Bangladesch: IGB verurteilt Gewalt und unterstützt Gewerkschaftsforderungen nach Untersuchungen

photo: ANIK RAHMAN Middle East Images via AFP

Der IGB ist zutiefst besorgt über das jüngste gewaltsame Vorgehen der Regierung in Bangladesch, insbesondere angesichts von Szenen, bei denen im Freien arbeitende Beschäftigte von Sicherheitskräften erschossen wurden. Diese hatten gezielt auf Protestierende gefeuert.

Aus Protest gegen die Wiedereinführung des umstrittenen Quotensystems durch die Regierung, nach der ein Drittel aller Stellen im öffentlichen Dienst an Verwandte von Veteranen des bangladeschischen Unabhängigkeitskrieges von 1971 vergeben werden sollen, sind Studentenorganisationen auf die Straße gegangen. Während der Proteste kamen mindestens 200 Studierende, Aktivist*innen und Beschäftigte ums Leben, Tausende wurden festgenommen. Durch Abschaltung des Internets wurde der Zugang der Zivilbevölkerung zu Informationen und Meinungsfreiheit eingeschränkt.

IGB-Generalsekretär Luc Triangle erklärte:

„Die Lage in Bangladesch ist alarmierend und verschlechtert sich weiter. Diese brutale Reaktion auf friedliche Proteste ist inakzeptabel. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und Studierenden in Bangladesch in ihrem Kampf für Gerechtigkeit und Menschenrechte.

Bereits seit vielen Jahren beklagt der IGB die Bereitschaft der bangladeschischen Sicherheitskräfte, gegen Beschäftigte, die ihre Grundrechte auf Streik und friedlichen Protest wahrnehmen, mit Gewalt vorzugehen. Deshalb gehört Bangladesch im Globalen Rechtsindex des IGB 2024 erneut zu den zehn Ländern mit den schlechtesten Bedingungen für Arbeitnehmer*innen weltweit.

Die jüngsten Tötungen durch Sicherheitskräfte im Auftrag der Regierung zeigen, dass sich trotz der Verpflichtungen des Landes gegenüber internationalen Menschenrechtsgremien und dem Überwachungsmechanismus der ILO nichts geändert hat.

Die Regierung muss die Massenverhaftungen sofort einstellen und alle Inhaftierten freilassen, auch die Organisatoren und Verantwortlichen der Studierenden. Außerdem unterstützen wir voll und ganz die Forderung der IGB-Mitgliedsorganisation Bangladesh Free Trade Union Congress nach einer ernsthaften gerichtlichen Untersuchung und einer von der UNO geleiteten Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen und der Ermordung von Studierenden und Beschäftigten.“

Der IGB fordert zudem:

    • Gerechtigkeit für die Opfer von staatlicher Gewalt, auch in Form einer angemessenen Entschädigung.
    • Achtung der Sicherheit und der Rechte aller Beschäftigten und ihrer Familien, insbesondere der im Freien Arbeitenden.
    • Schutz der bürgerlichen Freiheiten im Sinne der Verpflichtungen zur Einhaltung von international geltenden Menschenrechten und Arbeitsnormen.
    • Aufnahme eines echten sozialen Dialogs mit den Gewerkschaften, insbesondere zu den Themen Arbeitsrechtsreform und Beschäftigungspolitik.

    Luc Triangle schloss: „Die arbeitenden Menschen in Bangladesch haben etwas Besseres verdient. Wir fordern sofortiges Handeln, damit weitere Todesopfer verhindert, die Verantwortlichen für die Gewalt und die Tötungen zur Rechenschaft gezogen und die Menschenrechte in Bangladesch geachtet werden."