Israelische und palästinensische Gewerkschaften schließen historische Vereinbarung

Der nationale Dachverband der Gewerkschaften Israels Histadrut und der Allgemeine Palästinensische Gewerkschaftsbund (PGFTU), beide Mitglieder im IGB, haben eine Meilenstein-Vereinbarung getroffen, um die Rechte palästinensischer Arbeitnehmer zu schützen, die bei israelischen Arbeitgebern beschäftigt sind, und um zukünftige Beziehungen auf Verhandlungen, Dialoge und gemeinsame Initiativen zur Förderung von „Brüderlichkeit und Koexistenz zwischen den beiden Völkern“ zu gründen.

Brüssel, 6. August 2008 (IGB online): Der nationale Dachverband der Gewerkschaften Israels Histadrut und der Allgemeine Palästinensische Gewerkschaftsbund (PGFTU), beide Mitglieder im IGB, haben eine Meilenstein-Vereinbarung getroffen, um die Rechte palästinensischer Arbeitnehmer zu schützen, die bei israelischen Arbeitgebern beschäftigt sind, und um zukünftige Beziehungen auf Verhandlungen, Dialoge und gemeinsame Initiativen zur Förderung von „Brüderlichkeit und Koexistenz zwischen den beiden Völkern“ zu gründen. Die aktuelle Vereinbarung baut auf den Bedingungen einer ersten Vereinbarung aus dem Jahr 1995 auf, deren vollständige Umsetzung im Laufe der Jahre nicht gelang.

Zu den Kernpunkten der Vereinbarung gehört die Erstattung seitens Histadrut an die PGFTU des verbleibenden Guthabens an Beiträgen für gewerkschaftliche und rechtliche Vertretung, die bei israelischen Arbeitgebern beschäftigte Palästinenser seit 1993 eingezahlt hatten. Die Erstattung basiert auf einer detaillierten jahresbezogenen Analyse der von den palästinensischen Arbeitnehmern gezahlten Beiträgen unter Berücksichtigung der vorher an die PGFTU überwiesenen Mittel. Der PGFTU darf nach alleinigem Ermessen entscheiden, wie die Gelder im Einklang mit ihrer Satzung ausgegeben werden sollen.

In Zukunft werden mindestens 50 % der von bei israelischen Arbeitgebern beschäftigten Palästinensern gezahlten Vertretungsbeiträge an die PGFTU überwiesen, damit beide Organisationen in der Lage sind, den Arbeitnehmern Vertretung, Rechtsbeistand und andere Dienstleistungen zu bieten.

Die Umsetzung der Vereinbarung, welche unter dem Dach des IGB verhandelt wurde, wird von einem gemeinsamen Ausschuss der beiden Organisationen überwacht.

„Diese Vereinbarung ist ungeheuer bedeutsam, vor allem da sie in einer Zeit geschlossen wird, in der die Regierungsinstanzen in Israel und in Palästina und die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage sind, gerechte und dauerhafte Lösungen aus der politischen Sackgasse zu finden. Somit wird die PGFTU in der Lage sein, die Interessen der palästinensischen Arbeitnehmer wesentlich effizienter zu vertreten, wobei jene, die bei israelischen Arbeitgebern beschäftigt sind, natürlich ebenfalls davon profitieren werden“, erklärte IGB-Generalsekretär Guy Ryder. „Mit dieser Vereinbarung werden der IGB und die ihm angeschlossenen Vereinigungen aufgefordert, die Zusammenarbeit auch in Zukunft weiter zu unterstützen, wozu wir fest entschlossen sind“, fügte er hinzu.

PGFTU-Generalsekretär Shaher Sae’d sagte: „Dadurch entfällt ein zentrales Hindernis für die künftige Zusammenarbeit und die uneingeschränkte Achtung der Rechte palästinensischer Arbeitnehmer. Menschenwürdige Arbeit bildet die Grundlage für politische und wirtschaftliche Gerechtigkeit und wir werden nun in der Lage sein, der Umformung des entsetzlichen Zustands der palästinensischen Wirtschaft noch mehr Aufmerksamkeit zu widmen und eine umfassendere Rolle im Streben nach Gerechtigkeit, Fairness und demokratischen Rechten beim Aufbau eines palästinensischen Staates zu spielen.“

„Wir sind sehr froh, dass diese Vereinbarung nunmehr geschlossen wurde“, meinte Histadrut-Vorsitzender Ofer Eini. „Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob aus Israel, Palästina oder einem anderen Land, muss ein uneingeschränktes Recht auf den Schutz durch internationale Arbeitsnormen haben. Das Ergebnis unseres Dialogs mit der PGFTU kann hierfür nur förderlich sein und dafür sorgen, dass die Grundlagen für die künftige Zusammenarbeit zwischen israelischen und palästinensischen Gewerkschaften und für den Fortschritt in unserem gemeinsamen Streben nach Gerechtigkeit, Frieden und Wohlstand für alle in der Region geschaffen werden“, fügte er hinzu.

Der ITUC vertritt 168 Millionen Arbeitnehmer in 155 Ländern und Hoheitsgebieten und hat 311 nationale Mitgliedsorganisationen. Webseite: http://www.ituc-csi.org

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