Globaler Rechtsindex des IGB: Arbeitnehmerrechte in Gefahr trotz genereller Befürwortung solider Arbeitsgesetze

Die Konzerne nutzen ihre Macht über die Regierungen aus und versuchen, einen abgestimmten globalen Angriff auf die Arbeitnehmerrechte, einschließlich des Streikrechtes, zu starten. Das hat eine neue Analyse des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) ergeben, die heute bei der 103. Internationalen Arbeitskonferenz in Genf vorgestellt wurde.

Der Globale Rechtsindex des IGB belegt, dass, während das Streikrecht in den meisten Ländern anerkannt wird, die Gesetze und Praktiken in mindestens 87 Ländern bestimmte Gruppen von Beschäftigten von der Wahrnehmung des Streikrechtes ausschließen.

IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow erklärte dazu, dass die Regierungen im Interesse der Großkonzerne handelten und nicht im Sinne ihrer Bevölkerung, die mit überwältigender Mehrheit für die Arbeitnehmerrechte sei. Die Weltweite Umfrage des IGB 2014, bei der die Menschen in 14 Ländern nach ihrer Meinung gefragt worden waren, hat ergeben, dass 75 Prozent das Streikrecht befürworten.

"Trotz dieser deutlichen Befürwortung des Streikrechts in der Öffentlichkeit wurden in den vergangenen 12 Monaten in 37 Ländern Geld- oder sogar Haftstrafen wegen legitimer und friedlicher Streiks verhängt.

Die Regierungen und die Arbeitgeber können ihre Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte nicht länger verbergen, nachdem wir nun über ein anhand von 97 Indikatoren vorgenommenes Ranking der 139 erfassten Länder verfügen und der Globale Rechtsindex des IGB sowohl die besten als auch die schlechtesten Arbeitsbedingungen in aller Welt aufdeckt", so Sharan Burrow.

Der neue Globale Rechtsindex des IGB wird den Regierungen, der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmergruppe heute bei der ILO vorgestellt. Der Index basiert auf der ständig aktualisierten Online-Datenbank des IGB, aus der auch die zunehmende Gewalt hervorgeht, der die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften ausgesetzt sind.

  • 1.951 Gewerkschafter/innen waren 2013 wegen kollektiver Aktionen Gewalt ausgesetzt und 629 wurden gesetzwidrig inhaftiert.
  • In mindestens zehn Ländern wurden führende Gewerkschaftsvertreter/innen ermordet, darunter Kambodscha, Bangladesch, die Philippinen, Mexiko, Honduras, Guatemala, Kolumbien, Mauretanien, Ägypten und Benin.
  • Die höchste Zahl an Morden hatte Kolumbien zu verzeichnen, wo 2013 26 Gewerkschafter/innen getötet wurden, acht mehr als im Jahr zuvor.

"Es gibt mehr und mehr Beweise für Arbeitnehmerrechtsverletzungen bei den Anhörungen und Überwachungsverfahren der ILO.

Die rechtliche Analyse, auf der das Länderranking basiert, beinhaltet auch Daten der ILO. Sie ist ein wichtiges Instrument für die Regierungen, mit dem sie feststellen können, wie sie beim Schutz der Arbeitnehmerrechte in der Gesetzgebung und Praxis abschneiden", kommentiert Sharan Burrow.

"Wir haben festgestellt, dass die weltweite Öffentlichkeit nicht nur für grundlegende Arbeitnehmerrechte eintritt, sondern auch will, dass die Regierungen die Macht der Unternehmen eindämmen und im Interesse der Menschen handeln", so Sharan Burrow.

Die Weltweite Umfrage des IGB 2014 hat Folgendes ergeben:

  • 77 Prozent der Menschen sind für Gesetze, die die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten schützen.
  • 94 Prozent sind für Gesetze, die einen menschenwürdigen Mindestlohn einführen und garantieren.
  • 89 Prozent sind für Gesetze, die den Beschäftigten das Recht auf Tarifverhandlungen zugestehen.
  • 88 Prozent sind für Gesetze, die den Beschäftigten einen Gewerkschaftsbeitritt ermöglichen.

Ein Bericht mit regionalen Analysen aus Afrika, Gesamtamerika, Asien/Pazifik, Europa, Zentralasien, dem Nahen Osten und Nordafrika sowie Kurzberichten über 82 aus der 139 Länder umfassenden Datenbank wird in Verbindung mit dem Rechtsindex ebenfalls in Genf vorgelegt.

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Anmerkungen für Redakteure

Der Globale Rechtsindex des IGB liefert sorgfältig überprüfte Informationen aus den letzten 12 Monaten in einem benutzerfreundlichen Format, so dass jede Regierung und jedes Unternehmen sehen kann, wie ihre Gesetze und Lieferketten abschneiden.

Die ständig aktualisierte Datenbank mit Arbeitnehmerrechtsverletzungen in der Gesetzgebung und der Praxis in 139 Ländern ist abrufbar unter http://survey.ituc-csi.org/?lang=de

Der Globale Rechtsindex des IGB bewertet die Länder anhand von 97 Indikatoren und die daraus resultierende Punktzahl führt zu einem Rating von 1 bis 5:

1 – Unregelmäßige Rechtsverletzungen: 18 Länder, darunter Dänemark und Uruguay
2 – Wiederholte Rechtsverletzungen: 26 Länder, darunter Japan und die Schweiz
3 – Regelmäßige Rechtsverletzungen: 33 Länder, darunter Chile und Ghana
4 – Systematische Rechtsverletzungen: 30 Länder, darunter Kenia und die USA
5 – Rechte nicht garantiert: 24 Länder, darunter Belarus, Bangladesch und Katar
5+ – Rechte nicht garantiert wegen des Zusammenbruchs der Rechtsstaatlichkeit: 8 Länder, darunter die Zentralafrikanische Republik und Somalia.

Bericht: Globaler Rechtsindex des IGB: Die schlimmsten Länder der Welt für erwerbstätige Menschen

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