Arbeitsplätze und Löhne ganz oben auf der Agenda der G20-Arbeitsminister, G20-Staats- und Regierungschefs müssen aktiv werden

Bei ihrer Tagung in Peking haben sich die Arbeitsminister der G20 dazu verpflichtet, die Löhne stärker an die Produktivität anzupassen und das Lohngefälle, das in allen G20-Volkswirtschaften größer geworden ist, zu reduzieren. Die Minister wollen zudem für eine verbesserte Einhaltung und stärkere Ausweitung der Mindestlohngesetze sorgen und Tarifverhandlungen fördern. Außerdem haben sie ihre früheren Verpflichtungen zum Abbau der Diskrepanzen bei der Beschäftigung von Frauen und Jugendlichen bekräftigt.

Sharan Burrow, die Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes, stellte fest, dass die G20 erkannt habe, dass die Wirtschaftsaussichten für erwerbstätige Menschen düster seien und Arbeitsplätze geschaffen werden müssten. Ihr Beschluss, eine unternehmerische Initiative ohne konkretes Mandat in den Vordergrund zu stellen, gefährde jedoch das Wirtschaftswachstum.

„Angesichts einer Mischung aus Sparmaßnahmen und einem globalen Handelsmodell, das erwerbstätige Familien in zu vielen Ländern verarmen lässt, werden staatliche Maßnahmen, die in dieselbe Richtung gehen wie bisher, nicht greifen. Die internationalen Institutionen, einschließlich der OECD, stimmen mit uns darin überein, dass die Löhne steigen müssen.“

Die Arbeitsminister haben die zunehmende Ungleichheit eingestanden und erkannt, dass ein Mindestlohn ein Schlüsselelement zu deren Bekämpfung ist. Bei der Tagung in Peking wurde jedoch eine Gelegenheit für praktische Maßnahmen vertan, mit denen die im Jahr 2015 eingegangenen Verpflichtungen der G20 zur Auseinandersetzung mit „Lohn- und Einkommensungleichheit“ erfüllt werden könnten.

„Ungleichheit ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern auch im Hinblick auf Arbeitsfragen und soziale Gerechtigkeit relevant. Die G20-Staaten müssen konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Ungleichheit sowohl innerhalb als auch zwischen einzelnen Ländern zu verringern. Die Verringerung der Ungleichheit muss Bestandteil der internationalen Wirtschaftsagenda sein“, unterstreicht Sharan Burrow.

Die G20-Arbeitsminister haben die Bedeutung der Sozialpartner, d.h. der Gewerkschaften und der Arbeitgeber, anerkannt und zugesagt:

  • Lohnzuwächse enger an die Produktivitätsentwicklung zu koppeln;
  • die Diskrepanz hinsichtlich der Erwerbsbeteiligung von Frauen zu verringern;
  • die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen;
  • die Sozialschutzsysteme auszuweiten und
  • Qualifizierungs- und hochwertige Ausbildungsprogramme zu fördern.

„Die heute eingegangene Verpflichtung zur Verminderung der Diskrepanz zwischen den Löhnen und der Produktivität bietet eine Grundlage, auf der die G20-Staaten ein niemanden ausgrenzendes Wachstumsmodell verwirklichen können. Die Verpflichtungen der Arbeitsminister müssen von den Staats- und Regierungschefs der G20 bei ihrem Gipfel im September in Hangzhou uneingeschränkt und ausdrücklich untermauert und in die zahlreichen G20-Arbeitsgruppen integriert werden“, fordert John Evans, der Generalsekretär des Gewerkschaftlichen Beratungsausschusses bei der OECD.

Die G20-Arbeitsminister haben eine solide Grundlage für die deutsche G20-Präsidentschaft im Jahr 2017 geschaffen, um:

  • die Achtung der Arbeitnehmerrechte in globalen Wertschöpfungsketten und die Sorgfaltspflicht multinationaler Unternehmen zu garantieren;
  • die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen und das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu verringern;
  • Migranten und Flüchtlinge gleichberechtigt in den Arbeitsmarkt zu integrieren und
  • die Zukunft der Arbeit sowie die Rechte und Arbeitsbedingungen der Beschäftigen in der digitalen Wirtschaft zu erörtern.

„Wir haben zusammen mit der Bundesregierung und den Arbeitgebern im Geiste des Dialogs und der Sozialpartnerschaft mit der Arbeit an diesen Fragen begonnen. Die Gestaltung des Wandels mit den Gewerkschaften am Tisch wird für menschenwürdige Arbeit sowohl an alten als auch an neuen Arbeitsplätzen und für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugendarbeitslosigkeit, sorgen. Wir freuen uns darauf, die internationale Gewerkschaftsbewegung im Mai 2017 in Berlin beim L20-Gewerkschaftsgipfel begrüßen zu dürfen“, so Reiner Hoffmann, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), in Berlin.

Die Staats- und Regierungschefs der G20 müssen bei ihrem Gipfel im September in Hangzhou die neuen Grundsätze nachhaltiger Löhne und Gehälter in einem Anhang zur Ministererklärung bekräftigen und die Grundsätze der G20 in Bezug auf Lohnquoten und Einkommensungleichheit in wirksamer Weise umsetzen.

Hier die Rede von Sharan Burrow auf der Tagung der Arbeits- und Beschäftigungsminister der G20 in Peking, China, lesen: http://www.ituc-csi.org/remarks-to-g20-labour-and