Japan: G7-Gewerkschaftsspitzen treffen Ministerpräsident Abe

Führende GewerkschaftsvertreterInnen aus den G7-Ländern sind im Vorfeld des G7-Gipfels nächsten Monat in Ise-Shima mit dem derzeitigen G7-Vorsitzenden, dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe, in Tokio zusammengetroffen.

Die von Rikio Kozu, dem Vorsitzenden des japanischen Gewerkschaftsbundes RENGO, geleitete Delegation hat Premier Abe eine Liste der Gewerkschaftsprioritäten für Maßnahmen der G7 in vier wichtigen Bereichen übergeben:

  • Abbau der Ungleichheit
  • Beschäftigungsförderung und menschenwürdige Arbeit
  • Erreichung der Gleichstellung von Mann und Frau
  • ökologische Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow: „Wir haben betont, dass der Abbau der Ungleichheit eine umfassende Strategie erfordert, die Sozialschutz für alle, einen existenzsichernden Mindestlohn und die Ausweitung der Tarifverhandlungen mit grundlegenden Rechten und wirksamen Inkraftsetzungsmechanismen beinhaltet. Um Arbeitsplätze zu schaffen, brauchen wir Investitionen in die Infrastruktur, eine grüne Infrastruktur, die die Beschäftigung fördert und es der Welt ermöglicht, der Herausforderung des Emissionsabbaus gerecht zu werden. Der Klimaschutz erfordert einen massiven industriellen Wandel, untermauert durch eine Umstellung auf erneuerbare Energien. Dieser Übergang muss gerecht sein und die Unterstützung schutzloser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gemeinwesen umfassen.

Wir haben darauf gedrängt, Flüchtlingen das Recht auf Arbeit zuzugestehen und sie in die Volkswirtschaften der einzelnen Länder mit gleichen Rechten zu integrieren. Ein integratives Wachstum muss auf einer humanen Welt basieren, in der sich die Menschen sicher fühlen können.

Eine Priorität für Folgemaßnahmen zum G7-Gipfel in Deutschland ist auch die Gewährleistung menschenwürdiger Arbeit in Lieferketten, die heute das vorherrschende Handelsmodell sind. Wenn arbeitende Menschen Vertrauen in wirtschaftliche Integrationsprozesse und Handelsabkommen haben sollen, dann muss das auf Niedriglöhnen, unsicherer und gefährlicher Arbeit basierende Model grundlegend verändert werden. Die Beschäftigten in Asien gehören zu den am meisten ausgebeuteten Arbeitskräften der Welt, und wir fordern die G7-Länder auf, eine obligatorische Sorgfaltspflicht für multinationale Unternehmen einzuführen, damit die größten Unternehmen der Welt über Grenzen hinweg zur Verantwortung gezogen werden können.

Die Gleichstellung der Geschlechter ist dringend notwendig und überfällig. Japan ist federführend, wenn es darum geht, die kritische Frage der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der gleichen Entlohnung auf die Tagesordnung zu setzen. Erforderlich sind Investitionen in die Pflegewirtschaft, einschließlich Kinderbetreuung.

Unsere Delegation hat zudem auf die Bedeutung des sozialen Dialogs hingewiesen, der unerlässlich für die innovative, gestärkte, vernetzte und integrative globale Wirtschaft ist, die Ministerpräsident Abe anstrebt“, so Burrow.

John Evans, der Generalsekretär des Gewerkschaftlichen Beratungsausschusses bei der OECD, betonte: „Die globale Wirtschaft befindet sich angesichts eines stagnierenden Wachstums und einer vermutlich weltweit zunehmenden Arbeitslosigkeit in der gefährlichsten Lage seit 2009. Diese Situation erfordert eine Führungsrolle der G7, um die Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu koordinieren, durch erhöhte öffentlichen Investitionen in die physische und soziale Infrastruktur und Maßnahmen zur Anhebung der Löhne und der Kaufkraft erwerbstätiger Familien. Das Vertrauen in die SpitzenpolitikerInnen ist geschwunden, und der Skandal der „Panama-Papiere“ erfordert Maßnahmen, um internationalem Steuerbetrug und Steueroasen endgültig einen Riegel vorzuschieben.“

Ministerpräsident Abe dankte der Gewerkschaftsdelegation für ihre Empfehlungen und beglückwünschte die Gewerkschaften zu ihren Bemühungen unter den derzeitigen globalen Rahmenbedingungen.

Er erklärte, dass es bei diesem G7-Gipfel schwerpunktmäßig um die Anfälligkeit der Weltwirtschaft gehen werde und er sich bewusst sei, dass die von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Maßnahmen auf ein integratives und nachhaltiges Wachstum abzielten.

Er betonte, dass eine Integration nur zu erreichen sei, wenn alle Bürgerinnen und Bürger wirtschaftlich aktiv seien und dass die Integration von Frauen mit gleicher Bezahlung dafür von zentraler Bedeutung sei.

Klimawandel, Energie und grüne Infrastruktur seien kritische Diskussionsthemen, und wirtschaftliche Integration sei eine Priorität. Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) sei am 8. April Thema einer siebenstündigen Debatte in einem Parlamentsausschuss, die am nächsten Tag fortgesetzt werde.

Der Ministerpräsident stellte ferner fest, dass im Rahmen der G7 eine offene und breit angelegte Diskussion über alle angesprochenen Themen stattfinden und es unerlässlich sein werde, sich um einen Konsens der Staats- und Regierungschefs der G7 zu bemühen.

Der Gewerkschaftsdelegation gehörten Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaftsbewegung in den G7-Ländern, des IGB und seiner asiatisch-pazifischen Regionalorganisation IGB-AP, des Gewerkschaftlichen Beratungsausschusses bei der OECD (TUAC) sowie des Europäischen Gewerkschaftsbundes an.

Mehr zu diesem Thema in der Gewerkschaftserklärung anlässlich des G7-Gipfels in Ise-Shima, Japan, am 26. und 27. Mai 2016.