Internet in Gefahr

Die internationale Gewerkschaftsbewegung und Greenpeace haben heute UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gemeinsam aufgefordert, Änderungen an der Regulierung des Internet abzulehnen, die das Netz, wie wir es kennen, für immer verändern würden.

Die Telekommunikationsminister aus 193 Ländern werden im nächsten Monat hinter verschlossenen Türen in Dubai tagen, um über ein neues Regulierungssystem für das Internet zu diskutieren.

Der Internationale Gewerkschaftsbund und Greenpeace befürchten, dass die geplanten Änderungen zu einer Ausweitung der staatlichen Kontrolle und Zensur des Internet führen würden.
IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow hält eine breit angelegte Kampagne möglichst vieler Interessengruppen zum Schutz der Rede- und Vereinigungsfreiheit für erforderlich.

"Es haben schon früher Gipfeltreffen zu diesen Fragen stattgefunden. Im Jahr 2005 beschlossen die Staats- und Regierungschefs, an einem Multi-Stakeholder-Ansatz für die Regulierung des Internet festzuhalten.
Die Gefahr bei der anstehenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT-12) besteht darin, dass einige Regierungen versuchen werden, den Multi-Stakeholder-Ansatz hinter verschlossenen Türen und in wenig transparenter Weise zu untergraben.

Es steht viel auf dem Spiel, und deshalb haben wir den UN-Generalsekretär schriftlich auf die Gefahren hingewiesen:
Im Falle ihrer Annahme würden die Änderungen Bestimmungen beinhalten, denen zufolge:

- die Regierungen die Möglichkeit hätten, die Übertragung von Informationen über das Internet zu beschränken oder vollständig zu blockieren
- ein globales System für die Überwachung der Internetkommunikation eingeführt würde, in Verbindung mit Schritten in Richtung auf die Personenidentifikation der Absender und Empfänger von Mitteilungen
- das Internet ‛in sinnvoller Weise’ zu nutzen wäre
- die Regierungen die Nutzung des Internet beschränken könnten, wenn dadurch in die internen Angelegenheiten anderer Staaten eingegriffen würde oder ‛heikle’ Informationen preisgegeben würden
- es zu einer beträchtlichen Erhöhung der den Internetnutzern entstehenden Kosten für den Zugriff auf Internetinhalte kommen würde, wodurch das Wachstum des Internet gebremst würde, vor allem in ärmeren Ländern.

Ein völlig der Kontrolle des Staates und der Unternehmen unterstehendes Internet widerspricht der Quintessenz dessen, was das Netz repräsentiert: einen offenen und freien Zugang für alle. Dies sind enorm wichtige Fragen, die in offener, transparenter und integrativer Weise behandelt werden sollten", so Burrow.

Der IGB startet seine internationale Kampagne ‘Finger weg vom Netz!’ am Montag in London.

Link zu dem Brief an Ban Ki Moon

Transparency International blog post on the ITU and internet freedom

Weitere Informationen unter www.equaltimes.org oder www.change.org/fingerwegvomnetz