IGB: IWF sollte kein Spardiktat der Troika zulassen

Sharan Burrow, die Generalsekretärin des IGB hat heute erklärt: "Bei den Jahrestagungen des IWF und der Weltbank wurde bestätigt, was der IGB und die Gewerkschaften in aller Welt seit mehr als zwei Jahren sagen: Die Vorstellung, mit Sparmaßnahmen Wachstum schaffen zu können, ist illusorisch und hat die Existenzgrundlagen von Millionen Menschen zerstört.

Der IWF sollte die wichtigen Ergebnisse, die er diese Woche veröffentlicht hat, nutzen und eine beschäftigungs- und einkommensorientierte Wachstumsstrategie verfolgen und nicht zulassen, dass wenige Länder oder seine Partner in der europäischen ‘Troika’ die Fortsetzung der Sparpolitik diktieren."

Im Vorfeld der Jahrestagungen vom 12. – 14. Oktober in Tokio hat der Chefökonom des IWF eingeräumt, dass der Fonds die Auswirkungen von Einsparungen im Haushalt auf die Volkswirtschaften der einzelnen Länder erheblich unterschätzt habe, offenbar weil in seinen Wirtschaftsmodellen von einem falschen "Multiplikator-Effekt" ausgegangen wurde. Dennoch hieß es in der abschließenden Erklärung des IWF-Lenkungsausschusses IMFC, dass nur Schwellenländer, nicht jedoch Industrieländer, "politisch flexibel sein sollten, um das Wachstum zu fördern", obwohl in zehn europäischen Ländern für 2012 mit einer Rezession gerechnet wird.

"Es ist nicht zu verstehen, wie der IMFC Europa raten kann, auch in der Rezession an Strukturanpassungs- und Sparmaßnahmen festzuhalten, während nur Länder, die bereits ein Wachstum zu verzeichnen haben, zu wachstumsfördernden Maßnahmen ermutigt werden. Es scheint offensichtlich, dass dieser völlig inkohärente Ansatz von den Regierungen gewisser Industrieländer stammt, die die Lektionen der revidierten Ergebnisse des IWF augenscheinlich nicht gelernt haben", so Burrow.

Burrow lobte zudem die Gruppe der 24 Schwellen- und Entwicklungsländer bei den internationalen Finanzinstitutionen dafür, die richtigen Schlüsse aus dem Weltentwicklungsbericht 2013 der Weltbank (zum Thema Beschäftigung) gezogen zu haben. Die G24 hat in einem bei den Tagungen in Tokio veröffentlichten Kommuniqué erklärt, dass sie die Ergebnisse des jüngsten Weltentwicklungsberichtes der Weltbank zur Kenntnis genommen habe, denen zufolge die Konzentration auf die Schaffung von Arbeitsplätzen das wirksamste Mittel sei, um die Armut abzubauen, den Menschen zu einer größeren Autonomie zu verhelfen und den sozialen Zusammenhalt zu fördern.

"Die Weltbank und der IWF sollten all ihre politischen Strategien durch die ‘Beschäftigungslinse’ betrachten, wie im Weltentwicklungsbericht angeregt. Wir stimmen zudem mit der G24 darin überein, dass es inakzeptabel ist, dass die Regierungen die Frist für die Quotenreform von 2010 haben verstreichen lassen, weil nicht genügend von ihnen eine bescheidene Verschiebung einiger Stimmen beim IWF zugunsten der Schwellenländer ratifiziert haben. Die G24 hat darüber hinaus von uns befürwortete wichtige Vorschläge hinsichtlich der Notwendigkeit seitens der IFIs gemacht, mehr zu tun, um die Schwankungen der Rohstoffpreise zu bekämpfen, vor allem angesichts des jüngsten Anstiegs der Lebensmittelpreise, durch den Millionen Menschen in Entwicklungsländern zusätzlich in extremer Armut versinken werden", erklärte Burrow.