Internationale Gewerkschaften begrüßen G7-Zusagen in Bezug auf Lieferketten, Klimaschutz und Steuern

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Die internationalen Gewerkschaften haben die zentralen Zusagen der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten bei ihrem Gipfel 2015 begrüßt, aber auch gewarnt, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in Regierungen und Wirtschaftsunternehmen schwindet und in einer Reihe von Bereichen schlagkräftigere Maßnahmen zugunsten eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums erforderlich sind.

IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow: "Kanzlerin Merkel hat als Gipfel-Gastgeberin in einer Reihe kritischer Fragen eine klare Führungsrolle übernommen. Wichtig ist dabei vor allem die Zusage, dass die G7-Staaten Maßnahmen in Bezug auf globale Lieferketten ergreifen werden, die gegenwärtig zu Ausbeutung und Verarmung beitragen, anstatt für menschenwürdige und sichere Arbeitsplätze zu sorgen.

Die Stärkung vorhandener internationaler Mechanismen zur Regulierung des Unternehmensverhaltens muss durch rechtsstaatliche Verfahren untermauert werden. Damit, ebenso wie mit anderen zentralen Zusagen in Bezug auf Klimaschutz und dessen Finanzierung, Besteuerung und die Ausweitung der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen, müssen sich auch die G20-Staaten bei ihrem Gipfel im November befassen."

Eine unmittelbar vor dem Gipfel veröffentlichte Umfrage des IGB, bei der u.a. nach dem Vertrauen der Menschen in Unternehmen und Lieferketten gefragt worden war, hat Folgendes ergeben:

  • 55% der Befragten in Frankreich, Deutschland, Großbritannien und den USA sind der Ansicht, dass im Falle der meisten globalen Unternehmen nicht darauf vertraut werden kann, dass sie sich um ihre Beschäftigten kümmern, weshalb strengere Gesetze notwendig sind.
  • 80% der Befragten in Indonesien, den Philippinen und der Türkei sind der Ansicht, dass den meisten Arbeitgebern die Profite wichtiger sind als die Sicherheit ihrer Beschäftigten.
  • Mehr als drei Viertel (78%) der Menschen in Indonesien, den Philippinen und der Türkei sind der Ansicht, dass die Unternehmen all ihren Beschäftigten einen menschenwürdigen Mindestlohn zahlen sollten, egal wo sie beschäftigt sind.

John Evans, der Generalsekretär des Gewerkschaftlichen Beratungsausschusses (TUAC) bei der OECD und Chefökonom des IGB, stellte im Zusammenhang mit der Einrichtung eines "Vision-Zero-Fonds" zur Verhinderung von Arbeitsunfällen in globalen Lieferketten fest: "Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben Verantwortung für die Förderung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern übernommen. Dass die Rana-Plaza-Finanzierungslücke endlich geschlossen wurde, war höchste Zeit für die Familien der Opfer, aber jetzt muss auch dafür gesorgt werden, dass sich eine solche Katastrophe niemals wiederholt.

Die Gipfelzusagen müssen in konkrete Maßnahmen übertragen werden, sowohl hinsichtlich der Einrichtung des "Vision-Zero-Fonds" als auch im Hinblick auf die Stärkung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Die G7 legt die Messlatte höher, um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Stärkung des wichtigsten Mechanismus der Leitsätze, der ‘Nationalen Kontaktstellen’, auf einem breit angelegten und wirksamen Inkraftsetzungsprozess mit wirklichen Konsequenzen für diejenigen basiert, die die Leitsätze nicht einhalten."

Neben zahlreichen anderen Themen wurde bei dem Gipfel festgestellt, dass das Ziel einer globalen Finanzmarktreform immer noch nicht erreicht und die Arbeitslosigkeit nach wie vor zu hoch ist. Die Verpflichtung zu einem robusten und integrativen Wachstum und zu Investitionen, insbesondere im Infrastrukturbereich, wurde von den Gewerkschaften begrüßt.

"Bei diesem G7-Gipfel wurden in einer Reihe zentraler Fragen Fortschritte erzielt. Darauf muss jetzt aufgebaut werden, um andere Länder einzubinden und die Beschlüsse in konkrete Maßnahmen zu übertragen. Die Regierungen müssen dafür sorgen, dass die Menschen wieder Vertrauen in ihre Bereitschaft haben, die Habgier der Unternehmen einzudämmen, rechtsstaatlichen Verfahren Geltung zu verschaffen und die Weltwirtschaft in die richtige Bahn zu lenken, damit alle Menschen davon profitieren können und nicht nur die Reichsten und Mächtigsten", so Burrow.