Botschaft der Gewerkschaften an die Staats- und Regierungschefs der G-20: „Verpflichtung zur Schaffung von Arbeitsplätzen – jetzt“

IGB und TUAC geben am Dienstag, den 15. Juni, von 13.30-14.30 Uhr eine Pressekonferenz im Palais des Nations, Genf (Raum XI - Verdolmetschung: Englisch, Deutsch, Französisch und Spanisch) zur Veröffentlichung der Erklärung von Global Unions zum G-8/G-20-Gipfel in Ontario. Die Redner sind u. a. Michael Sommer, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DBG) und Vize-Präsident des IGB, James Howard, Direktor für Wirtschafts- und Sozialpolitik des IGB, sowie John Evans, Generalsekretär des TUAC. Die Erklärung enthält einen umfassenden Plan darüber, wie die Weltwirtschaft aus der Rezession geführt werden kann.

Die Gewerkschaften warnen die Politiker vor den schwerwiegenden Risiken von verfrühten Sparmaßnahmen in den Volkswirtschaften der G-20 und davor, die Weltwirtschaft in einer weltweiten Rezession erstarren zu lassen. Die Weltwirtschaft steckt nach wie vor in der tiefsten Beschäftigungskrise seit der Weltwirtschaftskrise von 1929. Der Aufschwung ist schwach, zerbrechlich und nicht ausgewogen. Sparmaßnahmen werden das Wachstum lediglich schwächen, wenn nicht sogar behindern, und somit unsere Volkswirtschaften wieder in die Rezession treiben. Die Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder dürfen nicht zulassen, dass die Anleihenmärkte die Wirtschaftspolitik bestimmen. Die Gewerkschaften werden die führenden Politiker der G-20 dazu aufrufen, das beim Pittsburgh-Gipfel gemachte Versprechen, „qualitativ hochwertige Beschäftigung in den Mittelpunkt des Wirtschaftsaufschwungs zu stellen“ auch einzuhalten, und sich kurzfristig auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zu konzentrieren, damit die Erholung beibehalten und die öffentlichen Defizite mittelfristig gesenkt werden können. Außerdem werden sie betonen, dass sich die Staats- und Regierungschefs der G-20 dringend auf einkommenssteigernde Maßnahmen konzentrieren und sich auf Sofortmaßnahmen zur Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer als Mittel zur Deckung des öffentlichen Finanzbedarfs einigen müssen.

Der alternative Plan der Gewerkschaften für einen beschäftigungszentrierten und nachhaltigen Aufschwung soll dem Gastgeber des G-8 und G-20-Gipfels, dem kanadischen Premierminister Harper am 18. Juni in Ottawa von einer Delegation aus führenden G-20-Gewerkschaftern überreicht werden, bevor diese Ende Juni an den Gipfeln teilnehmen.

Der Plan ruft die führenden G-20-Politiker dazu auf:

-  Anreize zu schaffen, die sich auf Arbeitsplätze und Wachstum konzentrieren und Maßnahmen unterstützen zur Platzierung eines nachhaltigen Arbeitsmarktmodells auf der Grundlage von menschenwürdiger Arbeit im Mittelpunkt des politischen Rahmenwerks für die Phase nach der Krise ;

-  zum Beenden spekulativer Angriffe auf Währungen und zur Schaffung einer fairen Besteuerung einschließlich der Einführung einer Transaktionssteuer (FTS), die spekulatives Verhalten eindämmt, und hilft, die Kosten der Krise und anderer öffentlicher Güter zu tragen;

-  Reform der Finanzsysteme durch koordiniertes Handeln auf G-20-Ebene, um den Teufelskreis eines nicht-reformierten Finanzsystems zu durchbrechen, durch den die Entscheidungen von Regierungen angetrieben und gleichzeitig die Unbeständigkeit des Systems beibehalten werden, welche mittelfristig die nächste Krise auslösen könnte.

-  Sicherzustellen, dass die Klimapolitik einen „Gerechten Wandel“ beinhaltet: und Investitionen in grüne, arbeitsmarktintensive Infrastruktur, Entwicklung von Qualifikationen, Bereitstellung von sozialem Schutz und Unterstützung von sozialem Dialog.

-  zum Aufbau eines neuen Paradigmas für globales Regierungshandeln auf der Grundlage von Vollbeschäftigung und Bildung einer ständigen G-20-Arbeitsgruppe für Beschäftigung, an der die Sozialpartner beteiligt sind, Unterstützung der Teilnahme der Sozialpartner an allen G-20-Gipfeln und Konsultation mit dem Forum für Finanzstabilität (Financial Stability Board, FSB); Beauftragung der IAO mit der Zusammenstellung der beschäftigungsbezogenen Teile des G-20-Rahmenprogramms für starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum und Umsetzung der neuen Erklärung über Redlichkeit, Integrität und Transparenz in internationalen Geschäfts- und Finanztransaktionen.

Die Gewerkschaften fordern die Staats- und Regierungschefs der G-8 insbesondere auf:

 zur Erfüllung der eingegangenen Hilfeverpflichtung und Unterstützung der MDG durch Einigung auf einen Aktionsplan zur Erreichung der MDG zusammen mit einem Rahmen zur Überwachung der Einhaltung von Zusagen; Investition in öffentliche Versorgungsbetriebe; Behandlung der menschenwürdigen Arbeit als Kernstück von Entwicklungsstrategien sowie Förderung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit von Frauen;

 HIV und AIDS: Veröffentlichung eines Plans im Vorfeld des MDG-Gipfels im September 2010 zur Einhaltung der Zusagen zum allgemeinen Zugang zur HIV- und AIDS-Prävention, -behandlung, -pflege und -unterstützung; Stärkung von arbeitplatzbezogenen Peer-Education-Programmen und Aufstockung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria;

 Bildung: Bevollmächtigung eines hochrangigen Multi-Stakeholder-Ausschusses zur Erarbeitung von Empfehlungen für die Initiative Bildung für Alle (EFA); Entwicklung eines funktionierenden Berufsschulwesens und von Berufsausbildungen; Durchführen eines G-20-Ministertreffens der Schlüsselressorts zu diesem Thema im Jahr 2011 und Aufbau einer globalen Partnerschaft für Lehrerausbildung.

 Sozialer Schutz: Umsetzung des „Social Protection Floor” der IAO durch Bildung eines Sozialschutzfonds sowie Sicherstellen, dass Schwellen- und Entwicklungsländer sowohl die Ressourcen als auch den politischen Spielraum für seine Umsetzung haben;

Siehe die Erklärung von Global Unions zum
G-8/G-20-Gipfel in Ontario

Für weitere Informationen zur Erklärung von Global Unions: John Evans, TUAC (Tel.: +33608674536); James Howard, IGB (Tel.: + 32497540333)