B-Ready und das „gefährliche“ Ranking der Arbeitsmarktpolitik von Ländern: IGB verurteilt den neuen Index der Weltbank

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Die Weltbank hat ihren Business-Ready-Index oder „B-Ready-Index“ eingeführt, mit dem Länder anhand ihrer angeblichen Unternehmensfreundlichkeit in einem Ranking aufgelistet werden.

Bereits in der Vorbereitungsphase hatte der IGB die vorgeschlagene Methodik des B-Ready-Indexes kritisiert und darauf hingewiesen, dass sie in Bezug auf Arbeitnehmerrechte, Arbeitsbedingungen und Sozialschutz einen Wettlauf nach unten fördert.

„Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der ganzen Welt oft brutal dafür bestraft werden, weil sie von ihrem Recht auf die Gründung einer Gewerkschaft Gebrauch machen und für bessere Arbeitsbedingungen eintreten, ist es mehr als beunruhigend, dass die Weltbank Länder so einstuft, dass der Wettbewerb um die Aushöhlung von Arbeitsnormen weiter befeuert wird. Demokratische Konsultationen und ein sozialer Dialog über Arbeitsmarktpraktiken sind alternativlos. Reformen, die auf einer derart einseitigen Analyse beruhen, sind im besten Fall falsch und im schlimmsten Fall gefährlich“, so Luc Triangle, Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB).

„Arbeitsrichtlinien sind nicht einfach irgendein Betriebsmittel wie der Gewerbeschein oder Wasser- und Stromanschlüsse. Sie können nicht gleichrangig behandelt werden. Weltweit argumentieren Gewerkschaften, dass der Faktor Arbeit nicht in den B-Ready-Index einfließen, sondern aus diesem entfernt werden sollte.“

Der IGB ist zudem enttäuscht vom gesamten Prozess, der zur Entwicklung des Index geführt hat. Trotz wiederholter Aufforderungen der Gewerkschaften, bei dieser und anderen Initiativen, die sich erheblich auf Beschäftigte auswirken, Gespräche mit der Weltbank zu führen, hat die Weltbank den Index mit seinem problematischen Beschäftigungsaspekt vorangetrieben und sämtliche Bedenken demokratischer Arbeitnehmervertretungen ignoriert.

Der B-Ready-Index ist in folgenden Punkten besonders mangelhaft:

  • Grundlegende Rechte und Freiheiten von Beschäftigten werden nur oberflächlich berücksichtigt: Der Index basiert auf formalen Bewertungen von arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Ihre praktische Umsetzung oder Einhaltung wird dabei nicht berücksichtigt. Somit können Länder, die in Bezug auf Arbeitnehmerrechte schlecht abschneiden, dennoch hohe Punktzahlen erzielen. So entsteht eine starke Diskrepanz zwischen den Werten des B-Ready-Index und den tatsächlich herrschenden Arbeitsbedingungen, wie sie von Indizes wie dem Globalen Rechtsindex des IGB (GRI) gemessen werden. Die Philippinen, die vom GRI zu den zehn schlimmsten Ländern für Erwerbstätige gezählt werden, gehören beim B-Ready-Index zu den Top 10 in Bezug auf die Beschäftigungswerte. Weitere „Spitzenreiter“ sind Indonesien, Ungarn, Georgien und Vietnam – alles Länder mit einer schlechten Bilanz beim Schutz von Arbeitnehmerrechten. Der Index berücksichtigt nicht wirklich, ob Grundrechte von Beschäftigten eingehalten werden oder die Beschäftigten sie tatsächlich wahrnehmen. Dies gefährdet seine Glaubwürdigkeit und schafft Anreize für Scheinreformen.
  • Untergrabung des Sozialschutzes: Durch die Schlechterstellung von beitragsfinanzierten Sozialschutzsystemen fördert der B-Ready-Index eine unrealistische und potenziell schädliche Verlagerung hin zu steuerfinanzierten Systemen. Ausgeblendet werden bei diesen Überlegungen die in vielen Ländern erfolgreich eingesetzten Kombimodelle. Dies könnte insbesondere in Niedriglohnländern zu einer Vergrößerung der Lücken im Sozialschutz führen.
  • Zerstörung des sozialen Dialogs und Vorantreiben gefährlicher Flexibilität: Der reglementierende Ansatz des Index in Bezug auf Arbeitsvorschriften, der u.a. unbegrenzt Zeitverträge und niedrige Löhne gefördert werden, untergräbt die wichtige Rolle von Tarifverhandlungen und dreigliedrigen Gesprächen bei der Gestaltung einer gerechten Arbeitsmarktpolitik. Der Hauptfokus auf dem Abbau von bürokratischen Hürden für Unternehmen führt oft zu Maßnahmen, die prekäre Beschäftigung fördern, die Arbeitsplätze unsicherer machen und die Möglichkeiten der Beschäftigten, sich gewerkschaftlich zu organisieren und Tarifverhandlungen zu führen, einschränken. Dieser Ansatz birgt die Gefahr eines Unterbietungswettlaufs bei den Arbeitsnormen und steht im Widerspruch zum Ziel einer sozial integrativen Entwicklung.

Der B-Ready-Index ist eine Neuauflage des umstrittenen Doing-Business-Berichts der Weltbank, der 2020 wegen erheblicher methodischer Mängel und Datenfehlern sowie nach zahlreichen kritischen Stimmen aus Wissenschaft, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft eingestellt wurde.