das Fehlen einer soliden Verpflichtung zu öffentlichen, auf Zuschüssen basierenden Finanzmitteln verschärft die Krise, so dass vulnerable Länder dem Risiko einer zunehmenden Schuldenlast ausgesetzt sind.
  • Arbeitsprogramm für einen gerechten Übergang (JTWP): Trotz der Dringlichkeit wurden sinnvolle Diskussionen über Maßnahmen zugunsten eines gerechten Übergangs ausgeklammert. Das Ausbleiben einer Entscheidung über das JTWP ist für arbeitende Menschen und Gemeinschaften, die an vorderster Front der Klimakrise stehen, äußerst enttäuschend.

“Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere im Globalen Süden, sind bereits jetzt mit den verheerenden Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert. Sie brauchen dringend Strategien, die für einen fairen und gerechten Übergang zu einer nachhaltigen Zukunft sorgen. Die Erosion des Vertrauens und der Fairness im Verhandlungsprozess auf dieser COP macht künftige Fortschritte umso wichtiger”, erklärt IGB-Generalsekretär Luc Triangle.

“Mit Blick auf die Zukunft fordert die internationale Gewerkschaftsbewegung erneuten internationalen Fokus auf einen gerechten Übergang. Wir werden uns verstärkt für Klimaschutzmaßnahmen einsetzen, die die Arbeitsplätze und Existenzgrundlagen der Beschäftigten schützen und die Entwicklungsländer dabei unterstützen, resiliente Volkswirtschaften ohne CO2-Emissionen aufzubauen und für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Wir werden an Regierungen und Arbeitgeber appellieren, dasselbe zu tun.

Der IGB bleibt dabei: Klimaschutz muss allen zugutekommen, und niemand darf zurückgelassen werden.”

Der IGB wird diese Prioritäten bei den im Jahr 2025 geplanten UNFCCC-Verhandlungen in Bonn, Deutschland, und Belem, Brasilien, hervorheben.